Finanztransaktionssteuer: Klage gegen verst\u00e4rkte Zusammenarbeit erfolglos<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage des Vereinigten K\u00f6nigreichs gegen den Beschluss \u00fcber die Erm\u00e4chtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Transaktionssteuer ab.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nDas Vereinigte K\u00f6nigreich erhob gegen den Beschluss des Rates vom 22.7.2013 Klage. Dieser erm\u00e4chtigt 11 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Vereinigte K\u00f6nigreich in der Klage an, dass infolge des Beschlusses eine Steuer eingef\u00fchrt werden w\u00fcrde, die nicht mehr in der Hoheitsgewalt des Staates liegen w\u00fcrde (Exterritorialit\u00e4t). Ferner entst\u00fcnden s\u00e4mtlichen nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Kosten durch eine unausweichliche Zusammenarbeit von Verwaltungsbeh\u00f6rden und Amtshilfen im Steuerbereich.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer EuGH wies die Klage mit Urteil vom 30.4.2014 ab. Er wies darauf hin, dass sich seine Kontrolle auf die G\u00fcltigkeit der Erm\u00e4chtigung zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit beschr\u00e4nke. Die Erm\u00e4chtigung selbst sei vom Vereinigten K\u00f6nigreich aber gar nicht in Frage gestellt worden, sondern die Argumente des Vereinigten K\u00f6nigreichs h\u00e4tten sich auf Elemente einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Finanztransaktionssteuer bezogen. Daher war die Klage zur\u00fcckzuweisen. Der Beschluss habe sich zudem auf die Begr\u00fcndung einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt. Die vom Vereinigten K\u00f6nigreich angefochtenen Punkte zur zuk\u00fcnftigen Finanztransaktionssteuer und zu aufkommenden Kosten seien aber gar keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses gewesen.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nWeitere Einw\u00e4nde k\u00f6nnen die Briten nur im Rahmen einer sp\u00e4teren Nichtigkeitsklage \u00fcber einen Rechtsakt zur Durchf\u00fchrung der genehmigten verst\u00e4rkten Zusammenarbeit richten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanztransaktionssteuer: Klage gegen verst\u00e4rkte Zusammenarbeit erfolglos Kernaussage Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage des Vereinigten K\u00f6nigreichs gegen den Beschluss \u00fcber die Erm\u00e4chtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Transaktionssteuer ab. Sachverhalt Das Vereinigte K\u00f6nigreich erhob gegen den Beschluss des Rates vom 22.7.2013 Klage. Dieser erm\u00e4chtigt 11 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union … Finanztransaktionssteuer: Klage gegen verst\u00e4rkte Zusammenarbeit erfolglos<\/span> weiterlesen