Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n
1. Handelt es sich bei Aminos\u00e4uremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlenhydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergestellt wird, mit dem ein grunds\u00e4tzlich lebensnotwendiger, in der normalen Ern\u00e4hrung vorhandener, im Einzelfall aber allergieausl\u00f6sender Stoff ersetzt wird und dadurch allergiebedingte Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen vermieden und die Linderung oder sogar Heilung bereits eingetretener Sch\u00e4den erm\u00f6glicht werden, um eine zu prophylaktischen oder therapeutischen Zwecken aus mehreren Bestandteilen gemischte Arzneiware i. S. der Pos. 3003 der Kombinierten Nomenklatur?<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass Frage 1 zu verneinen sein sollte:<\/p>\n
2. Handelt es sich bei den Aminos\u00e4uremischungen um N\u00e4hrstoffzubereitungen der Pos. 2106 der Kombinierten Nomenklatur, die nach Anmerkung 1 Buchst. a zu Kap. 30 der Kombinierten Nomenklatur aus diesem Kapitel ausgewiesen sind, weil sie keine \u00fcber die Zuf\u00fchrung von Nahrung hinausgehende prophylaktische oder therapeutische Wirkung entfalten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BFH, Beschluss VII R 37\/12 vom 20.05.2014 Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminos\u00e4uremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlenhydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergestellt wird, mit dem ein grunds\u00e4tzlich lebensnotwendiger, in der normalen Ern\u00e4hrung vorhandener, im Einzelfall aber allergieausl\u00f6sender Stoff ersetzt wird … Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminos\u00e4uremischung als Arzneiware oder N\u00e4hrstoffzubereitung<\/span> weiterlesen