F\u00fcr Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einr\u00e4umen zu lassen. S\u00e4umige Unternehmer und \u00f6ffentliche Auftraggeber m\u00fcssen einen h\u00f6heren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen.<\/p>\n
\nDas Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr kam auf Initiative der Bundesregierung zustande und tritt nun in Kraft. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.<\/p>\n
Das Gesetz regelt die Verzugsfolgen in den F\u00e4llen, in denen ein Unternehmer oder ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug ger\u00e4t. Es versch\u00e4rft die Folgen des Zahlungsverzugs, indem es den gesetzlichen Verzugszins um einen Prozentpunkt auf neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz anhebt. Zudem r\u00e4umt es dem Zahlungsgl\u00e4ubiger bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf eine Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro ein.<\/p>\n
In der Regel nicht mehr als 30 Tage Zahlungsfrist<\/strong> So ist nach dem Gesetz eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen oder eine \u00dcberpr\u00fcfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsieht. Anderes gilt nur dann, wenn der Zahlungsschuldner besondere Gr\u00fcnde darlegt, aus denen sich ergibt, dass die Frist angemessen ist.<\/p>\n Individualvereinbarung<\/strong> Hat sich ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber eine solche Zahlungsfrist einr\u00e4umen lassen, ist die Vereinbarung unwirksam. Hat er sich eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen einr\u00e4umen lassen, so ist diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn er nachweist, dass die Vereinbarung ausdr\u00fccklich getroffen wurde und sachlich gerechtfertigt ist.<\/p>\n Hat sich ein Unternehmen oder ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber eine Pr\u00fcfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen einr\u00e4umen lassen, so ist auch diese Vereinbarung nur dann wirksam, wenn das Unternehmen oder der \u00f6ffentliche Auftraggeber nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdr\u00fccklich getroffen wurde und f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger nicht grob unbillig ist.<\/p>\n Weitere Informationen\u00a0finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz.<\/p>\n Quelle:\u00a0Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.07.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einr\u00e4umen zu lassen. S\u00e4umige Unternehmer und \u00f6ffentliche Auftraggeber m\u00fcssen einen h\u00f6heren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen. Das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr kam auf Initiative der Bundesregierung zustande und tritt nun in Kraft. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz regelt … Bundesregierung st\u00e4rkt Gl\u00e4ubigerschutz<\/span> weiterlesen
\nDar\u00fcber hinaus schr\u00e4nkt das Gesetz die M\u00f6glichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder \u00dcberpr\u00fcfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung beliebig hinauszuschieben.<\/p>\n
\nHat sich ein Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einr\u00e4umen lassen, so ist die Vereinbarung nur wirksam, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass die Vereinbarung ausdr\u00fccklich getroffen wurde und f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger nicht grob unbillig ist.<\/p>\n