Steuerliches Einlagekonto: Falsche Angabe in Feststellungserkl\u00e4rung<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nEine Berichtigung des bestandskr\u00e4ftig festgestellten Einlagekontos nach\u00a0\u00a7 129 Abgabenordnung (AO)ist nicht m\u00f6glich, wenn das Finanzamt den in der Feststellungserkl\u00e4rung angegebenen Wert von 0 EUR korrekt \u00fcbernommen hat. Nach\u00a0\u00a7 129 AO\u00a0kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nIn den Streitjahren 2007 bis 2009 hat die Kl\u00e4gerin (eine GmbH) in ihren Erkl\u00e4rungen zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos als Wert 0 EUR angegeben beziehungsweise das Feld freigelassen, obwohl der Wert tats\u00e4chlich h\u00f6her war. Das Finanzamt stellte das steuerliche Einlagekonto daraufhin mit 0 EUR fest. Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Berichtigung der Bescheide nach\u00a0\u00a7 129 AO\u00a0aufgrund eines \u00dcbernahmefehlers des Finanzamtes lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDas Finanzgericht M\u00fcnster wies die Klage ab. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Revision nicht zugelassen. Das Finanzgericht begr\u00fcndete sein Urteil damit, dass in diesem Fall keine offenbare Unrichtigkeit vorliege. Der Finanzbeamte h\u00e4tte auch mit den vorliegenden Bilanzen nicht erkennen k\u00f6nnen, dass die Angaben falsch waren, da die ausgewiesenen Kapitalr\u00fccklagen nicht mit dem steuerlichen Einlagenkonto \u00fcbereinstimmten. Eine unrichtige Amtsermittlung sei keine offenbare Unrichtigkeit. Eine Berichtigung der Bescheide nach anderen Vorschriften sei auch nicht zul\u00e4ssig, da daf\u00fcr nachtr\u00e4glich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden m\u00fcssen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden treffen darf.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nWill eine Gesellschaft eine nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durchf\u00fchren, m\u00fcssen die entsprechenden Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen. Dies wird im Bescheid zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ausgewiesen. Lautet dieser Bescheid auf 0 EUR, ist eine steuerfreie Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steuerliches Einlagekonto: Falsche Angabe in Feststellungserkl\u00e4rung Kernaussage Eine Berichtigung des bestandskr\u00e4ftig festgestellten Einlagekontos nach\u00a0\u00a7 129 Abgabenordnung (AO)ist nicht m\u00f6glich, wenn das Finanzamt den in der Feststellungserkl\u00e4rung angegebenen Wert von 0 EUR korrekt \u00fcbernommen hat. Nach\u00a0\u00a7 129 AO\u00a0kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Sachverhalt … Steuerliches Einlagekonto: Falsche Angabe in Feststellungserkl\u00e4rung<\/span> weiterlesen