Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat umfangreiche Steuer\u00e4nderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen. H\u00f6rb\u00fccher sollen demn\u00e4chst vom erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent profitieren. Bisher werden 19 Prozent Steuern f\u00e4llig. Begrenzt wird zudem die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18\/1529,\u00a018\/1776) zu. F\u00fcr den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD: Die Linkfraktion und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich.<\/p>\n
Eine wichtige \u00c4nderung betrifft Lebensversicherungen. Nach einem Verkauf sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Die Bundesregierung begr\u00fcndet die Rechts\u00e4nderung damit, durch den Verkauf einer Lebensversicherung verliere die Versicherung den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls. Damit entfalle die Grundlage f\u00fcr den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme, da f\u00fcr den Erwerber ausschlie\u00dflich die Renditeerwartungen aus der Kapitalanlage relevant seien. Allerdings \u00e4nderten die Koalitionsfraktionen den Entwurf noch einmal ab, so dass keine Steuerpflicht bei \u00dcbertragungen im Zusammenhang mit Scheidungen oder Nachl\u00e4ssen entsteht. Insgesamt beschlossen die Koalitionsfraktionen 19 \u00c4nderungsantr\u00e4ge an dem Gesetzentwurf.<\/p>\n
Zu den zahlreichen \u00c4nderungen im Steuerrecht geh\u00f6rt eine Klarstellung, dass bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Dividendenanspr\u00fcchen vor dem Dividendenstichtag keine Steuerfreiheit besteht. Die Auffassung, dass in solchen F\u00e4llen Steuerfreiheit bestehe, sei oft vertreten worden, beruhe aber \u201eauf einem nicht zutreffenden Verst\u00e4ndnis der geltenden Rechtslage\u201c, hei\u00dft es in dem Entwurf. Daher erfolge jetzt eine Klarstellung. \u00c4nderungen erfolgen auch im Bereich von Fremdw\u00e4hrungsgesch\u00e4ften, und Steuergestaltungsmodelle mit Hilfe eines Wegzugs ins Ausland werden unterbunden. Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs entstandene Unklarheiten bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Bauleistungen werden beseitigt.<\/p>\n
\u00c4nderungen gibt es au\u00dferdem bei der Erhebung von Mehrwertsteuer f\u00fcr Downloads von Unternehmen im Ausland. K\u00fcnftig gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk und Fernsehleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen der Ort, an dem der Leistungsempf\u00e4nger seinen Sitz hat. Dort, wo der Download stattfinde, sei jetzt die Steuer f\u00e4llig und nicht mehr im Sitzland des Unternehmens. erl\u00e4uterte die SPD-Fraktion. Damit w\u00fcrden Steuerverlagerungen ins Ausland verhindert.<\/p>\n
Wie die SPD-Fraktion lobte auch die CDU\/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf, der einige Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahmen beinhalte. Es gebe jetzt Rechtssicherheit bei Bauleistungen, und es w\u00fcrden Besteuerungsl\u00fccken geschlossen. Die Linksfraktion lobte zwar die Entr\u00fcmpelung des Steuerrechts, wandte sich aber gegen die Regelung f\u00fcr verkaufte Lebensversicherungen: \u201eSolche Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich verboten.\u201c Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bezeichnete es als richtig, dass etwas gegen die Steuerhinterziehung unternommen werde. Aber die Mehrwertsteuerregelung f\u00fcr H\u00f6rb\u00fccher bezeichnete die Fraktion als nicht nachvollziehbar. So w\u00fcrde jetzt zwar f\u00fcr H\u00f6rb\u00fccher weniger Mehrwertsteuer verlangt, nicht jedoch f\u00fcr H\u00f6rspiele und f\u00fcr H\u00f6rbuch-Downloads.<\/p>\n
Eine weitere \u00c4nderung betrifft Unterhaltszahlungen, deren steuerlicher Abzug seit vielen Jahren als verwaltungsaufw\u00e4ndig sowie fehler- und missbrauchsanf\u00e4llig gilt. K\u00fcnftig m\u00fcssen die steuerlichen Identifikationsnummern der unterhaltenen Personen angegeben werden, damit deren Identit\u00e4t zweifelsfrei festgestellt werden kann. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen auch Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation von der Gewerbesteuerpflicht befreit werden. Sie w\u00fcrden damit station\u00e4ren Einrichtungen gleichgestellt. Dies wurde von der Linksfraktion als Steuersubvention f\u00fcr die Privatisierung des Gesundheitswesens kritisiert .<\/p>\n
Aus dem EU-Land Kroatien d\u00fcrfen in Zukunft maximal 300 Zigaretten steuerfrei nach Deutschland eingef\u00fchrt werden. Zur Beschr\u00e4nkung der steuerfreien Einfuhr von Zigaretten hei\u00dft es, angesichts des niedrigen Steuersatzes in Kroatien auf Zigaretten (75,82 Euro je 1.00 St\u00fcck) bestehe ein erhebliches Preisgef\u00e4lle, und mit der Mengenbeschr\u00e4nkung werde dem Einkaufstourismus begegnet. In Deutschland betr\u00e4gt der Steuersatz 152,50 Euro pro 1.000 St\u00fcck Zigaretten.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag \u00a0<\/span>Finanzausschuss – 02.07.2014<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin: (hib\/HLE) Der Finanzausschuss hat umfangreiche Steuer\u00e4nderungen beschlossen. So sollen Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen wegfallen. H\u00f6rb\u00fccher sollen demn\u00e4chst vom erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent profitieren. Bisher werden 19 Prozent Steuern f\u00e4llig. Begrenzt wird zudem die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten aus Kroatien. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … \u00c4nderung an Steuergesetzen<\/span> weiterlesen