Kommunale Rettungsdienst-GmbH ist gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig<\/b><\/p>\n
Kernaussage<\/b>
\nNach der\u00a0Abgabenordnung (AO)\u00a0verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Die Gemeinn\u00fctzigkeit wird nicht grunds\u00e4tzlich dadurch ausgeschlossen, dass eine K\u00f6rperschaft in die Erf\u00fcllung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe der \u00f6ffentlichen Hand eingeschaltet wird. Offen ist jedoch, ob eine Eigengesellschaft der \u00f6ffentlichen Hand, mit der sich diese \u00fcber eine GmbH privatwirtschaftlich bet\u00e4tigt, gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Sachverhalt<\/b>
\nEine kommunale GmbH betreibt einen Rettungsdienst als Eigengesellschaft eines Landkreises. Damit ist sie in die Erf\u00fcllung hoheitlicher Pflichtaufgaben ihres Tr\u00e4gers eingebunden. Das beklagte Finanzamt zweifelt an der Gemeinn\u00fctzigkeit der GmbH und versagt die beantragte Steuerbefreiung, weil die GmbH nicht freiwillig, sondern im Auftrag des eigentlich verpflichteten Landkreises t\u00e4tig werde und daher die „Opferwilligkeit“ fehle. Gegen die erlassenen K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuerbescheide klagt die GmbH schlie\u00dflich und gewinnt vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof ein.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nNach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, auch dann gemeinn\u00fctzig, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Zu den als gemeinn\u00fctzig im steuerlichen Sinne anzusehenden T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt unter anderem die F\u00f6rderung der Rettung aus Lebensgefahr, so dass an der Gemeinn\u00fctzigkeit der T\u00e4tigkeit kein Zweifel besteht. Entscheidend ist, dass die T\u00e4tigkeit den Anforderungen, die an die Gemeinn\u00fctzigkeit gestellt werden, entspricht. Folglich ist die GmbH f\u00fcr die Leistungen, die sie gegen\u00fcber ihrem Tr\u00e4ger erbringt, angemessen zu verg\u00fcten.<\/p>\n
Konsequenzen<\/b>
\nDas Urteil tr\u00e4gt zur Rechtssicherheit bei. Nunmehr ist gekl\u00e4rt, dass Eigengesellschaften grunds\u00e4tzlich gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommunale Rettungsdienst-GmbH ist gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig Kernaussage Nach der\u00a0Abgabenordnung (AO)\u00a0verfolgt eine K\u00f6rperschaft gemeinn\u00fctzige Zwecke, wenn ihre T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Die Gemeinn\u00fctzigkeit wird nicht grunds\u00e4tzlich dadurch ausgeschlossen, dass eine K\u00f6rperschaft in die Erf\u00fcllung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe der \u00f6ffentlichen Hand eingeschaltet wird. Offen ist jedoch, ob eine … Kommunale Rettungsdienst-GmbH ist gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig<\/span> weiterlesen