Abzugsverbot der Gewerbesteuer<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nDas Abzugsverbot der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der K\u00f6rperschaftsteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Die hiermit verbundene Einschr\u00e4nkung des objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verst\u00f6\u00dft nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des\u00a0Grundgesetzes.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nSeit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr und ist infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstra\u00dfen. In ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigte sie die Gewerbesteuer als nichtabziehbare Aufwendungen. Das Finanzamt setzte die Ertragsteuern erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Diesen Bescheid griff die Kl\u00e4gerin an. Sie ist der Ansicht, dass die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingef\u00fchrte Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer verfassungswidrig ist. Insbesondere bei „pachtintensiven“ Betrieben versto\u00dfe das Abzugsverbot gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die Eigentumsgarantie. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer Bundesfinanzhof entschied, dass die Einschr\u00e4nkung des sogenannten objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften, die mit dem Abzugsverbot verbunden ist, nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verst\u00f6\u00dft, da sie im Gesamtzusammenhang mit den Steuerentlastungen hinreichend sachlich zu begr\u00fcnden ist. Eine Ungleichbehandlung von pachtintensiven Kapitalgesellschaften und pachtintensiven Personenunternehmen k\u00f6nne offen bleiben, da der Gesetzgeber aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes nicht zu einer rechtsformneutralen Ausgestaltung der Besteuerungskonzepte verpflichtet sei. Auch ein Versto\u00df gegen die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Eigentumsgarantie liege nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts d\u00fcrfte zwar der Schutzbereich betroffen sein, weil der Grundrechtstr\u00e4ger auch dann gesch\u00fctzt werde, wenn Steuerpflichten an den Hinzuerwerb von Eigentum ankn\u00fcpfen, jedoch handele es sich aus den vorgenannten Gr\u00fcnden um eine zul\u00e4ssige Bestimmung der Schranken des Eigentumsrechts.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nUnter Umst\u00e4nden ist bez\u00fcglich der Steuerbelastung bei pachtintensiven Betrieben die Wahl der Rechtsform entscheidend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abzugsverbot der Gewerbesteuer Kernaussage Das Abzugsverbot der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der K\u00f6rperschaftsteuer ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Die hiermit verbundene Einschr\u00e4nkung des objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verst\u00f6\u00dft nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des\u00a0Grundgesetzes. Sachverhalt Seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr und ist infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns … Abzugsverbot der Gewerbesteuer<\/span> weiterlesen