Die Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften f\u00fcr Schenkungen an gemeinn\u00fctzige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen.<\/p>\n
\nIn Frankreich sind Schenkungen und Verm\u00e4chtnisse von der Schenkungs- bzw. Verm\u00f6gens\u00fcbergangssteuer (droits d’enregistrement\/droits de mutation \u00e0 titre gratuit) befreit, wenn die Beg\u00fcnstigten \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige (insbesondere wohlt\u00e4tige) Organisationen sind, die ihren Sitz in Frankreich haben. Hierbei handelt es sich um \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Organisationen, die auf franz\u00f6sischem Hoheitsgebiet t\u00e4tig sind und deren Mittel ausschlie\u00dflich f\u00fcr wissenschaftliche, kulturelle oder k\u00fcnstlerische oder religi\u00f6se Zwecke usw. verwendet werden.<\/p>\n
Organisationen in anderen EU-Mitgliedstaaten, die \u00e4hnliche Merkmale aufweisen oder \u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, unterliegen hingegen (unter Anrechnung eines Freibetrags von 1.594 Euro) einem Steuersatz von 60 % auf den Wert der erhaltenen Schenkungen oder Verm\u00e4chtnisse. Einige bilaterale Abkommen mit Frankreich sehen allerdings ? vorbehaltlich der Gegenseitigkeit – eine Befreiung von dieser Steuer vor.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere\u00a0Urteil Persche<\/a>) stellt die Besteuerung von Schenkungen an ausl\u00e4ndische Einrichtungen ein ungerechtfertigtes Hemmnis f\u00fcr den freien Kapitalverkehr gem\u00e4\u00df Artikel 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und Artikel 40 des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum dar.<\/p>\n Durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung k\u00f6nnten franz\u00f6sische Steuerpflichtige davon abgehalten werden, wohlt\u00e4tigen Organisationen mit Sitz au\u00dferhalb Frankreichs Schenkungen oder Verm\u00e4chtnisse zukommen zu lassen.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.07.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften f\u00fcr Schenkungen an gemeinn\u00fctzige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen. In Frankreich sind Schenkungen und Verm\u00e4chtnisse von der Schenkungs- bzw. Verm\u00f6gens\u00fcbergangssteuer (droits d’enregistrement\/droits de mutation \u00e0 titre gratuit) befreit, wenn die Beg\u00fcnstigten \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige (insbesondere wohlt\u00e4tige) Organisationen … Frankreich wegen Steuervorschriften f\u00fcr Schenkungen an ausl\u00e4ndische gemeinn\u00fctzige Organisationen verklagt<\/span> weiterlesen