Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielger\u00e4ten mit Gewinnm\u00f6glichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit“. Neben der Spielvergn\u00fcgungsteuer wurde die Kl\u00e4gerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Ger\u00e4tekassen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielger\u00e4te nach der ma\u00dfgeblichen Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung versto\u00dfe auch gegen zu beachtende unionsrechtliche Grunds\u00e4tze der Umsatzsteuer.<\/p>\n
Auf der Grundlage der von ihm eingeholten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH, Urteil vom 24.10.2013 C-440\/11) h\u00e4lt der 3. Senat – anders als die Kl\u00e4gerin – die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielger\u00e4ten mit Gewinnm\u00f6glichkeit f\u00fcr unionsrechtskonform. Auch wenn die Spieleverordnung den Betreibern die Preisgestaltung vorgebe, sei die Steuer abw\u00e4lzbar, denn sie resultiere aus den Kasseneinnahmen des Betreibers und werde damit letztlich durch den Kunden getragen. Die Kasseneinnahmen entspr\u00e4chen dem umsatzsteuerrechtlichen Preis der Leistung und seien damit eine geeignete Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung werde ferner dem umsatzsteuerlichen Neutralit\u00e4tsgrundsatz gerecht, obwohl die Umsatzsteuer bei \u00f6ffentlich zugelassenen Spielbanken in voller H\u00f6he auf die bei ihnen erhobene Spielbankenabgabe angerechnet werde. Im Verh\u00e4ltnis zu den steuerbefreiten Gl\u00fccksspielen (insbesondere Bingo- und Rubbellose) sei eine Gleichbehandlung nicht geboten, weil sich diese Gl\u00fccksspiele aus Sicht des Verbrauchers wesentlich von dem Automatenspiel unterschieden.<\/p>\n
Der 3. Senat hat in seinem Urteil (Az. 3 K 207\/13) die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig, weil die unterlegene Kl\u00e4gerin hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erheben kann.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Hamburg, Pressemitteilung vom 21.07.2014 zum Urteil 3 K 207\/13 vom 15.07.2014 (nrkr)<\/p>\n
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FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielger\u00e4ten mit Gewinnm\u00f6glichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Kl\u00e4gerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit“. Neben der … Umsatzsteuer f\u00fcr Geldspielger\u00e4te ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen