{"id":39750,"date":"2014-06-14T10:02:01","date_gmt":"2014-06-14T08:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39750"},"modified":"2020-09-15T11:28:53","modified_gmt":"2020-09-15T09:28:53","slug":"39750","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/39750\/","title":{"rendered":"InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes – Auslegungsfragen"},"content":{"rendered":"

BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 – S-1980-1 \/ 13 \/ 10007 :002 vom 04.06.2014<\/span><\/h2>\n

Zu dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) – AIFM-StAnpG – wurde eine Reihe von Auslegungsfragen an das BMF herangetragen.<\/p>\n

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nimmt das BMF zu folgenden Punkten Stellung:<\/p>\n

1. Zu \u00a7 1 Abs. 1 InvStG – Behandlung von Anteilklassen<\/strong><\/p>\n

2. Zu \u00a7 1 Abs. 1b InvStG – Anlagebestimmungen<\/strong><\/p>\n

2.1 Zu \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 2 InvStG<\/p>\n

2.2 Zu \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 InvStG<\/p>\n

2.3 Zu \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 4 InvStG – Grundsatz der Risikomischung<\/p>\n

2.4 Zu \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 5 InvStG – Zul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde<\/p>\n

2.5 \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 6 InvStG – Beteiligungen an nicht b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften<\/p>\n

2.6 \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 7 InvStG – 10 %-Grenze bei Master-Feeder-Konstruktionen und bei Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften<\/p>\n

3. Zu \u00a7 1 Abs. 1d InvStG – Passive Grenzverletzungen aufgrund des Statuswechsels eines Zielfonds<\/strong><\/p>\n

4. Zu \u00a7 3 Abs. 1a InvStG – Abgrenzungspflicht beim Bondstripping<\/strong><\/p>\n

5. Zu \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 3 InvStG – Werbungskostenaufteilung<\/strong><\/p>\n

6. Zu \u00a7 3a InvStG – Aussch\u00fcttungsreihenfolge<\/strong><\/p>\n

7. \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 6 Satz 3 InvStG und \u00a7 22 Abs. 2 InvStG – Bestandsschutz<\/strong><\/p>\n

8. Qualifikation von Anteilen an einer Komplement\u00e4r-GmbH als zul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 5 Buchst. g und Nr. 7 InvStG<\/strong><\/p>\n

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 23. April 2014 – IV C 1 – S-1980-1 \/ 13 \/ 10007 :002.<\/p>\n

 <\/p>\n

zu dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) – AIFM-StAnpG – wurde eine Reihe von Auslegungsfragen an mich herangetragen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nehme ich dazu wie folgt Stellung:<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

1. Zu \u00a7 1 Absatz 1 InvStG – Behandlung von Anteilklassen<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob bei Anteilklassen – f\u00fcr die separate Besteuerungsgrundlagen im Sinne des \u00a7 5 InvStG zu ermitteln sind – f\u00fcr Zwecke der Anwendung des \u00a7 1 Absatz 1b und des \u00a7 22 Absatz 2 InvStG auf die Ebene des gesamten Fonds abzustellen sei, da Anteilklassen generell lediglich unterschiedliche Rechte an einem Verm\u00f6gen, nicht jedoch separate Verm\u00f6-gensmassen verbriefen w\u00fcrden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

Bei Anteilklassen ist f\u00fcr Zwecke der Anwendung des \u00a7 1 Absatz 1b und des \u00a7 22 Absatz 2 InvStG generell auf die Ebene des gesamten Investmentfonds abzustellen. Dies gilt unabh\u00e4n-gig davon, ob f\u00fcr die Anteilklassen separate Besteuerungsgrundlagen im Sinne des \u00a7 5 InvStG zu ermitteln sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2. Zu \u00a7 1 Absatz 1b InvStG – Anlagebestimmungen<\/p>\n

 <\/p>\n

2.1 Zu \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 2 InvStG<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 2 Satz 1 InvStG bei Investment-fonds, die die Anteilscheinr\u00fcckgabe ausgesetzt haben bzw. die sich in Abwicklung befinden, als erf\u00fcllt gelte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

Nach \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 2 Satz 1 InvStG wird vorausgesetzt, dass den Anlegern mindestens einmal pro Jahr das Recht zur R\u00fcckgabe oder K\u00fcndigung der Anteile einger\u00e4umt wird. Die Finanzverwaltung wird das Fehlen dieser Voraussetzung nicht beanstanden, wenn die Aussetzung der R\u00fccknahme- oder K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit auf einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand im Sinne des \u00a7 98 Absatz 2 KAGB beruht und die Aussetzung nicht mehr als 36 Monate andauert. Das Gleiche gilt w\u00e4hrend einer auf h\u00f6chstens 60 Monate begrenzten Abwicklungsphase eines Investmentfonds. Sieht das Aufsichtsrecht l\u00e4ngere Fristen vor, wer-den diese im Einzelfall und auf Nachweis auch f\u00fcr steuerliche Zwecke ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2.2 Zu \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 InvStG<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob<\/p>\n

\u2022 unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Anzahl der Anleger eine Verwaltung f\u00fcr gemein-schaftliche Rechnung vorliegt, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag die Anzahl m\u00f6glicher Anleger nicht auf einen Anleger begren-zen; vgl. \u00a7 1 Satz 2 KAGB.<\/p>\n

\u2022 ein Offener Immobilienfonds, der in die nach \u00a7 230 ff. KAGB zul\u00e4ssigen Verm\u00f6gens-gegenst\u00e4nde investiert und beabsichtigt, regelm\u00e4\u00dfig Mietertr\u00e4ge aus direkt und indi-rekt gehaltenen Immobilien – auch in Form von Dividenden und Zinsen – zu erzielen sowie einen Wertzuwachs der Immobilien anstrebt, \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 Satz 1 InvStG erf\u00fcllt.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

\u2022 Unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Anzahl der Anleger liegt eine Verwaltung f\u00fcr gemeinschaftliche Rechnung vor, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag die Anzahl m\u00f6glicher Anleger nicht auf einen Anleger begren-zen.<\/p>\n

\u2022 Nach \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 Satz 1 InvStG muss der objektive Gesch\u00e4fts-zweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel beschr\u00e4nkt sein. Ein Offener Immobilienfonds, der in die nach \u00a7 230 ff. KAGB zul\u00e4ssigen Ver-m\u00f6gensgegenst\u00e4nde investiert mit der Absicht, regelm\u00e4\u00dfig Mietertr\u00e4ge aus direkt und indirekt gehaltenen Immobilien zu erzielen, Ertr\u00e4ge auch in Form von Dividenden und Zinsen zu erzielen sowie einen Wertzuwachs der Immobilien anstrebt, erf\u00fcllt \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 Satz 1 InvStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2.3 Zu \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 4 InvStG – Grundsatz der Risikomischung<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob<\/p>\n

\u2022 bei OGAWs stets davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass der Grundsatz der Risiko-mischung erf\u00fcllt sei.<\/p>\n

\u2022 bei Auflage, w\u00e4hrend des Bestehens oder der Liquidation eines AIF der Grundsatz der Risikomischung als gewahrt gelte, sofern bei Auflage eines Fonds beabsichtigt sei, den Grundsatz der Risikomischung bei Offenen Immobilienfonds innerhalb der Frist des \u00a7 244 KAGB bzw. bei anderen Investmentfonds innerhalb von sechs Monaten nach Auflage einzuhalten. Die Liquidit\u00e4tsbeschaffung und -b\u00fcndelung solle hierbei f\u00fcr Verschmelzungen, Liquidationen oder Anteilsr\u00fcckgaben unsch\u00e4dlich sein.<\/p>\n

\u2022 ein \u201enicht nur unerheblicher Umfang\u201c im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 4 Satz 3 InvStG gegeben sei, wenn mindestens 10 % des Verm\u00f6gens in anderen risiko-diversifizierten Verm\u00f6gen investiert seien.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:\u00a0 <\/span><\/p>\n

\u2022 Bei OGAWs wird die Finanzverwaltung in der Regel davon ausgehen, dass der Grundsatz der Risikomischung erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

\u2022 Bei der Pr\u00fcfung der Anlagebestimmungen wird es die Finanzverwaltung grunds\u00e4tzlich nicht beanstanden, wenn in der Anfangsphase und in der Liquidationsphase eines AIF die Risikomischung nicht eingehalten wird.\u00a0\u00a0 Zudem wird die Finanzverwaltung es im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 4 InvStG als ausreichend betrachten, wenn bei Immobilienfonds innerhalb der vierj\u00e4h-rigen Frist des \u00a7 244 KAGB und bei anderen Investmentfonds innerhalb von sechs Monaten nach der Auflage der Grundsatz der Risikomischung eingehalten wird.\u00a0 Sollte die Risikomischung nicht innerhalb dieser Zeitr\u00e4ume erreicht sein, kann in Aus-nahmef\u00e4llen auch eine substantiiert dargelegte Absicht zur Einhaltung des Grund-satzes der Risikomischung als ausreichend erachtet werden, wenn die Investmentge-sellschaft nachweist, dass sie aus nicht von ihr zu vertretenden Gr\u00fcnden an der Ein-haltung des Grundsatzes der Risikomischung gehindert war.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u2022 Die Finanzverwaltung wird davon ausgehen, dass ein \u201enicht nur unerheblicher Umfang\u201c im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 4 Satz 3 InvStG jedenfalls dann vorliegt, wenn<\/p>\n

– bei weniger als vier Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden oder<\/p>\n

– bei Nichterf\u00fcllung der quantitativen Risikomischung (d. h. dem deutlichen \u00dcberwiegen des Wertes eines Verm\u00f6gensgegenstandes innerhalb des Fonds-verm\u00f6gens, der keinen Anteil am Verm\u00f6gen eines anderen Verm\u00f6gens dar-stellt)<\/p>\n

 <\/p>\n

das Verm\u00f6gen eines Investmentfonds wenigstens zu 50 % in einem oder mehreren anderen risikodiversifizierten Verm\u00f6gen investiert ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2.4 Zu \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG – Zul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob<\/p>\n

\u2022 Wertpapiere im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a InvStG bei OGAWs und – unbeschadet des \u00a7 284 Absatz 2 KAGB – bei AIFs die nach \u00a7 193 KAGB erwerbbaren Wertpapiere seien und damit auch Anteile an Investitionsge-sellschaften, die die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2007\/16\/EG erf\u00fcllen w\u00fcrden, als Wertpapiere im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a InvStG erworben werden k\u00f6nnten, weil nach \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 InvStG grunds\u00e4tzlich die aufsichtsrechtlichen Begriffsbestimmungen ma\u00dfgeblich seien und es an einem eigenst\u00e4ndigen steuerlichen Wertpapierbegriff man-gele.<\/p>\n

\u2022 Anteile an Investitionsgesellschaften auch im Rahmen des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f oder j InvStG erwerbbar seien, sofern es sich um Immobilien-Gesellschaften bzw. Anteile an Kapitalgesellschaften handele.<\/p>\n

\u2022 bei Beteiligungen an verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften (au\u00dfer f\u00fcr Immobilien-Gesellschaften im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG) f\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG eine Durchschau auf die in der Personengesellschaft befindlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde erfolge.<\/p>\n

\u2022 unabh\u00e4ngig von der Bestandsschutzregelung f\u00fcr Unternehmensbeteiligungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 3 InvStG Anteile an gewerblichen oder gewerb-lich gepr\u00e4gten Personengesellschaften (au\u00dfer f\u00fcr Immobilien-Gesellschaften im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG) im Rahmen der 10%-igen \u201eSchmutzgrenze\u201c gehalten werden d\u00fcrften.<\/p>\n

\u2022 f\u00fcr eine Immobilien-Gesellschaft im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG neben der Definition in \u00a7 1 Absatz 19 Nummer 22 KAGB auch die Anforderungen nach \u00a7 235 KAGB gelten, insbesondere im Falle einer mittelbaren Investition in eine andere Immobilien-Gesellschaft.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Nach Auffassung der Finanzverwaltung<\/p>\n

\u2022 k\u00f6nnen im Rahmen des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG die in \u00a7 193 KAGB oder dem inhaltsgleichen Artikel 2 der Richtlinie 2007\/16\/EG der Kommission vom 19. M\u00e4rz 2007 zur Durchf\u00fchrung der Richtlinie 85\/611\/EWG des Rates zur Koordi-nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f\u00fcr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erl\u00e4uterung gewisser Definitionen genannten Wertpapiere erworben werden. Dies schlie\u00dft Anteile an Investitionsgesellschaften ein, die die Voraussetzungen an ein Wertpapier im Sinne der genannten Vorschriften erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u2022 sind Anteile an Investitionsgesellschaften auch im Rahmen des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f oder j InvStG erwerbbar, sofern es sich um Immobilien-Gesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften handelt.<\/p>\n

\u2022 erfolgt bei Beteiligungen an verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften (au\u00dfer f\u00fcr Immobilien-Gesellschaften im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG) f\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG eine Durchschau auf die in der Personengesellschaft befindlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde. Nach Nummer 5 nicht zul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Personengesellschaft werden dem OGAW oder dem AIF anteilig zugerechnet und insoweit als nicht zul\u00e4ssige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des OGAW oder des AIF betrachtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u2022 sind nach \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG in H\u00f6he von h\u00f6chstens 10 % des gesamten Wertes des Investmentverm\u00f6gens Beteiligungen an gewerblichen oder gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften erwerbbar, da diese nicht unter die nach \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG zul\u00e4ssigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde fallen. Diese 10 % werden auf die Grenze von 20 % in \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 InvStG angerechnet.\u00a0 Die Grenze von 20 % in \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 InvStG gilt absolut bezogen auf den gesamten Wert des Investmentfonds. Eine Kumulation dergestalt, dass neben den 20 % noch 10 % Anteile an gewerblichen oder gewerblich gepr\u00e4gten Personenge-sellschaften (au\u00dfer f\u00fcr Immobilien-Gesellschaften im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG) gehalten werden, ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u2022 gelten f\u00fcr eine Immobilien-Gesellschaft im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe f InvStG neben der Definition in \u00a7 1 Absatz 19 Nummer 22 KAGB auch die Anforderungen nach \u00a7 235 KAGB.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2.5 \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 InvStG – Beteiligungen an nicht b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob die in \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 1 InvStG genannte Grenze von 20 % f\u00fcr Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht Anwendung findet auf Anteile oder Aktien an inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe h InvStG und des \u00a7 22 Absatz 2 InvStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

Anteile oder Aktien an inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe h InvStG k\u00f6nnten aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sein. So w\u00fcrden insbesondere im Ausland viele Investmentfonds in der Rechtsform einer S.A. (luxemburgische SICAV) oder einer Plc. (z. B. in Irland) aufgelegt. Anteile und Aktien an solchen Fonds des gesellschaftsrechtlichen Typs k\u00f6nnten deshalb u. U. auf den ersten Blick als \u201eBeteiligungen an Kapitalgesellschaften\u201c im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 1 InvStG angesehen werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dachfonds und Feeder-Fonds von Master-Feeder-Strukturen investierten derzeit in Zielfonds unabh\u00e4ngig davon, ob diese dem gesellschaftsrechtlichen Fondstyp oder dem Vertrags-\/ Trustee-Fondstyp angeh\u00f6ren. F\u00fcr Dachfonds sei es weiterhin wichtig, in ein m\u00f6glichst breites Spektrum von Zielfonds investieren zu k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, welchem der vorgenann-ten Fondstypen sie angeh\u00f6ren. Feeder-Fonds investierten derzeit regelm\u00e4\u00dfig in Masterfonds, die – insbesondere aufgrund einer globalen Vertriebsausrichtung – sehr oft als Fonds der Gesellschaftsform aufgelegt w\u00fcrden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

Die 20%-Grenze des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 6 Satz 1 InvStG f\u00fcr nicht notierte Beteili-gungen an Kapitalgesellschaften ist die Fortentwicklung der ehemaligen 20%-Grenze im Investmentgesetz f\u00fcr Anlagen in Unternehmensbeteiligungen. Da Anteile an Personenunter-nehmen nun grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu dem Kreis der zul\u00e4ssigen Anlagegegenst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 InvStG geh\u00f6ren, sondern nur noch Beteiligungen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, wurde die bisherige 20%-Grenze f\u00fcr Unterneh-mensbeteiligungen durch das AIFM-StAnpG sprachlich angepasst.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn ein OGAW oder AIF die Voraussetzungen an einen Investmentfonds erf\u00fcllt, kommt es nicht darauf an, ob der Investmentfonds in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird. Anteile an Investmentfonds fallen unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform unter die zul\u00e4ssi-gen Anlagegegenst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe h InvStG.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

2.6 \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 7 InvStG – 10%-Grenze bei Master-Feeder-Konstruktio-nen und bei Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob die in \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 7 Satz 1 InvStG genannte Grenze nicht anzuwenden sei, wenn ein Feeder-Fonds an einem Master-Fonds, der als Kapi-talgesellschaft ausgestaltet ist, entsprechend \u00a7 174 Absatz 1 KAGB zu mehr als 85 % beteiligt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiterhin wurde zu \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 7 InvStG die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligungsgrenze von 10 % (vorbehaltlich der in der Vorschrift genannten Ausnahmen) f\u00fcr jegliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gelte oder ob diese nur f\u00fcr Beteiligungen an nicht b\u00f6rsennotierten Kapitalgesellschaften gelte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:\u00a0 <\/span><\/p>\n

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das Halten der Anteile oder Aktien nach \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 5 Buchstabe h InvStG grunds\u00e4tzlich in unbegrenzter H\u00f6he zul\u00e4s-sig, sofern es sich bei dem Master-Fonds um einen Investmentfonds im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 InvStG handelt. Wenn es sich bei dem Master-Fonds nicht um einen Invest-mentfonds handelt, ist die Beteiligungsgrenze des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 7 Satz 1 InvStG einzuhalten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die 10%-Grenze ist sowohl auf Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten als auch an nicht b\u00f6rsenno-tierten Kapitalgesellschaften anzuwenden. Der Wortlaut des \u00a7 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 7 Satz 1 InvStG ist eindeutig.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Zu \u00a7 1 Absatz 1d InvStG – Passive Grenzverletzungen aufgrund des Statuswechsels eines Zielfonds<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob der Wechsel des Steuerstatus eines Zielfonds zu einer Investitions-gesellschaft als passive Grenzverletzung anzusehen sei und ob dies zu einem wesentlichen Versto\u00df im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1d InvStG auf Ebene des Dachfonds f\u00fchre.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

F\u00fchrt der Wechsel des Steuerstatus eines Zielfonds zu einer Investitionsgesellschaft dazu, dass diese Beteiligung keinen zul\u00e4ssigen Verm\u00f6gensgegenstand mehr darstellt, ist dies beim Dachfonds als passive Grenzverletzung zu werten, die nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht sofort zu einem wesentlichen Versto\u00df im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1d InvStG auf Ebene des Dachfonds f\u00fchrt. Der Dachfonds muss jedoch, sobald er Kenntnis von dem Wechsel des Steuerstatus eines Zielfonds zu einer Investitionsgesellschaft erh\u00e4lt, so schnell ihm das m\u00f6g-lich und zumutbar ist, die Vorgaben des \u00a7 1 Absatz 1b InvStG wieder erf\u00fcllen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

4. Zu \u00a7 3 Absatz 1a InvStG – Abgrenzungspflicht beim Bondstripping<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob die Pflicht zur Abgrenzung der Ertr\u00e4ge des Stammrechts nach \u00a7 3 Absatz 1a Satz 5 InvStG nur den Investmentfonds treffe, der Mantel und Bogen trennt, und ob die Ertr\u00e4ge der – im Rahmen des Strippings entstandenen – isolierten Zinsscheine abzugrenzen seien.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antwort:<\/span><\/p>\n

Die Regelungen in \u00a7 3 Absatz 1a InvStG richten sich grunds\u00e4tzlich an den Inhaber einer Schuldverschreibung, der einen Zinsschein oder eine Zinsforderung von dem Stammrecht abtrennt, nicht jedoch an einen Erwerber eines abgetrennten Zinsscheins oder einer abgetrenn-ten Zinsforderung. Gleichwohl ist in Konstellationen, in denen die Trennung des Mantels und des Bogens zwar nicht durch den Investmentfonds selbst erfolgt, sondern zum Beispiel im Zusammenwirken eines Dritten mit dem Fonds durch den Dritten, die Trennung gegebenen-falls dem Investmentfonds zuzurechnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

5. Zu \u00a7 3 Absatz 3 Nummer 3 InvStG – Werbungskostenaufteilung<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich bin gefragt worden, ob es unsch\u00e4dlich sei, wenn die f\u00fcr die Aufteilung der Werbungskosten heranzuziehenden positiven Salden von Einnahmen des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahres sp\u00e4testens nach Ablauf von vier Monaten im neuen Gesch\u00e4ftsjahr angewendet w\u00fcrden und davor \u00fcbergangsweise der im Vorjahr angewendete Aufteilungsschl\u00fcssel fortgef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n

 <\/p>\n

Das\u00a0Schreiben im Volltext\u00a0finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BMF<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 1 – S-1980-1 \/ 13 \/ 10007 :002 vom 04.06.2014 Zu dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) – AIFM-StAnpG – wurde eine Reihe von Auslegungsfragen an das BMF herangetragen. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nimmt das BMF zu folgenden Punkten Stellung: 1. … InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes – Auslegungsfragen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39750"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39750"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39750\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}