Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44\/12 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gerichtet.<\/p>\n
\nEs soll gekl\u00e4rt werden, ob eine ausl\u00e4ndische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln kann. Dies ist deshalb fraglich, weil die Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Steuerberatungsgesetz gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig nur von Personen und Vereinigungen ausge\u00fcbt werden darf, die hierzu befugt sind. Eine solche Befugnis steht einer Steuerberatungsgesellschaft nur zu, wenn sie als solche anerkannt ist und von Steuerberatern verantwortlich gef\u00fchrt wird. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt eine ausl\u00e4ndische Steuerberatungsgesellschaft regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n
Der Streitfall betrifft eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. Die Gesellschaft ber\u00e4t mehrere in Deutschland ans\u00e4ssige Mandanten und wirkt bei der Erstellung von deren Steuererkl\u00e4rungen mit. Das Finanzamt hat die Gesellschaft wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen zur\u00fcckgewiesen. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH die in Deutschland geltenden Regelungen zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfe in Steuersachen als unionsrechtskonform beurteilt.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 51\/14 vom 16.07.2014 zum Beschluss II R 44\/12 vom 20.05.2014<\/p>\n
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Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44\/12 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll gekl\u00e4rt werden, ob eine ausl\u00e4ndische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus … Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfe in Steuersachen<\/span> weiterlesen