{"id":39806,"date":"2014-06-21T10:40:51","date_gmt":"2014-06-21T08:40:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39806"},"modified":"2014-06-21T10:40:51","modified_gmt":"2014-06-21T08:40:51","slug":"beginn-der-rechtsmittelfrist-bei-fehlerhafter-ausfuhrung-eines-zustellungsauftrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beginn-der-rechtsmittelfrist-bei-fehlerhafter-ausfuhrung-eines-zustellungsauftrags\/","title":{"rendered":"Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags"},"content":{"rendered":"

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empf\u00e4ngers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgef\u00fchrt, an dem der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem heute ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2\/13.<\/span><\/h2>\n

Der Tag der Zustellung eines Urteils ist ma\u00dfgebend daf\u00fcr, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem Zustellenden als auch vom Zustellungsempf\u00e4nger genau bestimmt werden k\u00f6nnen. Wird ein Schriftst\u00fcck dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den Brief in den Briefkasten werfen, falls er den Empf\u00e4nger nicht antrifft. Dies und den Tag der Zustellung vermerkt er in einem Vordruck, den der Zustellende zur\u00fcck erh\u00e4lt. Der Zustellungsempf\u00e4nger erf\u00e4hrt vom Datum des Briefeinwurfs durch einen Datumsvermerk auf dem Briefumschlag. Wird eine dieser F\u00f6rmlichkeiten vergessen, gilt das Schriftst\u00fcck in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empf\u00e4nger „tats\u00e4chlich zugegangen ist“ (\u00a7 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung i. V. m. \u00a7 189 der Zivilprozessordnung).<\/p>\n

Im zu entscheidenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch, in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen. Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen. Bei \u00d6ffnung der Rechtsanwaltskanzlei nach den Feiertagen am Montag, den 29. Dezember, wurde der undatierte Brief vorgefunden. Der Anwalt ging von einer Zustellung an jenem Montag aus und legte ein Rechtsmittel erst am 27. Januar beim BFH ein. Das hielt der zust\u00e4ndige VIII. Senat des BFH f\u00fcr versp\u00e4tet, denn die Monatsfrist habe schon am 24. Dezember begonnen. Am Heiligabend sei ebenso wie an Silvester davon auszugehen, dass von bis mittags eingeworfenen Postsendungen Kenntnis genommen werden k\u00f6nne. Dies reiche f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Zugang aus.<\/p>\n

Andere Senate des BFH hatten den Brief in vergleichbaren F\u00e4llen erst dann f\u00fcr „tats\u00e4chlich zugegangen“ gehalten, wenn ihn der Empf\u00e4nger nachweislich in den H\u00e4nden hatte. Der deshalb angerufene Gro\u00dfe Senat des BFH teilte nicht die strenge Sichtweise des vorlegenden Senats. Wenn der Gesetzgeber die f\u00fcr eine Zustellung im Grundsatz notwendige \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks durch den Einwurf in den Briefkasten ersetze, m\u00fcssten alle F\u00f6rmlichkeiten dieses Verfahrens beachtet werden, damit die Rechtsmittelfrist zuverl\u00e4ssig berechnet werden k\u00f6nne. Werde ein Datumsvermerk vergessen, komme es f\u00fcr den Fristbeginn darauf an, wann der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich in die Hand bekommen habe.<\/p>\n

Im zu entscheidenden Fall f\u00fchrt das dazu, dass die Rechtsmittelfrist gewahrt ist. Deshalb wird der zust\u00e4ndige Senat jetzt in der Sache \u00fcber das Rechtsmittel zu entscheiden haben.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 45\/14 vom 18.06.2014 zum Beschluss GrS 2\/13 vom 06.05.2014<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.5.2014, GrS 2\/13<\/p>\n

Tats\u00e4chlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Versto\u00df gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der „Entscheidung“ i.S. von \u00a7 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschl\u00fcsse<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Verst\u00f6\u00dft eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen \u00a7 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des \u00a7 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich zugegangen, in dem er das Schriftst\u00fcck in die Hand bekommt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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A. I. Vorgelegte Rechtsfrage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7.\u00a0Februar\u00a02013 VIII\u00a0R\u00a02\/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Gro\u00dfen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ist im Fall einer zul\u00e4ssigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verst\u00f6\u00dft, weil der Zusteller entgegen \u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftst\u00fcck i.S. von \u00a7\u00a0189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt dem Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich zugegangen und gilt deshalb als zugestellt, in dem nach dem gew\u00f6hnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme des Schriftst\u00fccks aus dem Briefkasten und der Kenntnisnahme gerechnet werden kann, auch wenn der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck erst sp\u00e4ter in die Hand bekommt?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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II. Sachverhalt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df unter dem 22.\u00a0August 2005 gegen\u00fcber den zusammenveranlagten Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2002.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung verk\u00fcndetem Urteil vom 16.\u00a0Dezember 2008\u00a0 10\u00a0K\u00a04614\/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 554) ab und lie\u00df die Revision zu. Die f\u00fcr die Kl\u00e4ger bestimmte Ausfertigung des Urteils wurde den damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger, drei in einer Soziet\u00e4t zusammengeschlossenen Rechtsanw\u00e4lten, im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post AG zugestellt. In der vom Zusteller unterzeichneten Zustellungsurkunde wird angegeben, dass der Umschlag nach dem vergeblichen Versuch der \u00dcbergabe in einen zum Gesch\u00e4ftsraum geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hnliche Vorrichtung eingelegt wurde. Als Tag der Zustellung wurde der 24.\u00a0Dezember 2008 (Mittwoch) ohne Angabe einer Uhrzeit in die Zustellungsurkunde eingetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Revisionsschrift der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger vom 26.\u00a0Januar 2009 ging am Dienstag, den 27.\u00a0Januar 2009, beim BFH ein. Nach einem telefonischen Hinweis der Gesch\u00e4ftsstelle des zust\u00e4ndigen VIII.\u00a0Senats, dass die Frist zur Einlegung der Revision bereits am 26.\u00a0Januar 2009 abgelaufen sei, widersprachen die Prozessbevollm\u00e4chtigten dem mit Schriftsatz vom 28.\u00a0Januar 2009 und stellten zugleich (hilfsweise) namens der Kl\u00e4ger einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsfrist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger tragen vor, das Urteil sei ihren Prozessbevollm\u00e4chtigen erst am 29.\u00a0Dezember 2008 (Montag) zugegangen. Die Kanzlei sei vom 24. bis 28.\u00a0Dezember 2008 nicht ge\u00f6ffnet gewesen. Die f\u00fcr die Leerung des Briefkastens sowie die \u00d6ffnung und Verteilung der Eingangspost zust\u00e4ndige Rechtsanwaltsfachangestellte B habe die Sendung am 29.\u00a0Dezember 2008 im Kanzleibriefkasten vorgefunden. Dem bearbeitenden Rechtsanwalt habe B auf sofortige Nachfrage gesagt, der Brief sei am 29.\u00a0Dezember 2008 eingegangen. Auf dem Briefumschlag fehle die Angabe des Tags der Zustellung. F\u00fcr den Beginn der Revisionsfrist komme es auf den Tag an, an dem der Prozessbevollm\u00e4chtigte das zuzustellende Urteil in die Hand bekommen habe, also den 29.\u00a0Dezember 2008. Danach sei die Revision rechtzeitig eingelegt worden. Hilfsweise sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren; ein m\u00f6glicher Fehler von B k\u00f6nne den Kl\u00e4gern nicht zugerechnet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags haben die Kl\u00e4ger einen Briefumschlag f\u00fcr eine f\u00f6rmliche Zustellung mit einem Absenderstempel des FG \u00fcbersandt und beziehen sich im \u00dcbrigen auf Versicherungen an Eides statt ihres bearbeitenden Prozessbevollm\u00e4chtigten und B. Der Briefumschlag enth\u00e4lt im Feld „zugestellt am“ keine Eintragung. Handschriftlich ist auf dem Umschlag vermerkt: „Eingang am Montag 29.12.08 laut Frau B … und Frau T …“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der vorlegende Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Briefzustellers als Zeugen \u00fcber die Frage, zu welcher Tageszeit das Urteil des FG (am 24.\u00a0Dezember 2008) in den Briefkasten der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger eingeworfen worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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III. Vorlagebeschluss des VIII. Senats<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die Vorlagefrage ist nach Auffassung des VIII.\u00a0Senats zu bejahen. Das Dokument sei dem Empf\u00e4nger i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO (hier i.V.m. \u00a7\u00a053 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) bereits in dem Zeitpunkt tats\u00e4chlich zugegangen, in dem nach dem gew\u00f6hnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme des Schriftst\u00fccks aus dem Briefkasten und der Kenntnisnahme gerechnet werden k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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F\u00fcr den Begriff des Zugangs i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO sei auf den allgemeinen Zugangsbegriff in \u00a7\u00a0130 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur\u00fcckzugreifen. Da \u00a7\u00a0189 ZPO f\u00fcr unterschiedliche Fallgruppen fehlerhafter und deswegen unwirksamer Zustellungen Heilungsm\u00f6glichkeiten anbieten solle, sei die Vorschrift fallgruppenbezogen auszulegen, n\u00e4mlich zumindest einerseits f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lasse, sowie andererseits f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen sei. Der Zustellungsfiktion k\u00f6nne nur der Regelungswille entnommen werden sicherzustellen, dass dem Adressaten das Schriftst\u00fcck ungeachtet etwaiger Zustellungsm\u00e4ngel auch tats\u00e4chlich –in der vom Zustellenden in den Verkehr gegebenen verk\u00f6rperten Form– zug\u00e4nglich gemacht worden sei. Die Adressaten fehlerhaft zugestellter Schriftst\u00fccke d\u00fcrften nicht schlechter gestellt werden als die Adressaten ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellter Dokumente. Sie dar\u00fcber hinaus gegen\u00fcber Adressaten verfahrensfehlerfreier Ersatzzustellungen besser zu stellen, sei nicht Regelungszweck des \u00a7\u00a0189 ZPO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls seien die objektiv-rechtlichen Zwecke der Zustellungsvorschriften h\u00f6her als der Schutz des Adressaten zu bewerten. F\u00fcr die normative Bestimmung des Heilungszeitpunkts spreche vor allem, dass nur sie dem objektiven Zustellungszweck zum Durchbruch verhelfe, den Zeitpunkt der Zustellung auch im Fall der Heilung einer zun\u00e4chst fehlgeschlagenen Zustellung rechtssicher bestimmen zu k\u00f6nnen. Der Zustellungsempf\u00e4nger k\u00f6nne den durch das Fehlen des Datumsvermerks hervorgerufenen Zweifel \u00fcber das Datum der Zustellung durch einen Anruf bei Gericht beseitigen; dadurch seien seine Interessen ausreichend gewahrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Der VIII.\u00a0Senat h\u00e4lt die vorgelegte Rechtsfrage f\u00fcr entscheidungserheblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach seiner Meinung hat die Einlegung der Sendung in den Briefkasten nicht zu einer nach \u00a7\u00a0180 Satz\u00a02 ZPO wirksamen Ersatzzustellung gef\u00fchrt, weil das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt und damit gegen die Formvorschrift des \u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 ZPO versto\u00dfen worden sei. Die Missachtung dieser Formvorschrift f\u00fchre zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung. Der Zustellungsmangel k\u00f6nne nur nach \u00a7\u00a0189 ZPO geheilt worden sein. Danach gelte das Dokument in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich zugegangen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das zuzustellende FG-Urteil am Vormittag des 24.\u00a0Dezember 2008 in den Briefkasten der Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger eingeworfen worden. Der Senat vertrete im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zustellungen an auf einen Werktag fallenden Silvestertagen die Auffassung, dass am 24.\u00a0Dezember zumindest bis zum Mittag mit einer Kenntnisnahme von Gesch\u00e4ftspost gerechnet werden k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Revisionseinlegungsfrist sei nicht zu gew\u00e4hren. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten die Frist nicht ohne Verschulden vers\u00e4umt, denn sie m\u00fcssten sich ein Verschulden ihres Bevollm\u00e4chtigten zurechnen lassen. Im Fall von Zustellungen von Amts wegen nach \u00a7\u00a7\u00a0166\u00a0ff. ZPO m\u00fcsse der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Fristberechnung anhand des auf dem Zustellungskuvert angebrachten Zustellungsvermerks des Postbediensteten selbst nachpr\u00fcfen. Fehle der Datumsvermerk, so m\u00fcsse sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte auf andere Weise –z.B. durch R\u00fcckfrage beim FG– \u00fcber das Zustellungsdatum erkundigen. Dies sei hier unterblieben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Wegen der Begr\u00fcndung der Vorlage im Einzelnen wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823 Bezug genommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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IV. Rechtsgrund der Vorlage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der VIII.\u00a0Senat st\u00fctzt die Vorlage sowohl auf \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO als auch auf Abs.\u00a04 der Vorschrift.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4rung der vorgelegten Rechtsfrage habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen der mit der Rechtsfrage bisher befassten BFH-Senate I, II, VI und VIII sowie den verschiedenen Ansichten in der Literatur sei eine Entscheidung durch den Gro\u00dfen Senat erforderlich, um eine einheitliche Rechtsauslegung f\u00fcr die Zukunft zu gew\u00e4hrleisten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seiner Auslegung des Merkmals „tats\u00e4chlich zugegangen“ des \u00a7\u00a0189 ZPO weiche der vorlegende Senat von dem Beschluss des VI.\u00a0Senats vom 19.\u00a0September 2007 VI\u00a0B\u00a0151\/06 (BFH\/NV 2007, 2332) ab. Der VI.\u00a0Senat habe mitgeteilt, er stimme einer Abweichung von seiner Rechtsauffassung nicht zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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B. I. Zul\u00e4ssigkeit der Vorlage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Vorlage des VIII.\u00a0Senats ist zul\u00e4ssig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Die Zul\u00e4ssigkeit der Vorlage ergibt sich bereits aus \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 und 3 FGO. Der Gro\u00dfe Senat entscheidet nach \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO, wenn ein Senat des BFH in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Gro\u00dfen Senats abweichen will. Die Auffassung des vorlegenden Senats weicht von derjenigen des VI.\u00a0Senats des BFH in BFH\/NV 2007, 2332 ab. Dieser Beschluss kann Gegenstand einer Divergenz i.S. des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der von \u00a7\u00a011 Abs.\u00a03 FGO vorausgesetzte Begriff der „Entscheidung“ umfasst grunds\u00e4tzlich auch Beschl\u00fcsse (BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.\u00a0November 1977 GrS\u00a04\/77, BFHE 124, 130, BStBl II 1978, 229, unter C.I.1., und vom 10.\u00a0M\u00e4rz 1969 GrS\u00a04\/68, BFHE 95, 366, BStBl II 1969, 435, unter\u00a01.). Eine Abweichung i.S. des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO setzt weiter voraus, dass mit dem Beschluss das seinerzeitige Verfahren abgeschlossen und die nach Meinung des anfragenden Senats nun abweichend zu beantwortende Rechtsfrage endg\u00fcltig entschieden wurde (vgl. Brandis in Tipke\/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a011 FGO Rz\u00a04; M\u00fcller-Horn in Beermann\/Gosch, FGO \u00a7\u00a011 Rz\u00a08; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a011 Rz\u00a011; Sunder-Plassmann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7\u00a011 FGO Rz\u00a029). Diese Voraussetzungen k\u00f6nnen auch erf\u00fcllt sein, wenn mit dem Beschluss eine Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen wird und die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Rechtsfrage die Entscheidung tr\u00e4gt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit dem Beschluss in BFH\/NV 2007, 2332 hat der VI.\u00a0Senat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, nachdem er sie zuvor als zul\u00e4ssig, insbesondere fristgerecht eingelegt beurteilt hat. Die Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndetheit der Nichtzulassungsbeschwerde setzt deren Zul\u00e4ssigkeit voraus und beinhaltet deshalb eine abschlie\u00dfende Beantwortung der f\u00fcr die Wahrung der Einlegungsfrist bedeutsamen Rechtsfragen. Der Beschluss des VI.\u00a0Senats in BFH\/NV 2007, 2332 ist danach eine Entscheidung, von der i.S. des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO in Bezug auf Rechtsfragen abgewichen werden kann, die die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde betreffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In Bezug auf eine solche Rechtsfrage, n\u00e4mlich die Frage, wann ein Dokument i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO als bekanntgegeben gilt, weicht die Auffassung des vorlegenden Senats von dem Beschluss des VI.\u00a0Senats des BFH in BFH\/NV 2007, 2332 ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der VI.\u00a0Senat hat auf Anfrage des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 13.\u00a0November 2012 VI\u00a0ER-S\u00a03\/12 der Abweichung nicht zugestimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Die Zul\u00e4ssigkeit der Vorlage ergibt sich dar\u00fcber hinaus auch aus \u00a7\u00a011 Abs.\u00a04 FGO. Eine Vorlage, die nach Durchf\u00fchrung des Anfrageverfahrens auf Divergenz gest\u00fctzt wird, kann zus\u00e4tzlich auch auf den Anfragegrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gest\u00fctzt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die vorgelegte Rechtsfrage war bereits Gegenstand von Entscheidungen mehrerer Senate und kann in Entscheidungen jedes Senats entscheidungserheblich zu beantworten sein. Der vorlegende Senat hat der Rechtsfrage deshalb zutreffend grunds\u00e4tzliche Bedeutung beigemessen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die vorgelegte Rechtsfrage ist f\u00fcr die Entscheidung des VIII.\u00a0Senats erheblich. Bei Verneinung der Vorlagefrage entsprechend der Rechtsauffassung des VI.\u00a0Senats w\u00e4re die Revision der Kl\u00e4ger zul\u00e4ssig, denn der Zustellungsmangel w\u00e4re dann am 29.\u00a0Dezember 2008 dadurch geheilt worden, dass der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger die Ausfertigung des FG-Urteils „in den H\u00e4nden hielt“. Die Frist zur Einlegung der Revision w\u00e4re bei Eingang der Revisionsschrift am 27.\u00a0Januar 2009 noch nicht abgelaufen gewesen. Der vorlegende Senat ginge dann ausweislich des Vorlagebeschlusses von der Zul\u00e4ssigkeit der Revision aus, so dass die Revision nicht nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a01 FGO durch Beschluss zu verwerfen w\u00e4re. Es m\u00fcsste vielmehr durch Urteil \u00fcber die Begr\u00fcndetheit der Revision entschieden werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
III. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats \u00fcber die vorgelegte Rechtsfrage<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Rechtsgrundlagen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach \u00a7\u00a0104 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Halbsatz\u00a02 FGO ist ein aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung verk\u00fcndetes Urteil den Beteiligten zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (\u00a7\u00a053 Abs.\u00a02 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zustellung ist nach \u00a7\u00a0166 Abs.\u00a01 ZPO die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der von \u00a7\u00a7\u00a0166\u00a0ff. ZPO bestimmten Form. Ein Zustellungsauftrag kann der Post erteilt werden, indem dieser das zuzustellende Schriftst\u00fcck in einem verschlossenen Umschlag sowie ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde \u00fcbergeben wird (\u00a7\u00a0176 Abs.\u00a01 ZPO). F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Zustellung gelten \u00a7\u00a7\u00a0177 bis 181 ZPO (\u00a7\u00a0176 Abs.\u00a02 ZPO). Das Schriftst\u00fcck kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort \u00fcbergeben werden, an dem sie angetroffen wird (\u00a7\u00a0177 ZPO). Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Gesch\u00e4ftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, und kann das Schriftst\u00fcck auch nicht einer der in \u00a7\u00a0178 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 oder Nr.\u00a02 ZPO genannten Personen \u00fcbergeben werden, kann nach \u00a7\u00a0180 Satz 1 ZPO das Schriftst\u00fcck in einen zu der Wohnung oder dem Gesch\u00e4ftsraum geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hnliche Vorrichtung, die der Adressat f\u00fcr den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein \u00fcblichen Art f\u00fcr eine sichere Aufbewahrung geeignet ist, eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftst\u00fcck als zugestellt (\u00a7\u00a0180 Satz\u00a02 ZPO). Nach \u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 ZPO vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierf\u00fcr vorgesehenen Formular anzufertigen (\u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO), die u.a. die Bemerkung enthalten muss, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftst\u00fcck enth\u00e4lt, vermerkt ist (\u00a7\u00a0182 Abs.\u00a02 Nr.\u00a06 ZPO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zustellungsm\u00e4ngel werden unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0189 ZPO geheilt. Die Vorschrift lautet:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„L\u00e4sst sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem\u00e4\u00df gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tats\u00e4chlich zugegangen ist.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Rechtsentwicklung<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Vorschriften \u00fcber die Zustellung im Gerichtsverfahren sind durch das Zustellungsreformgesetz (ZustRG) vom 25.\u00a0Juni 2001 (BGBl I 2001, 1206) novelliert worden. Die Neuregelungen sind am 1.\u00a0Juli 2002 in Kraft getreten (Art.\u00a04 ZustRG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bis zum Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes hatte \u00a7\u00a053 Abs.\u00a02 FGO\u00a0a.F. bestimmt, dass Zustellungen von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vorzunehmen waren. F\u00fcr Zustellungen durch die Post verwies \u00a7\u00a03 Abs.\u00a03 VwZG auf \u00a7\u00a7\u00a0180 bis 186 und 195 Abs.\u00a02 ZPO damaliger Fassung (ZPO a.F.). Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten war dort nicht vorgesehen. Zur Heilung von Zustellungsm\u00e4ngeln bestimmte \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 VwZG f\u00fcr den Fall, dass sich die formgerechte Zustellung des Schriftst\u00fccks nicht nachweisen lie\u00df oder das Schriftst\u00fcck unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen war, dass dieses als in dem Zeitpunkt zugestellt gelte, in dem der Empfangsberechtigte es nachweislich erhalten habe. Dies galt nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 VwZG aber nicht, wenn mit der Zustellung eine Rechtsmittelfrist begann. In \u00e4hnlicher Weise war auch f\u00fcr nach der Zivilprozessordnung zu bewirkende Zustellungen eine Heilung nur m\u00f6glich (\u00a7\u00a0187 Satz\u00a01 ZPO a.F.), soweit nicht durch die Zustellung der Lauf einer Notfrist in Gang gesetzt werden sollte (\u00a7\u00a0187 Satz\u00a02 ZPO a.F.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Zustellungsreformgesetz verfolgte das Ziel, das Zustellungsrecht zu vereinfachen. Insbesondere sollte „die kostenaufwendige und f\u00fcr den Zustellungsadressaten oftmals umst\u00e4ndliche beurkundete Zustellung durch Niederlegung soweit wie vertretbar vermieden“ werden (Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 14\/4554, 13). Dies sollte u.a. durch Einf\u00fchrung der beurkundeten Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftst\u00fccks in den Briefkasten sowie durch eine erweiterte Heilung von Zustellungsm\u00e4ngeln erreicht werden. Zustellungszweck sei es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftst\u00fccks zu verschaffen und den Zeitpunkt dieser Bekanntgabe zu dokumentieren. Lasse sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder seien zwingende Zustellungsvorschriften verletzt worden, gelte ein Schriftst\u00fcck in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Adressat oder ein Empfangsberechtigter erhalten habe. Das Gericht pr\u00fcfe in diesen F\u00e4llen in freier Beweisw\u00fcrdigung des Sachverhalts, ob der Zustellungszweck erreicht und wann das geschehen sei. Das gelte auch dann, wenn die Zustellung eine Notfrist in Gang setze (BTDrucks 14\/4554, 14). In der Einzelbegr\u00fcndung zu der Neuregelung der Heilung in \u00a7\u00a0189 ZPO hei\u00dft es (BTDrucks 14\/4554, 24\u00a0f.):<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„Nach dem Vorbild des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 [VwZG] soll deshalb ein Schriftst\u00fcck als zu dem Zeitpunkt zugestellt gelten, in dem es der Zustellungsadressat oder ein Empfangsberechtigter nachweislich erhalten hat. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Zustellungsmangel auch dann geheilt, wenn durch die Zustellung der Lauf einer Notfrist in Gang gesetzt werden soll. Wenn eine fehlerhafte Zustellung mit dem Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Zugangs an den Adressaten oder einen Empfangsberechtigten wirksam wird, muss das f\u00fcr jede Zustellung gelten. Treten Fehler auf, so darf deren Beseitigung nicht zu Lasten einer Partei gehen, wenn feststeht, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck der Person tats\u00e4chlich zugegangen ist, an die es gerichtet war oder dem Gesetz gem\u00e4\u00df gerichtet werden konnte.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die vorgeschlagenen neuen \u00a7\u00a7\u00a0181 und 189 ZPO wurden im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Zustellungsreformgesetz nicht ge\u00e4ndert und gingen deshalb in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung in den Gesetzesbeschluss ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Rechtsprechung<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Vor Ergehen des Vorlagebeschlusses war der BFH –soweit anhand der ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen ersichtlich– in vier F\u00e4llen mit der Auslegung des \u00a7\u00a0189 ZPO befasst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Im Fall des Beschlusses vom 19.\u00a0Januar 2005 II\u00a0B\u00a038\/04 (BFH\/NV 2005, 900) war ein Urteil des FG durch Einlegen in den Briefkasten am 13.\u00a0M\u00e4rz 2004, einem Samstag, zugestellt worden, ohne dass der Zusteller das Datum der Zustellung auf dem Briefumschlag vermerkt hatte. Die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde war am 14.\u00a0Mai 2004 beim BFH eingegangen. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Frist von zwei Monaten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 FGO noch nicht abgelaufen gewesen sei, und entschied, die Beschwerdebegr\u00fcndung sei zwar rechtzeitig eingegangen, sie entspreche aber nicht den Darlegungsanforderungen des \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO. Weil der Prozessbevollm\u00e4chtigte erkl\u00e4rt hatte, dass in seiner Kanzlei an Samstagen \u00fcblicherweise nicht gearbeitet werde, und das Urteil in der Kanzlei mit dem Eingangsstempel vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2004 (Montag) versehen worden war, ging der II.\u00a0Senat davon aus, dass das Urteil dem Prozessbevollm\u00e4chtigten am 15.\u00a0M\u00e4rz 2004 tats\u00e4chlich zugegangen sei. Dieser Zeitpunkt –nicht der Zeitpunkt des Einlegens in den Briefkasten der Kanzlei des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers (13.\u00a0M\u00e4rz 2004)– sei f\u00fcr die Zustellung des FG-Urteils ma\u00dfgebend (\u00a7\u00a0189 ZPO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Dem zur Anrufung des Gro\u00dfen Senats wegen Divergenz f\u00fchrenden Beschluss des VI.\u00a0Senats in BFH\/NV 2007, 2332 liegt die Auffassung zugrunde, f\u00fcr den Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Zugangs i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO komme es darauf an, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck derart in die H\u00e4nde des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen k\u00f6nne. Im dortigen Fall war das angefochtene FG-Urteil ausweislich der Zustellungsurkunde am 17.\u00a0November 2006 (Freitag) durch Einlegen in den Briefkasten des Kl\u00e4gers zugestellt worden. Auf dem Briefumschlag befand sich kein Vermerk \u00fcber das Datum der Zustellung. Die Beschwerde war am 21.\u00a0Dezember 2006 eingelegt worden. Nach eigenen Angaben hatte der Kl\u00e4ger am 23.\u00a0November 2006 Kenntnis von der Zustellung erhalten. Diesen Tag betrachtete der VI.\u00a0Senat als Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen Zugangs i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der IX.\u00a0Senat hat mit Beschluss vom 9.\u00a0M\u00e4rz 2009 IX\u00a0B\u00a0120\/08 (BFH\/NV 2009, 964) den rechtzeitigen Eingang einer Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf \u00a7\u00a0189 ZPO bejaht. Von den n\u00e4heren Umst\u00e4nden der Zustellung ist dem Beschluss nur zu entnehmen, dass durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt wurde, die Zustellungsurkunde aber in Folge des Fehlens einer Unterschrift unvollst\u00e4ndig war. Der IX.\u00a0Senat f\u00fchrte aus, der Zustellungsmangel f\u00fchre nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung, sondern das FG-Urteil gelte nach \u00a7\u00a0189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der betreffenden Person tats\u00e4chlich zugegangen sei. Das sei hier Montag, der 26.\u00a0Mai 2008, gewesen. Aufgrund welcher Umst\u00e4nde dieser Tag als Tag des Zugangs angesehen wurde, ist aus dem Beschluss nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) In seinem Urteil vom 21.\u00a0September 2011 I\u00a0R\u00a050\/10 (BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197) hat der I.\u00a0Senat der Revision gegen ein Urteil stattgegeben, das nach Angaben des FG am 29.\u00a0Mai 2010 (Samstag) durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollm\u00e4chtigten zugestellt und gegen das Revision am 30.\u00a0Juni 2010 eingelegt worden war. Auf dem Umschlag fehlte der Vermerk \u00fcber das Datum der Zustellung. Der I.\u00a0Senat hielt die Revisionsfrist nicht f\u00fcr vers\u00e4umt, weil er den Angaben des Prozessbevollm\u00e4chtigten folgend davon ausging, diesem sei das Schriftst\u00fcck mit \u00d6ffnen der Post am Montag, dem 31.\u00a0Mai 2010, tats\u00e4chlich zugegangen. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VI.\u00a0Senats in BFH\/NV 2007, 2332 vertrat der I.\u00a0Senat die Auffassung, der tats\u00e4chliche Zugang i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO setze voraus, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck derart in die H\u00e4nde des Zustellungsadressaten gelangt sei, dass dieser es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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53<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Im \u00dcbrigen war die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein nach \u00a7\u00a0180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten des Adressaten unter Verletzung von Formvorschriften zugestelltes Dokument i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO dem Adressaten tats\u00e4chlich zugegangen ist, –soweit ersichtlich– nur in einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.\u00a0Januar 2013 L\u00a09\u00a0AL\u00a0173\/11, juris) von entscheidungserheblicher Bedeutung. In diesem Urteil hei\u00dft es, eine Heilung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0189 ZPO setze die Feststellung des Zeitpunktes voraus, in dem das Schriftst\u00fcck (ggf. sp\u00e4testens) in die H\u00e4nde des Adressaten gelangt sei. Das LSG bezog sich dabei auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 21.\u00a0Dezember 1983 IVb\u00a0ZB\u00a029\/82, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1984, 926), der allerdings die Auslegung des \u00a7\u00a0187 ZPO a.F. betrifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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54<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Schrifttum<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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55<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Im Schrifttum wird \u00fcberwiegend in Anlehnung an die Formel des BGH-Beschlusses in NJW 1984, 926 (ebenso BGH-Urteile vom 21.\u00a0M\u00e4rz 2001 VIII ZR 244\/00, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2001, 1200; vom 22.\u00a0November 1988 VI\u00a0ZR\u00a0226\/87, NJW 1989, 1154) die Auffassung vertreten, es m\u00fcsse eine zuverl\u00e4ssige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftst\u00fcck vermittelt werden, was im Allgemeinen dann geschehen sei, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftst\u00fcck „in die Hand bekommen“ habe (M\u00fcnchKommZPO\/H\u00e4ublein, 4.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a08; Pr\u00fctting\/Gehrlein, ZPO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a04; Stein\/Jonas\/Roth, ZPO, 23.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a07; H\u00fc\u00dftege in Thomas\/Putzo, Zivilprozessordnung, 35.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a08; Wittschier in Musielak, ZPO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a03; Z\u00f6ller\/ St\u00f6ber, ZPO, 30.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a04; ebenso zu \u00a7\u00a08 VwZG: Kruse in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a08 VwZG Rz\u00a01; Schwarz in HHSp, \u00a7\u00a08 VwZG Rz\u00a05).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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56<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Rohe (Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Rohe, 4.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 ZPO Rz\u00a026) weist darauf hin, dass \u00a7\u00a0189 ZPO gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren \u00a7\u00a0187 ZPO a.F. pr\u00e4ziser gefasst worden sei, indem der „tats\u00e4chliche“ Zugang beim Adressaten verlangt werde. Dies setze abweichend von den Zugangsregeln des b\u00fcrgerlichen Rechts die gegenst\u00e4ndliche \u00dcbernahme des Schriftst\u00fccks durch den Adressaten selbst voraus. Der blo\u00dfe Eintritt in den Machtbereich gen\u00fcge dagegen nicht. Eine Heilung sei nur gerechtfertigt, wenn das Recht des Adressaten auf rechtliches Geh\u00f6r tats\u00e4chlich und nicht nur potenziell gewahrt werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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57<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach Zimmermann (ZPO, 8.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a02) setzt der Zugang voraus, dass das Schriftst\u00fcck gegenst\u00e4ndlich in die H\u00e4nde des Adressaten gelangt ist. Das Datum des Zugangs sei notfalls durch Beweisaufnahme zu ermitteln. In der Regel begn\u00fcge man sich mit dem Datum, das der Empf\u00e4nger einr\u00e4ume (Hinweis auf Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach \u00a7\u00a0174 ZPO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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58<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Brandis (in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7\u00a053 FGO Rz\u00a031) vertritt die Auffassung, der tats\u00e4chliche, nicht der vermutete Zugang heile den Zustellungsfehler. Die Frist beginne dann im Zeitpunkt dieser „fiktiven Zustellung“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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59<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Der Vorlagebeschluss des VIII.\u00a0Senats (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) ist im Schrifttum teils zustimmend, teils ablehnend aufgenommen worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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60<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Steinhauff (juris PraxisReport Steuerrecht 45\/2013 Anm.\u00a06) h\u00e4lt die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung f\u00fcr zutreffend. Wenn auf den Zeitpunkt abgestellt werde, in dem der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich in die H\u00e4nde genommen habe, sei ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Zustellenden und des Zustellungsempf\u00e4ngers nicht gew\u00e4hrleistet. Der Empf\u00e4nger habe es in der Hand, den Zeitpunkt der Heilung hinauszuz\u00f6gern, weil nur er \u00fcber diesen Auskunft erteilen k\u00f6nne. Dies sei nicht damit zu vereinbaren, dass die Zustellungsvorschriften objektiv dazu dienten, den Zeitpunkt f\u00fcr alle Beteiligten gleicherma\u00dfen rechtssicher zu bestimmen. Marfels (Steuerberaterwoche 2013, 842) h\u00e4lt den Vorlagebeschluss ebenfalls f\u00fcr \u00fcberzeugend begr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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61<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Kritisch wird der Vorlagebeschluss von Carl\u00e9 (Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 652) besprochen. Der Beschluss ber\u00fccksichtige nicht, dass die Zugangsfiktion abweichend vom sonstigen Abgabenrecht auf die tats\u00e4chliche Kenntnisnahme abstelle und nicht auf den dem gew\u00f6hnlichen Gang der Dinge entsprechenden unterstellten Sachverhalt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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62<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
IV. Auffassung des Gro\u00dfen Senats<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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63<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Als Vorfrage zur Vorlage hat der VIII.\u00a0Senat \u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 ZPO, wonach vom Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung zu vermerken ist, als eine der nach \u00a7\u00a0189 ZPO heilbaren zwingenden Zustellungsvorschriften beurteilt. An diese Rechtsauffassung ist der Gro\u00dfe Senat gebunden, er teilt sie auch (ebenso BFH-Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz\u00a09, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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64<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats betrifft allein die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Dokument als zugestellt gilt. Dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO Kenntnis von dem zuzustellenden Dokument durch Einlegen in den zu ihren B\u00fcror\u00e4umen geh\u00f6renden Briefkasten erhalten haben, ist unstreitig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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65<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Ein Dokument ist i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO in dem Zeitpunkt tats\u00e4chlich zugegangen, in dem der Adressat das Dokument „in den H\u00e4nden h\u00e4lt“. Der Gro\u00dfe Senat teilt nicht die Auffassung des vorlegenden Senats, es sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem eine Willenserkl\u00e4rung i.S. des \u00a7\u00a0130 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB als zugegangen gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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66<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Dem Wortlaut der Regelung l\u00e4sst sich entnehmen, dass der Zugang alleine f\u00fcr die Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nicht ausreichen soll. Dass der Gesetzgeber das Adjektiv „tats\u00e4chlich“ verwendet hat, spricht daf\u00fcr, dass eine qualifizierte Form des Zugangs gemeint ist. Damit unterscheidet sich \u00a7\u00a0189 ZPO tatbestandlich von \u00a7\u00a0130 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB, denn dort wird lediglich der Zugang der Willenserkl\u00e4rung gefordert. Dies spricht dagegen, die f\u00fcr den Zugang von Willenserkl\u00e4rungen geltenden Grunds\u00e4tze bei der Auslegung des \u00a7\u00a0189 ZPO zu \u00fcbernehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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67<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Betrachtet man die Entstehungsgeschichte des \u00a7\u00a0189 ZPO, muss der Begriff des „tats\u00e4chlichen“ Zugangs im Zusammenhang mit den anderen Regelungen zur Reform des Zustellungsrechts im Zustellungsreformgesetz ausgelegt werden. \u00a7\u00a0189 ZPO unterscheidet sich von der Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7\u00a0187 ZPO a.F. insbesondere dadurch, dass eine Heilung auch dann m\u00f6glich ist, wenn durch die Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt werden soll. \u00a7\u00a0187 Satz\u00a02 ZPO a.F. schloss eine Heilung in einem solchen Fall ausdr\u00fccklich aus. Die Ausweitung der Heilung von Zustellungen nach der Zivilprozessordnung ist in gleicher Weise auch f\u00fcr Zustellungen nach dem Verwaltungszustellungsgesetz geregelt worden. W\u00e4hrend \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 VwZG a.F. eine Heilung f\u00fcr den Fall ausschloss, dass mit der Zustellung eine Klage-, Berufungs-, Revisions- oder Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist beginnt, kann nach \u00a7\u00a08 VwZG auch eine fristausl\u00f6sende Zustellung geheilt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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68<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sowohl in \u00a7\u00a0189 ZPO als auch in \u00a7\u00a08 VwZG ist abweichend von den Vorg\u00e4ngerregelungen jetzt der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Dokument dem Adressaten „tats\u00e4chlich zugegangen“ ist. Nach \u00a7\u00a0187 Satz\u00a01 ZPO a.F. war auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Schriftst\u00fcck „zugegangen“ war, nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 VwZG\u00a0a.F. auf den Zeitpunkt, in dem der Empfangsberechtigte das Dokument „nachweislich erhalten“ hatte. Beide Regelungen wurden in st\u00e4ndiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck „in den H\u00e4nden halten“ musste (vgl. z.B. BGH-Beschluss in NJW 1984, 926, und BGH-Urteil in HFR 2001, 1200; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.\u00a0Dezember 1996\u00a0 6\u00a0C\u00a06\/95, BVerwGE 104, 1, und vom 18.\u00a0April 1997\u00a0 8\u00a0C\u00a043\/95, BVerwGE 104, 301). Daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber bei einer Ausweitung der Heilung auf fristausl\u00f6sende Zustellungen von diesen Anforderungen an den Zugang abweichen und sie herabsetzen wollte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Bei der Neuordnung der Zustellungsvorschriften hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass eine Zustellung in ihrer Grundform durch k\u00f6rperliche \u00dcbergabe stattfindet (vgl. \u00a7\u00a7\u00a0173, 177 ZPO). In dieses Konzept f\u00fcgt sich danach auch weiterhin ein, dass die Heilung eines Formfehlers bei einer anderen Zustellungsart das „In-den-H\u00e4nden-Halten“ des Dokuments erfordert. Deshalb muss die jetzt gew\u00e4hlte Formulierung in \u00a7\u00a0189 ZPO und in \u00a7\u00a08 VwZG zumindest als klarstellende Festschreibung der bisherigen Zugangsanforderungen, wenn nicht sogar im Hinblick auf die versch\u00e4rften Rechtsfolgen als weitere Erh\u00f6hung der Anforderungen an einen Zugang verstanden werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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69<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Eine teleologische Auslegung des \u00a7\u00a0189 ZPO muss die mit der Reform des Zustellungsrechts verfolgten Ziele ber\u00fccksichtigen. Die Ausweitung der Heilungsm\u00f6glichkeit auf fristausl\u00f6sende Zustellungen ist aus der Sicht eines Zustellungsadressaten eine deutliche Versch\u00e4rfung. Vor diesem Hintergrund ist die gleichzeitige Aufnahme des Merkmals des „tats\u00e4chlichen“ Zugangs als Begrenzung der Wirkungen einer Heilung von Zustellungsfehlern zu verstehen. Die unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ausgef\u00fchrte Zustellung soll eine Frist erst dann ausl\u00f6sen, wenn der Zustellungsempf\u00e4nger „tats\u00e4chlich“ und nicht nur potenziell Kenntnis von dem Dokument nehmen kann (Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Rohe, a.a.O., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a026). Das Merkmal „tats\u00e4chlich“ ist danach als das Gegenst\u00fcck zu „fiktiv“ zu verstehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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70<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr diese Auslegung spricht auch das rechtsstaatliche Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung des Verfahrensrechts. Demjenigen, der Adressat einer hoheitlich betriebenen und unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften ausgef\u00fchrten Zustellung ist, d\u00fcrfen keine Nachteile aus der Heilung im Vergleich zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustellung entstehen. Soweit die Heilung eine Frist ausl\u00f6st, muss deshalb sichergestellt sein, dass die Frist auch in vollem Umfang genutzt werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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71<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Eine an den Rechten des Adressaten orientierte Auslegung des \u00a7\u00a0189 ZPO ist insbesondere in Bezug auf die Heilung einer Ersatzzustellung nach \u00a7\u00a0180 ZPO geboten. Diese Form der Ersatzzustellung soll der Vereinfachung des Zustellungsverfahrens dienen (s. dazu unter B.III.2.) und hat den Umfang der formellen Anforderungen an eine Zustellung im Vergleich zur fr\u00fcheren Rechtslage weiter abgesenkt. W\u00e4hrend die Zustellung in ihrer urspr\u00fcnglichen Gestalt als \u00dcbergabe des Dokuments an den Adressaten die Bestimmung eines sicheren Zeitpunkts der m\u00f6glichen Kenntnisnahme gestattet, kann dieser Zeitpunkt im Fall der Ersatzzustellung nicht mehr konkret bestimmt werden. Die Zustellungsfiktion nach \u00a7\u00a0180 Satz\u00a02 ZPO wird deswegen durch eine Fiktion auch des Zustellungszeitpunktes erg\u00e4nzt, die an objektive Kriterien ankn\u00fcpft. Je zuverl\u00e4ssiger diese Kriterien festgestellt werden k\u00f6nnen, umso eher kann angenommen werden, dass die Fiktion der Realit\u00e4t nahe kommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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72<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten kn\u00fcpft das Gesetz im Wesentlichen an Kriterien an, die nicht mit hoher Zuverl\u00e4ssigkeit festgestellt werden k\u00f6nnen, weil ihre Verwirklichung nicht beobachtet werden kann und auch keine Amtstr\u00e4ger t\u00e4tig werden. Macht man die Fiktion des Zugangs von derartigen Kriterien abh\u00e4ngig (kritisch etwa Meissner\/Schenk in Schoch\/Schneider\/Bier, VwGO \u00a7\u00a056 Rz\u00a011), verliert die fiktive Bestimmung des Zugangszeitpunkts ihre Grundlage jedenfalls dann, wenn auch nur eines dieser Kriterien infolge eines Zustellungsfehlers entf\u00e4llt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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73<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung des vorlegenden Senats bedeutet dies keine Besserstellung von Adressaten fehlerhafter Zustellungen gegen\u00fcber Adressaten ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrter Zustellungen. Denn die Verwirklichung der Ankn\u00fcpfungskriterien f\u00fcr die Fiktion liegt nicht im Einflussbereich des Adressaten. Vielmehr kann nur anhand des von Dritten (Zusteller) verwirklichten Ankn\u00fcpfungskriteriums eine Zugangsfiktion begr\u00fcndet werden, nicht aber ohne dieses Kriterium.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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74<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Werden bei Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten auf dem Umschlag (\u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 ZPO) und auf der Zustellungsurkunde (\u00a7\u00a0182 Abs.\u00a02 Nr.\u00a07 ZPO) nicht identische Datumsangaben angebracht, entf\u00e4llt nach den vorstehenden \u00dcberlegungen das Ankn\u00fcpfungskriterium f\u00fcr den fiktiven Zeitpunkt der Zustellung. Der Zeitpunkt kann dann nur in Anlehnung an den Zeitpunkt der realen Kenntnisnahme bestimmt werden. Dieser wird sich h\u00e4ufig nicht sicher feststellen lassen, so dass im Zweifel auf den Zeitpunkt abzustellen ist, den der Adressat selbst als Zugangszeitpunkt angibt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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75<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
f) Soweit der vorlegende Senat „objektiv-rechtlichen Zwecken der Zustellungsvorschriften“ Vorrang vor dem Schutz des Adressaten einr\u00e4umt, folgt der Gro\u00dfe Senat dem nicht. Objektiver Zustellungszweck soll danach sein, „den Zeitpunkt der Zustellung auch im Fall der Heilung einer zun\u00e4chst fehlgeschlagenen Zustellung rechtssicher bestimmen zu k\u00f6nnen“. Dieser Zweckbestimmung mag f\u00fcr den Fall der ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrten Zustellung zu folgen sein. Bei einer fehlerhaften Zustellung wird dieses Ziel aber gerade verfehlt, so dass zu seiner Erreichung an sich eine erneute und nun ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung erforderlich w\u00e4re. Wenn das Gesetz aus Vereinfachungsgr\u00fcnden eine Heilung von Zustellungsm\u00e4ngeln vorsieht, stellt es den Zweck der Zustellung, dem Empf\u00e4nger die Kenntnis vom Inhalt eines Dokuments zu erm\u00f6glichen, in den Vordergrund. Die rechtssichere Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung tritt dahinter zur\u00fcck. Sie kann dann auch keinen Vorrang vor den Regelungen des Zustellungsrechts haben, die den Empf\u00e4nger sch\u00fctzen, insbesondere die rechtssichere Bestimmung der ihm gegen\u00fcber in Gang gesetzten Frist erm\u00f6glichen sollen (vgl. M\u00fcnchKommZPO\/H\u00e4ublein, a.a.O., \u00a7\u00a0180 Rz\u00a07 i.V.m. \u00a7\u00a0181 Rz\u00a012; a.A. Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, a.a.O., \u00a7\u00a0189 Rz\u00a017).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Keinen Vorrang k\u00f6nnen auch die Interessen des Zustellenden haben. Das Risiko einer misslungenen Zustellung hat derjenige zu tragen, der mit der Zustellung fristgebundene Rechtsfolgen ausl\u00f6sen will. Dies war schon nach bisheriger Rechtslage so, als eine Heilung bei fristausl\u00f6senden Zustellungen nicht m\u00f6glich war. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vereinfachung des Zustellungsrechts \u00c4nderungen an dieser Risikoverteilung mit sich bringen sollte. Soweit in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs das Interesse der zustellenden Partei in den Vordergrund ger\u00fcckt wird (BTDrucks 14\/4554, 24\u00a0f.), betrifft dies nur den Zugang des Dokuments selbst, nicht aber den Zeitpunkt des Zugangs.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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77<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
C. Der Gro\u00dfe Senat beantwortet die ihm vorgelegte Frage wie folgt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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78<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dft eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen \u00a7\u00a0180 Satz\u00a03 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Dokuments das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des \u00a7\u00a0189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich zugegangen, in dem er das Dokument in die Hand bekommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empf\u00e4ngers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgef\u00fchrt, an dem der Empf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der … Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-39806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39806\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}