Zur Schadensersatzpflicht beim Grundst\u00fccksverkauf<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nBei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen M\u00e4ngelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des K\u00e4ufers eines Grundst\u00fccks gegen den Verk\u00e4ufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundst\u00fccks beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nDie Kl\u00e4gerin kaufte von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 260.000 EUR. Nach dessen \u00dcbergabe stellte die Kl\u00e4gerin fest, dass das Geb\u00e4ude mit echtem Hausschwamm befallen ist. Das Landgericht erlie\u00df ein Grundurteil, wonach die Beklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Im anschlie\u00dfenden Betragsverfahren wurden die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 89.129,86 EUR sowie von 45.000 EUR als Ausgleich des nach der Schwammsanierung verbleibenden merkantilen Minderwerts verurteilt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, auch den weitergehenden durch den Hausschwamm hervorgerufenen Schaden zu ersetzen. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Nach weiteren Sanierungsma\u00dfnahmen verlangt die Kl\u00e4gerin von den Beklagten 499.728,86 EUR. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Nach Ansicht des Kammergerichts (KG) ist die Ersatzpflicht der Beklagten nicht begrenzt. Bei der Pr\u00fcfung, ob die M\u00e4ngelbeseitigungskosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, sei nicht von dem Kaufpreis, sondern von dem Verkehrswert des mangelfreien Grundst\u00fccks auszugehen. Dieser liege bei (mindestens) 600.000 EUR, w\u00e4hrend die Zahlungen, zu denen die Beklagten bislang verurteilt worden sind, sich auf insgesamt 639.230,38 EUR beliefen und sie damit nur ca. 6 % \u00fcber dem Verkehrswert l\u00e4gen. Hiergegen gingen die Beklagten in Revision.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung des KG auf. Bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Mangelbeseitigungskosten ist zum Schutz des Verk\u00e4ufers der Schadensersatz auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschr\u00e4nkt. Bei Grundst\u00fccksvertr\u00e4gen kann davon ausgegangen werden, dass Mangelbeseitigungskosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundst\u00fccks in mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nZutreffend zieht der BGH eine Obergrenze f\u00fcr M\u00e4ngelbeseitigungskosten ein. Problematisch ist, wenn sich erst sp\u00e4ter herausstellt, dass die Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Entscheidend ist jedoch grunds\u00e4tzlich der Beginn der M\u00e4ngelbeseitigung. Nur dann besteht keine Ersatzpflicht, wenn ein wirtschaftlich denkender K\u00e4ufer die Arbeiten auch unter Ber\u00fccksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht weiterf\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Schadensersatzpflicht beim Grundst\u00fccksverkauf Kernaussage Bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen M\u00e4ngelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des K\u00e4ufers eines Grundst\u00fccks gegen den Verk\u00e4ufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundst\u00fccks beschr\u00e4nkt. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin kaufte von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 260.000 EUR. Nach dessen \u00dcbergabe stellte die Kl\u00e4gerin fest, … Zur Schadensersatzpflicht beim Grundst\u00fccksverkauf<\/span> weiterlesen