Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzk\u00f6rpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einr\u00e4umung der Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ im Sinne der Vergn\u00fcgungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014 entschieden. Damit hatte die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios (Kl\u00e4gerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Erfolg.<\/p>\n
\nNach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 10 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vergn\u00fcgungssteuersatzung der Beklagten unterliegt „das gezielte Einr\u00e4umen der Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen in Bordellen, Laufh\u00e4usern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und \u00e4hnlichen Einrichtungen“ der Vergn\u00fcgungssteuer. Die Kl\u00e4gerin betreibt in Stuttgart ein Massage-Studio und bietet dort u. a. sog. Tantra-Ganzk\u00f6rpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs an. Die Beklagte veranlagte die Kl\u00e4gerin zur Vergn\u00fcgungssteuer, weil sie mit ihrem Angebot im Sinne der Satzungsregelung „in einer \u00e4hnlichen Einrichtung gezielt Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ einr\u00e4ume. Die Kl\u00e4gerin erhob erfolglos Widerspruch und anschlie\u00dfend Klage. Sie machte geltend, Hauptzweck der Massage sei nicht das sexuelle Vergn\u00fcgen, sondern das ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre. Das VG wies ihre Klage ab. Der VGH hat die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen dieses Urteil nunmehr zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Der VGH stellt zun\u00e4chst fest, die Vergn\u00fcgungssteuer sei als eine typische \u00f6rtliche Aufwandsteuer rechtlich zul\u00e4ssig. Besteuert werde die erh\u00f6hte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eines sich Vergn\u00fcgenden, wie sie sich in der Verwendung seines Einkommens f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf im \u00f6rtlichen Bereich der Beklagten ausdr\u00fccke. Die Vergn\u00fcgungssteuer beruhe auf dem allgemeinen Gedanken, dass demjenigen, der sich ein – entgeltliches – Vergn\u00fcgen leiste, eine zus\u00e4tzliche Abgabe f\u00fcr die Allgemeinheit zumutbar sei. Zum herk\u00f6mmlichen Bild der Vergn\u00fcgungssteuer geh\u00f6re, dass sie, wie auch hier, zur Vereinfachung der Abwicklung beim Veranstalter des Vergn\u00fcgens erhoben werde und nicht unmittelbar bei dem sich Vergn\u00fcgenden, den sie im Grunde treffen solle.<\/p>\n
Die streitige Satzungsregelung sei hinreichend bestimmt, insbesondere was den Begriff „\u00e4hnliche Einrichtungen“ angehe. Sie sei entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschr\u00e4nkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzk\u00f6rpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio sei auch eine „gezielte Einr\u00e4umung der Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ im Sinne dieser Satzungsregelung. Eine solche Massage biete bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug. Hieran k\u00f6nne in Ansehung der Werbung der Kl\u00e4gerin, aber auch der Grunds\u00e4tze des Tantramassagen-Verbandes nicht ernstlich gezweifelt werden.<\/p>\n
Das Urteil des VGH (Az. 2 S 3\/14) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 21.07.2014 zum Urteil 2 S 3\/14 vom 03.07.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzk\u00f6rpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einr\u00e4umung der Gelegenheit zu sexuellen Vergn\u00fcgungen“ im Sinne der Vergn\u00fcgungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014 entschieden. Damit hatte die … Vergn\u00fcgungssteuer f\u00fcr Tantra-Ganzk\u00f6rpermassage in Stuttgart ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen