AGB-Recht: Bearbeitungsentgelt f\u00fcr Privatkredite?<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nVorformulierte Bestimmungen \u00fcber ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensvertr\u00e4gen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Hiermit werden die Kosten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten durch die Kunden getragen, die die Bank in eigenem Interesse oder auf Grund bestehender Rechtspflichten zu erbringen hat.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nIm ersten Verfahren klagte ein Verbraucherschutzverein auf die Unwirksamkeit der im Preisaushang der beklagten Bank f\u00fcr Privatkredite enthaltenen Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 Prozent“. In einem weiteren Verfahren begehren die Kl\u00e4ger die R\u00fcckzahlung des von der beklagten Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehens berechneten Bearbeitungsentgelts. In der Vertragsmaske, \u00fcber die die Kl\u00e4ger im M\u00e4rz 2012 den Online-Darlehensvertrag abschlossen, war ein automatisch berechnetes und in das Vertragsformular eingesetztes Bearbeitungsentgelt in H\u00f6he von 1.200 EUR enthalten, welches f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung geschuldet wurde. Das Entgelt sollte mitfinanziert werden und somit Bestandteil des Kreditnennbetrages sein. Bei Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages ist das Entgelt f\u00e4llig und wird in voller H\u00f6he einbehalten.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nIn beiden Verfahren wurden die Revisionen der beklagten Banken zur\u00fcckgewiesen, da nach Ansicht des Bundesgerichtshof (BGH) die Bestimmungen hinsichtlich der Bearbeitungsgeb\u00fchren der AGB-Inhaltskontrolle nicht standhielten. Ausreichend f\u00fcr die Klassifizierung als AGB ist die Tatsache, dass wiederholt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages das Bearbeitungsentgelt errechnet und in ein Leerfeld der Vertragsurkunde eingesetzt wird. Es handelt sich in beiden F\u00e4llen um der Inhaltskontrolle zug\u00e4ngliche Preisnebenabreden, nicht jedoch um kontrollfreie Preisabreden. Zu Recht sei von den Berufungsgerichten angenommen, dass das Bearbeitungsentgelt ein zus\u00e4tzliches Entgelt zur Abgeltung des Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgew\u00e4hrung und der Auszahlung der Darlehensvaluta darstellt. Demnach sei das Bearbeitungsentgelt weder Entgelt der Hauptleistung noch Entgelt f\u00fcr eine Sonderleistung. Allein der zu zahlende Zins stelle den laufzeitabh\u00e4ngigen Preis f\u00fcr die Kapitalnutzung dar und sei somit das Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nDarlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, k\u00f6nnen gegen\u00fcber ihrem Kreditinstitut einen Erstattungsanspruch haben, jedenfalls bei allen Darlehensvertr\u00e4gen, die seit dem 1.1.2011 abgeschlossen worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
AGB-Recht: Bearbeitungsentgelt f\u00fcr Privatkredite? Kernaussage Vorformulierte Bestimmungen \u00fcber ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensvertr\u00e4gen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Hiermit werden die Kosten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten durch die Kunden getragen, die die Bank in eigenem Interesse oder auf Grund bestehender Rechtspflichten zu erbringen hat. Sachverhalt Im ersten Verfahren klagte ein Verbraucherschutzverein auf die Unwirksamkeit der … AGB-Recht: Bearbeitungsentgelt f\u00fcr Privatkredite?<\/span> weiterlesen