Der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 6. Juni 2014 (Az. 14 K 687\/10 AO) entschieden, dass eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar ist, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer ein Wohnrecht zur\u00fcckbeh\u00e4lt, das zu einer wertaussch\u00f6pfenden Belastung der Immobilie f\u00fchrt.<\/p>\n
\nDie Mutter der beiden Kl\u00e4ger \u00fcbertrug diesen ein Grundst\u00fcck und behielt sich und ihrem Ehemann ein lebenslanges Wohnrecht zur\u00fcck. Da die Mutter erhebliche Steuerschulden hatte, erlie\u00df das beklagte Finanzamt gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern jeweils einen Duldungsbescheid, mit dem es die \u00dcbertragung nach dem Anfechtungsgesetz anfocht. Den Anfechtungsanspruch ermittelte das Finanzamt, indem es vom Grundst\u00fcckswert verschiedene Belastungen (z. B. valutierende Grundschulden), nicht aber den Wert des Wohnrechts abzog. Die Kl\u00e4ger machten dagegen geltend, dass auch das Wohnrecht abzuziehen sei.<\/p>\n
Der Senat gab der Klage statt und hob die Duldungsbescheide in vollem Umfang auf. Die f\u00fcr eine Anfechtung der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung nach dem Anfechtungsgesetz erforderliche Gl\u00e4ubigerbenachteiligung habe nicht bestanden. Das Grundst\u00fcck sei wertaussch\u00f6pfend belastet gewesen, weil die Belastungen den Verkehrswert \u00fcberstiegen h\u00e4tten. In die Berechnung sei der Kapitalwert des zur\u00fcckbehaltenen Wohnrechts einzubeziehen. Die Bestellung des Wohnrechts m\u00fcsse das Finanzamt gegen sich gelten lassen. Es stelle eine von der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zu unterscheidende und damit eigenst\u00e4ndig nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbare Rechtshandlung dar, die das Finanzamt aber gerade nicht angefochten habe.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.07.2014 zum Urteil 14 K 687\/10 vom 06.06.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 6. Juni 2014 (Az. 14 K 687\/10 AO) entschieden, dass eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar ist, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer ein Wohnrecht zur\u00fcckbeh\u00e4lt, das zu einer wertaussch\u00f6pfenden Belastung der Immobilie f\u00fchrt. Die Mutter der beiden Kl\u00e4ger \u00fcbertrug diesen ein Grundst\u00fcck und behielt sich und … Grundst\u00fccks\u00fcbertragung unter Zur\u00fcckbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung dar<\/span> weiterlesen