Ein Vorsteuerverg\u00fctungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (Az. 2 K 1049\/11 und 2 K 2550\/10) entschieden.<\/p>\n
\nIn den Verfahren klagten zwei im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4ge durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt). Das BZSt sah es als nicht gen\u00fcgend an, dass in den Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4gen unter Abschnitt 9 Buchst. a als Anlass des Leistungsbezugs „gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit“ bzw. „Organisation von Kongressen“ angegeben war. Dem folgte der 2. Senat im Verfahren 2 K 2550\/10 nicht. Er urteilte, dass die Angabe „Organisation von Kongressen“ ausreichend sei und konkretisierte gleichzeitig die Anforderungen an einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag. Die Angaben zum Anlass des Leistungsbezugs m\u00fcssten der Finanzverwaltung eine effektive \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit der Voraussetzungen des Verg\u00fctungsanspruchs er\u00f6ffnen. Dies sei nur dann gegeben, wenn Angaben gemacht w\u00fcrden, die einen \u00fcber „f\u00fcr Zwecke des Unternehmens“ hinausgehenden Erkl\u00e4rungsmehrwert enthalten. Dies leitet der Senat u.a. aus der Formulierung von Abschnitt 9 Buchst. a ab. Bei der Angabe „gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb“ sah der Senat diese Voraussetzungen als nicht gegeben an und wies die Klage in dem Verfahren 2 K 1049\/11 ab. „Gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb“ stelle keinen pr\u00fcfbaren Anlass des Leistungsbezugs dar, sondern nehme das Ergebnis der Pr\u00fcfung vorweg.<\/p>\n
Zum rechtlichen Hintergrund:<\/strong> Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15.07.2014 zu den Urteilen 2 K 1049\/11 und 2 K 2550\/10 vom 09.04.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Vorsteuerverg\u00fctungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (Az. 2 K 1049\/11 und 2 K 2550\/10) entschieden. In den Verfahren klagten zwei im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige Unternehmen gegen die Ablehnung ihrer Vorsteuerverg\u00fctungsantr\u00e4ge durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt). Das … FG K\u00f6ln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag<\/span> weiterlesen
\nDie Entscheidungen ergingen zum besonderen Vorsteuerverg\u00fctungsverfahren nach \u00a7 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit \u00a7\u00a7 59 ff. Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung. Auf diesem Weg k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Unternehmer die Erstattung von Umsatzsteuer beantragen, die ihnen durch Unternehmen in Deutschland in Rechnung gestellt wurde. F\u00fcr dieses Verfahren gelten besondere F\u00f6rmlichkeiten. So muss der formg\u00fcltige, vollst\u00e4ndige Vorsteuerverg\u00fctungsantrag innerhalb einer nicht verl\u00e4ngerbaren Antragsfrist gestellt werden, deren Verstreichen grunds\u00e4tzlich zum Verlust des Vorsteuerverg\u00fctungsanspruchs f\u00fchrt.<\/p>\n