Die Beteiligten stritten um die Steuerpflicht der \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks zur Ersatzaufforstung.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger ist ein Land- und Forstwirt, der seine Ums\u00e4tze der Umsatzsteuerpauschalierung unterwirft. Er verpflichtete sich gegen\u00fcber einem Landesbetrieb, ein in seinem Eigentum stehendes Grundst\u00fcck dem Forstamt zur Anlage einer Ersatzaufforstung – aus Ersatzgeldern – zur Verf\u00fcgung zu stellen, zehn Jahre lang die angelegte Kultur zu sichern, zu pflegen und ggf. nachzubessern. F\u00fcr ggf. notwendige Pflege und Nachbesserung sollten die Kosten erstattet werden. F\u00fcr die \u00dcberlassung erhielt der Kl\u00e4ger einen Wertausgleich von 2,50 Euro je Quadratmeter, insgesamt 18.750 Euro. Der Kl\u00e4ger erfasste die Zahlung als nicht steuerpflichtigen Umsatz, wohingegen sie das Finanzamt der Regelbesteuerung unterwarf.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Bei der Zahlung handele es sich um ein Entgelt f\u00fcr eine nicht steuerfreie sonstige Leistung. Dem stehe nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gem\u00e4\u00df Landesforstgesetz gehandelt habe. Die Zahlung habe nicht der Unterst\u00fctzung des Kl\u00e4gers gedient, sondern dem Wertausgleich f\u00fcr die vereinbarte Nutzungs\u00e4nderung von der landwirtschaftlichen Nutzung zur forstwirtschaftlichen Nutzung. Bei dem Landesbetrieb habe es sich um einen individuellen Leistungsempf\u00e4nger gehandelt, der aus der Leistung einen unmittelbaren Vorteil habe ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zudem sei die sonstige Leistung nicht umsatzsteuerfrei. Eine Vermietung von Grundst\u00fccken liege nicht vor, da dem Forstamt kein Recht zur Inbesitznahme einger\u00e4umt worden sei. Der Kl\u00e4ger sei allein in der Art der Nutzung des Grundst\u00fccks eingeschr\u00e4nkt worden. Ferner habe der Kl\u00e4ger dem Landesbetrieb auch kein dingliches Nutzungsrecht im Sinne der betreffenden Befreiungsvorschrift bestellt. Es werde nur die Bestellung solcher dinglicher Nutzungsrechte erfasst, die auch von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung“ umfasst w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 03.07.2014 zum Urteil 1 K 4581\/12 vom 23.05.2014 (nrkr)<\/p>\n
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Die Beteiligten stritten um die Steuerpflicht der \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks zur Ersatzaufforstung. Der Kl\u00e4ger ist ein Land- und Forstwirt, der seine Ums\u00e4tze der Umsatzsteuerpauschalierung unterwirft. Er verpflichtete sich gegen\u00fcber einem Landesbetrieb, ein in seinem Eigentum stehendes Grundst\u00fcck dem Forstamt zur Anlage einer Ersatzaufforstung – aus Ersatzgeldern – zur Verf\u00fcgung zu stellen, zehn Jahre lang die … Steuerpflicht einer Aufforstungspr\u00e4mie<\/span> weiterlesen