Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14\/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft f\u00fcr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und sp\u00e4ter beim Finanzgericht vergeblich, f\u00fcr das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschlie\u00dfende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.05.2013 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06 und 2 BvR 288\/07, durch den die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, ausgesetzt. Der Kl\u00e4ger hielt auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses an seiner Revision fest, obwohl im Jahr 2000, f\u00fcr das er die Zusammenveranlagung begehrte, die M\u00f6glichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte.<\/p>\n
Der BFH wies die Revision zur\u00fcck. Er entschied, dass f\u00fcr das Jahr 2000 nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen konnten. Auch aus \u00a7 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der nunmehr r\u00fcckwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spricht das Gesetz lediglich von „Lebenspartnern“ und nicht etwa von „Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Einf\u00fcgung des \u00a7 2 Abs. 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften war. F\u00fcr das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen des Inkrafttretens des LPartG zum 1. August 2001 und der damit f\u00fcr gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden M\u00f6glichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herk\u00f6mmlichen Ehen so sehr angen\u00e4hert h\u00e4tten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Au\u00dferhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Deshalb kann z. B. ein nicht verheiratetes, verschiedengeschlechtliches Paar auch dann nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen, wenn die Partner einander vertraglich zu Unterhalt und Beistand verpflichtet sind.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 54\/14 vom 30.07.2014 zum Urteil III R 14\/05 vom 26.06.2014<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14\/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft f\u00fcr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte … Kein Splittingtarif f\u00fcr nicht eingetragene Lebenspartner<\/span> weiterlesen