Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf h\u00e4lt die Neuregelung des K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hungsbetrags f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df und hat eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen.<\/p>\n
\nNach der gesetzlichen Neuregelung betr\u00e4gt der K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hungsbetrag grunds\u00e4tzlich 3\/100 des letztmalig auf den 31.12.2006 festgestellten Endbetrags an sog. EK 02 (bislang unversteuertes Eigenkapital). Mithilfe der Neuregelung soll die K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung, die nach Ma\u00dfgabe der Vorg\u00e4ngerregelung w\u00e4hrend des 15- bzw. 18-j\u00e4hrigen \u00dcbergangszeitraums bei Aussch\u00fcttungen eintrat, in pauschalierter Form (aussch\u00fcttungsunabh\u00e4ngig) abgegolten werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf sieht in der Neuregelung keine verfassungswidrige Verm\u00f6gensbesteuerung. Im Rahmen des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halb- bzw. Teileink\u00fcnfteverfahren werde das System der aussch\u00fcttungsbedingten K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung durch eine pauschale Abschlagzahlung ersetzt. Dabei handele es sich nicht um eine Verm\u00f6gensbesteuerung, sondern um einen Ersatztatbestand f\u00fcr die bisherige aussch\u00fcttungsabh\u00e4ngige Nachversteuerung unversteuerten Eigenkapitals mit 30 % des ausgesch\u00fctteten Eigenkapitals. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme habe, sei er berechtigt gewesen, die aussch\u00fcttungsunabh\u00e4ngige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die – wie die Kl\u00e4gerin – in der Vergangenheit keine Aussch\u00fcttungen vorgenommen h\u00e4tten und behaupteten, im gesamten \u00dcbergangszeitraum von 18 Jahren Aussch\u00fcttungen nicht zu beabsichtigen.<\/p>\n
Zudem entfalte die betreffende Anwendungsbestimmung keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung. Die vorliegende unechte R\u00fcckwirkung beeintr\u00e4chtige das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Vertrauen des Einzelnen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Erwartung der Kl\u00e4gerin, dass das EK 02 nach Ablauf der \u00dcbergangszeit steuerfrei sein w\u00fcrde, genie\u00dfe als blo\u00dfe allgemeine Erwartung in den Fortbestand der alten Rechtslage keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.<\/p>\n
Ferner sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass durch die Neuregelung eine endg\u00fcltige Abgeltung des letztmalig festgestellten positiven Endbetrags des EK 02 unabh\u00e4ngig von einer Aussch\u00fcttung herbeigef\u00fchrt werde. Das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit werde nicht verletzt und eine \u00dcberma\u00dfbesteuerung nicht ausgel\u00f6st. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass das EK 02 der Kl\u00e4gerin darauf beruhe, dass sie als ehemals gemeinn\u00fctziges Wohnungsunternehmen in der Schlussbilanz zum 31.12.1990 ihre Wirtschaftsg\u00fcter mit dem Teilwert habe ansetzen m\u00fcssen. Der gro\u00dfz\u00fcgige Einsch\u00e4tzungs- und Typisierungsspielraum des Steuergesetzgebers erlaube ihm das Absehen von einer besonderen Vorschrift.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei der allgemeine Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die bestehende Optionsregelung auf bestimmte Unternehmen der Wohnungswirtschaft beschr\u00e4nkt sei. Die Privilegierung kn\u00fcpfe an besondere Strukturmerkmale an, welche die Kl\u00e4gerin nicht erf\u00fclle. Im \u00dcbrigen habe die Kl\u00e4gerin den erforderlichen Antrag nicht fristgerecht gestellt.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 03.07.2014 zum Urteil 6 K 2087\/11 vom 18.03.2014 (nrkr)<\/p>\n
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Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf h\u00e4lt die Neuregelung des K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hungsbetrags f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df und hat eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Nach der gesetzlichen Neuregelung betr\u00e4gt der K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hungsbetrag grunds\u00e4tzlich 3\/100 des letztmalig auf den 31.12.2006 festgestellten Endbetrags an sog. EK 02 (bislang unversteuertes Eigenkapital). Mithilfe der Neuregelung soll die K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung, die nach Ma\u00dfgabe der Vorg\u00e4ngerregelung w\u00e4hrend des 15- bzw. … Neuregelung zur sog. K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen