{"id":39731,"date":"2014-06-10T11:58:37","date_gmt":"2014-06-10T09:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39731"},"modified":"2020-09-15T11:14:29","modified_gmt":"2020-09-15T09:14:29","slug":"deutschlands-kommunen-erhohen-auf-breiter-front-grundsteuer-und-gewerbesteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/deutschlands-kommunen-erhohen-auf-breiter-front-grundsteuer-und-gewerbesteuern\/","title":{"rendered":"Deutschlands Kommunen erh\u00f6hen auf breiter Front Grundsteuer und Gewerbesteuern"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/span>Sechs von zehn deutschen Kommunen haben seit 2010 die Grundsteuer erh\u00f6ht, gut vier von zehn die Gewerbesteuer \/ NRW-Kommunen mit den bundesweit h\u00f6chsten Hebes\u00e4tzen \/ Grundsteuer steigt in Th\u00fcringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen am st\u00e4rksten<\/strong><\/em><\/h2>\n
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Deutschlands Kommunen drehen kr\u00e4ftig an der Steuerschraube: Seit Anfang 20101<\/sup> haben 43 Prozent der deutschen St\u00e4dte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erh\u00f6ht, die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigent\u00fcmern zu zahlen ist, wurde seit 2010 sogar von 60 Prozent der Kommunen erh\u00f6ht \u2013 jeweils nur 1 Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt.<\/p>\n

Besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kam es zu Steuererh\u00f6hungen auf breiter Front: In beiden Bundesl\u00e4ndern erh\u00f6hten zwischen Anfang 2010 und Mitte 2013 mehr als neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer wurde vor allem von Kommunen in Th\u00fcringen (88 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (80\u00a0Prozent) erh\u00f6ht.<\/p>\n

In Bayern hingegen erh\u00f6hte nur etwa jede f\u00fcnfte Kommune seit Anfang 2010 die Gewerbesteuer bzw. die Grundsteuer. Die jeweiligen Erh\u00f6hungen fielen dabei so moderat aus, dass der durchschnittliche Hebesatz f\u00fcr beide Steuerarten gerade einmal um 2 Prozent stieg.<\/p>\n

Bundesweit stieg der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz2<\/sup> seit Anfang 2010 um 14 Punkte (bzw. 4 Prozent) auf 350, bei der Grundsteuer betrug der Anstieg sogar 26 Punkte auf 351 \u2013 ein Anstieg um 8\u00a0Prozent.<\/p>\n

Eigenheimbesitzer m\u00fcssen derzeit in Nordrhein-Westfalen mit Abstand am meisten zahlen: Dort liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 453. Am wenigsten verlangen die Kommunen in Hessen (316) und Schleswig-Holstein (299) von Haus- und Wohnungseigent\u00fcmern bzw. Mietern.<\/p>\n

Im Zuge der fast fl\u00e4chendeckenden Heraufsetzungen der Hebes\u00e4tze in den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 und mehr) zwischen Anfang 2006 und Mitte 2013 von 13 auf 39 Prozent verdreifacht. Gleichzeitig ging der Anteil der St\u00e4dte und Gemeinden mit einem niedrigen Hebesatz zur Grundsteuer B (von unter 300) von 44 auf 24 Prozent zur\u00fcck.<\/p>\n

In den kommenden Jahren m\u00fcssen sich Gewerbetreibende, Eigenheimbesitzer und Mieter auf eine weiter steigende Steuerbelastung einstellen \u2013 vor allem in solchen Kommunen, die Finanzhilfen der Bundesl\u00e4nder in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Pr\u00fcfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebes\u00e4tze aller deutschen Kommunen (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2005 bis 2013.3<\/sup><\/p>\n

W\u00e4hrend die Mehrheit der deutschen Kommunen in den vergangenen Jahren die sogenannten Realsteuern anhob, waren Steuersenkungen die absolute Ausnahme: Gerade einmal 1 Prozent der deutschen Kommunen hat zwischen Anfang 2010 und Mitte 2013 die Grundsteuer B gesenkt; auch die Gewerbesteuer sank nur bei einer von 100 Kommunen.4<\/sup><\/p>\n

Finanznot zwingt zu Steuererh\u00f6hungen<\/strong>
\n\u201eIn den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererh\u00f6hungen, vor allem in Regionen mit einer gro\u00dfen Zahl finanzschwacher Kommunen\u201c, beobachtet Hans-Peter Busson, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector f\u00fcr Deutschland, die Schweiz und \u00d6sterreich. Heute sind die durchschnittlichen Hebes\u00e4tze beider kommunaler Realsteuern in Nordrhein-Westfalen am h\u00f6chsten \u2013 und die nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen liegen auch bei der kommunalen Verschuldung gemeinsam mit den hessischen und den saarl\u00e4ndischen Kommunen bundesweit an der Spitze.5<\/sup> In diesen drei L\u00e4ndern wurden 2013 zudem bundesweit die meisten Grundsteuererh\u00f6hungen gez\u00e4hlt: In Hessen erh\u00f6hten allein im ersten Halbjahr 48 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz, in Nordrhein-Westfalen waren es 38 Prozent, im Saarland 31 Prozent. In Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern, wo die Kommunen eine relativ geringe Pro-Kopf-Verschuldung6<\/sup> aufweisen, setzten jeweils gerade einmal gut 3 Prozent der Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz herauf.<\/p>\n

\u201eViele deutsche Kommunen stehen finanziell mit dem R\u00fccken zur Wand. Gerade die finanzschwachen Kommunen haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert \u2013 da erscheinen vielen Kommunen Steuererh\u00f6hungen als probates Mittel, um ihren strukturellen Defiziten entgegenzuwirken\u201c, stellt Busson fest.<\/p>\n

Vielerorts begr\u00fcndeten die Stadtverwaltungen die Steuererh\u00f6hung mit dem Beitritt der Stadt zum Schutzschirm der jeweiligen L\u00e4nder. Dies d\u00fcrfte auch die starke Erh\u00f6hungsdynamik in Hessen und Nordrhein-Westfalen erkl\u00e4ren. Beide Bundesl\u00e4nder haben entsprechende Programme aufgelegt. Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Hessen kn\u00fcpfen ihre Hilfe f\u00fcr notleidende Kommunen daran, dass die am jeweiligen Schutzschirm teilnehmenden Kommunen einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten; dazu z\u00e4hlen auch Steuererh\u00f6hungen. Dementsprechend sind weitere Steuererh\u00f6hungen zu erwarten \u2013 und in den Haushaltspl\u00e4nen vieler Kommunen bereits fest vorgesehen.<\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen schw\u00e4chen Position im Standortwettbewerb<\/strong>
\nSolche Steuererh\u00f6hungen seien allerdings ein zweischneidiges Schwert, sagt Busson: \u201eKurzfristig sp\u00fclen h\u00f6here Gewerbe- und Grundsteuerhebes\u00e4tze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Mittel- und langfristig k\u00f6nnten sich solche Ma\u00dfnahmen aber als Bumerang erweisen: Der Standort verliert an Attraktivit\u00e4t, Unternehmen k\u00f6nnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher.\u201c<\/p>\n

Da es vor allem finanzschwache Kommunen seien, die derzeit an der Steuerschraube drehen, k\u00f6nnte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffnen, bef\u00fcrchtet Busson: \u201eDie deutsche St\u00e4dtelandschaft entwickelt sich seit Jahren zu einer Zweiklassengesellschaft: Dank der relativ guten konjunkturellen Lage und entsprechend steigender Steuereinnahmen k\u00f6nnen die wirtschaftsstarken St\u00e4dte weiter in ihre Infrastruktur investieren und dabei noch Schulden abbauen \u2013 ganz ohne Steuererh\u00f6hungen.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen die hoch verschuldeten St\u00e4dte in wirtschaftsschwachen Regionen einen strikten Konsolidierungskurs fahren und dabei auf Einsparungen und Steuererh\u00f6hungen setzen \u2013 worunter die Anziehungskraft f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger weiter leide, so Busson: \u201eDas ist ein Teufelskreis aus hoher Verschuldung, steigenden Steuern und Geb\u00fchren und sinkender Attraktivit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Dabei gebe es aber durchaus Beispiele f\u00fcr St\u00e4dte, die die Gewerbesteuer stark gesenkt und damit neues Gewerbe angezogen h\u00e4tten, so Busson. Das seien aber Einzelf\u00e4lle: \u201eVon Steuersenkungen ist so gut wie nie die Rede. Ein echter, \u00fcber niedrige Steuers\u00e4tze ausgetragener Standortwettbewerb findet unter Deutschlands Kommunen derzeit nicht statt.\u201c<\/p>\n

Auffallend sei allerdings, dass die Gewerbesteuer weniger stark steigt als die Grundsteuer. Denn w\u00e4hrend bei Gewerbesteuererh\u00f6hungen durchaus mit negativen Reaktionen vonseiten der Unternehmen zu rechnen sei, sei eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer f\u00fcr die Kommunen weitgehend risikolos, so Busson: \u201eKein Eigenheimbesitzer verkauft sein Haus wegen einer h\u00f6heren Grundsteuer.\u201c<\/p>\n

Grundsteuer B in Berlin am h\u00f6chsten<\/strong>
\nDie Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundst\u00fccke erhoben und trifft damit so gut wie alle B\u00fcrger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder an der Steuer \u00fcber die Mietnebenkosten beteiligt werden. Sie brachte den deutschen Kommunen 2012 insgesamt 10,3\u00a0Milliarden Euro ein \u2013 14 Prozent der Gesamteinnahmen. Im Vergleich zur Gewerbesteuer ist sie eine verl\u00e4sslichere Einnahmequelle f\u00fcr die Kommunen, da sie keinen konjunkturellen Schwankungen unterliegt und eine breitere Erhebungsbasis hat.<\/p>\n

Bei der Grundsteuer B lagen Mitte 2013 Berlin und R\u00fcsselsheim mit Hebes\u00e4tzen von 810 bzw. 800 bundesweit an der Spitze. Am wenigsten m\u00fcssen die B\u00fcrger in zwei hessischen St\u00e4dten bezahlen: In Fulda und Marburg betrug der Hebesatz nur 330.<\/p>\n

Gewerbesteuer: NRW-St\u00e4dte mit den h\u00f6chsten Hebes\u00e4tzen<\/strong>
\nDie Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der St\u00e4dte und Gemeinden. 2012 sp\u00fclte sie 32,3 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen \u2013 das waren 44 Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen.<\/p>\n

Von den gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten (mit mehr als 50.000 Einwohnern) wiesen zur Jahresmitte 2013 nordrhein-westf\u00e4lische St\u00e4dte die h\u00f6chsten Gewerbesteuerhebes\u00e4tze auf: Oberhausen (520), Hagen, Marl und Kerpen (jeweils 500). Am g\u00fcnstigsten war es f\u00fcr Unternehmen in den beiden baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten Friedrichshafen und Ravensburg, deren Hebesatz 350 betr\u00e4gt.<\/p>\n