Aus gegebenem Anlass weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach \u00a7 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg zur\u00fcckgewiesen wurden.<\/p>\n
\nWie der DStV bereits im M\u00e4rz 2011 berichtete, waren vor dem EGMR zwei Verfahren (Az. 7258\/11 und Az. 7227\/11) im Zusammenhang mit der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages anh\u00e4ngig. Hintergrund: Die Abgeordneten erhalten zur Abgeltung ihrer durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nach \u00a7 12 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) eine monatliche Kostenpauschale in H\u00f6he von aktuell 4.204 Euro, die nach \u00a7 3 Nr. 12 EStG steuerfrei ist (sog. Abgeordnetenpauschale). Bezieht ein Steuerpflichtiger demgegen\u00fcber Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, k\u00f6nnen berufsbedingte Aufwendungen – \u00fcber den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinaus – steuerlich nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem sie tats\u00e4chlich angefallen sind.<\/p>\n
Die hiergegen gerichteten Klagen blieben im Ergebnis erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 26.07.2010 – 2 BvR 2227\/08, 2 BvR 2228\/08). Nun wurde bekannt, dass auch die beiden vor dem EGMR anh\u00e4ngigen Verfahren (Az. 7258\/11 und Az. 7227\/11) fruchtlos endeten.<\/p>\n
Steuerpflichtige, die wegen Nichtgew\u00e4hrung der steuerfreien Kostenpauschale und unter Benennung der beiden vorbezeichneten Beschwerden einen entsprechenden pauschalen Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug begehrt, Einspruch eingelegt und ggf. ein Ruhen des Verfahrens nach \u00a7 363 Abs. 2 S. 2 AO beantragt haben, werden daher momentan von ihren Finanz\u00e4mtern aufgefordert, diese Einspr\u00fcche zur\u00fcckzunehmen. Eine Verfahrensruhe mit R\u00fccksicht auf ein vor dem EGMR betriebenes Verfahren hatte der BFH bereits im Jahre 2012 f\u00fcr nicht zwingend befunden (BFH, Beschluss vom 10.05.2012, Az. X B 183\/11).<\/p>\n
Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 10.07.2014<\/p>\n
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Aus gegebenem Anlass weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach \u00a7 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg zur\u00fcckgewiesen wurden. Wie der DStV bereits im M\u00e4rz 2011 berichtete, waren vor dem EGMR zwei Verfahren … Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen<\/span> weiterlesen