Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften f\u00fcr die Vermarktung von Zigaretten nicht ge\u00e4ndert hat. In Portugal gilt f\u00fcr Zigaretten eine durch die Steuermarke auf der Verpackung bestimmte zeitliche Begrenzung f\u00fcr den Verkauf. Die Aufmachung der Steuermarken wird in Portugal regelm\u00e4\u00dfig ge\u00e4ndert, und die neue Kennzeichnung ist h\u00e4ufig mit einer \u00c4nderung des Steuersatzes verbunden. Zigaretten d\u00fcrfen nur bis maximal drei Monate nach Ablauf des Jahres verkauft werden, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
\nNach EU-Recht (Richtlinie 2008\/118\/EG) muss auf Tabakwaren der Verbrauchsteuersatz erhoben werden, der zum Zeitpunkt ihrer \u00dcberf\u00fchrung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt. Das EU-Recht enth\u00e4lt keine Bestimmung, nach der es Mitgliedstaaten erlaubt w\u00e4re, eine zus\u00e4tzliche Abgabe zu diesem am Tag der \u00dcberf\u00fchrung geltenden Steuersatz zu erheben oder den Verkauf von Tabakwaren aus steuerlichen Gr\u00fcnden einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Durch das Verkaufs- und Vermarktungsverbot geht Portugal davon aus, dass alle am Ende des \u00dcbergangszeitraums nicht verkauften Zigaretten, die die alte Steuermarke tragen, in \u00fcbergro\u00dfer Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcbergef\u00fchrt wurden. Eine solche Annahme ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union unzul\u00e4ssig. Das portugiesische Verkaufs- und Vermarktungsverbot steht in keinerlei angemessenem Verh\u00e4ltnis zu etwaigen Betrugsbek\u00e4mpfungszielen. Es l\u00e4uft auch den Bestimmungen derRichtlinie 2008\/118\/EG<\/a>\u00a0zuwider, nach der die Mitgliedstaaten daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass Steuermarken den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht behindern.<\/p>\n Das Vers\u00e4umnis Portugals, diesen Bestimmungen nachzukommen, f\u00fchrt dazu, dass Wirtschaftsbeteiligte bereits versteuerte Zigaretten, die alle Voraussetzungen f\u00fcr den freien Warenverkehr im Binnenmarkt erf\u00fcllen, nicht verkaufen d\u00fcrfen.<\/p>\n Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.07.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften f\u00fcr die Vermarktung von Zigaretten nicht ge\u00e4ndert hat. In Portugal gilt f\u00fcr Zigaretten eine durch die Steuermarke auf der Verpackung bestimmte zeitliche Begrenzung f\u00fcr den Verkauf. Die Aufmachung der Steuermarken wird in Portugal regelm\u00e4\u00dfig ge\u00e4ndert, und die … Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften f\u00fcr Zigaretten verklagt<\/span> weiterlesen