BVerfG zu Richtervorlage des BFH zum Entfallen eines Verlustvortrags<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine \u00dcbergangsvorschrift aus dem\u00a0K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG), die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 versch\u00e4rften Vorschrift zum Entfallen des Verlustvortrags beim sogenannten Mantelkauf definiert.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nDas\u00a0KStG\u00a0gew\u00e4hrt unter bestimmten Voraussetzungen Verluste aus dem laufenden Jahr in sp\u00e4tere Jahre vorzutragen. Hierzu wird ein sogenannter „verbleibender Verlustvortrag“ gesondert festgestellt. Um der Ver\u00e4u\u00dferung von Verlustvortr\u00e4gen durch \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsanteilen einer im Wesentlichen verm\u00f6genslosen Kapitalgesellschaften entgegenzuwirken, war Voraussetzung unter anderem die Beibehaltung der wirtschaftlichen Identit\u00e4t der Gesellschaft. Seit dem Jahr 1997 liegt wirtschaftliche Identit\u00e4t insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Anteile einer Kapitalgesellschaft \u00fcbertragen werden und die Gesellschaft mit \u00fcberwiegend neuem Betriebsverm\u00f6gen fortgef\u00fchrt wird. Die versch\u00e4rfte Regelung gilt grunds\u00e4tzlich erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1997, ausnahmsweise aber erst f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1998, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identit\u00e4t zwischen dem 1.1. und dem 5.8.1997 (Tag des Gesetzesbeschlusses) eingetreten ist. Die Kl\u00e4gerin im Ausgangsverfahren ist eine GmbH, die bereits vor dem 1.1.1997 ihre wirtschaftliche Identit\u00e4t verloren hatte.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nDer BFH war der Auffassung, dass die in der \u00dcbergangsvorschrift enthaltene Stichtagregelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des\u00a0Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)\u00a0vereinbar sei. Das BVerfG hielt die Richtervorlage f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Der Vorlagebeschluss entspreche nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm. Er setze sich nicht ausreichend mit der einschl\u00e4gigen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Zudem vernachl\u00e4ssige er die sich aufdr\u00e4ngende Frage, inwieweit das Interesse des Unternehmens an einer tats\u00e4chlichen oder bestm\u00f6glichen Nutzung von Verlusten in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen \u00fcberhaupt schutzw\u00fcrdig sei. Die \u00dcbergangsregelung diene weniger dem Vertrauensschutz als vielmehr der Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der versch\u00e4rfenden Regelung.<\/p>\n
Konsequenz<\/b>
\nErneut stellte das BVerfG die Verfassungskonformit\u00e4t der Regelungen zum Entfallen des Verlustvortrags fest und erteilte dem BFH eine klare Absage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BVerfG zu Richtervorlage des BFH zum Entfallen eines Verlustvortrags Kernaussage Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine \u00dcbergangsvorschrift aus dem\u00a0K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG), die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 versch\u00e4rften Vorschrift zum Entfallen des Verlustvortrags beim sogenannten Mantelkauf definiert. Sachverhalt Das\u00a0KStG\u00a0gew\u00e4hrt unter bestimmten … BVerfG zu Richtervorlage des BFH zum Entfallen eines Verlustvortrags<\/span> weiterlesen