Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an den Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Erben von Unternehmensverm\u00f6gen w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 08.07.2014 in Karlsruhe gelassen. Mit jeder weiteren Frage an die Vertreter der Bundesregierung wurde die grundlegende Kritik durch den Ersten Senat anschaulicher. Nach den Er\u00f6rterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das Urteil des BVerfG ins Wanken geraten, erheblich gestiegen. So stellt sich nun f\u00fcr viele die Frage nach dem praktischen Handlungsbedarf.<\/p>\n
\nGute Nachrichten: Vertrauensschutz geht vor!<\/strong> F\u00fcr die Praxis unsicher: Teilnichtigkeit<\/strong> Was hinterfragt das BVerfG?<\/strong> Beriefen sich die Vertreter der Bundesregierung zwar mit treffenden Ausf\u00fchrungen auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, d\u00fcrfte dies dem BVerfG im Ergebnis nicht ausgereicht haben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. war als vom BVerfG eingeladener Sachverst\u00e4ndiger durch StBin\/RAin Sylvia Mein in der m\u00fcndlichen Verhandlung vertreten.<\/p>\n Lesen Sie hierzu auch die\u00a0Stellungnahme S 03\/13\u00a0des DStV vom 29.04.2013.<\/p>\n www.dstv.de<\/p>\n Quelle:\u00a0Deutscher Steuerberaterverband e.V.,\u00a0Mitteilung vom 29.07.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an den Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Erben von Unternehmensverm\u00f6gen w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung am 08.07.2014 in Karlsruhe gelassen. Mit jeder weiteren Frage an die Vertreter der Bundesregierung wurde die grundlegende Kritik durch den Ersten Senat anschaulicher. Nach den Er\u00f6rterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das … BVerfG nimmt die Vorteile f\u00fcr Unternehmenserben auseinander – Was nun?<\/span> weiterlesen
\nTrotz der massiven Zweifel des BVerfG an den geltenden Regelungen, bleibt abzuwarten, wie der Richterspruch ausf\u00e4llt. Dem BVerfG stehen abh\u00e4ngig von seiner rechtlichen W\u00fcrdigung verschiedene Entscheidungsvarianten zur Verf\u00fcgung. Die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten bergen aber f\u00fcr die beg\u00fcnstigte \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen dann kein Risiko, soweit ein Erb- oder Schenkungsfall durch einen Steuerbescheid entschieden ist. Der Bescheid gew\u00e4hrt selbst bei dessen Vorl\u00e4ufigkeit durch den gesetzlich fixierten Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Steuerpflichtigen Sicherheit (vgl. den\u00a0tabellarischen Kurz\u00fcberblick des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. zu den Praxiskonsequenzen\u00a0der bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum ErbStG).<\/p>\n
\nBei Erb- oder Schenkungsf\u00e4llen, die bis zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht durch einen Steuerbescheid veranlagt wurden, sieht es hingegen anders aus: Eine gewisse Gefahr besteht in der Beratungspraxis, wenn das BVerfG nicht das ganze ErbStG, sondern allein die Verschonungsregelungen f\u00fcr verfassungswidrig erachtet und insoweit die Teilnichtigkeit ausspricht. Teilnichtigkeit w\u00fcrde bedeuten, dass die Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen r\u00fcckwirkend, seit dem 01.01.2009 bei der Steuerfestsetzung nicht mehr anwendbar w\u00e4ren. Mangels ausdr\u00fccklichem, gesetzlichem Vertrauensschutzes k\u00e4men erhebliche, zum Steuerentstehungszeitpunkt unvorhersehbare Mehrbelastungen auf die Steuerpflichtigen zu. Dies h\u00e4tte die Wirkung einer echten R\u00fcckwirkung. Da allerdings die Entscheidung des BVerfG Gesetzescharakter hat (vgl. \u00a7 31 Abs. 2 S. 1 BVerfGG), sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass das BVerfG bei einem Ausspruch der Teilnichtigkeit die von ihm selbst insoweit, aus dem Rechtsstaatsprinzip heraus entwickelten Grunds\u00e4tze zum Vertrauensschutz bei r\u00fcckwirkenden Steuergesetzen zu beachten hat (vgl. Zipfel\/Regierer\/Vosseler in DStR 2014, S. 1089 ff.). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint der Ausspruch der Teilnichtigkeit verfassungsrechtlich kritisch. Eine Steuerfestsetzung nach dem Richterspruch f\u00fcr einen Erb- oder Schenkungsfall vor der Entscheidung d\u00fcrfte insoweit rechtswidrig sein.<\/p>\n
\nDas BVerfG hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht den von ihm selbst, in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass eine gesetzliche Ungleichbehandlung zugunsten des mittelst\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gens aus Gr\u00fcnden der Gemeinwohlbindung zul\u00e4ssig ist, angegriffen. Vielmehr monierte es mit seinen Fragen die Unsch\u00e4rfe sowohl der Gesetzesbegr\u00fcndung als auch die des Wortlauts des geltenden Rechts. Weder ginge der F\u00f6rderungszweck f\u00fcr eine so weitreichende Beg\u00fcnstigung, wie sie derzeit best\u00fcnde, ausreichend aus den Gesetzesmaterialien hervor. Noch lie\u00dfe der Gesetzeswortlaut im Detail erkennen, wer und was gef\u00f6rdert werden solle. Die Stellschrauben f\u00fcr eine zielgenauere, gerechtfertigte Verschonung traten durch die Fragen der Richterschaft deutlich hervor, so unter anderem:<\/p>\n\n