Mit inzwischen rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (Az. 6 K 1486\/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin ist Friseurmeisterin, der Kl\u00e4ger – ihr Ehemann – erzielt als technischer Angestellter Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnete zun\u00e4chst einen kleinen Friseursalon (ein Sitzplatz und ein Waschbecken) in ihrer Mietwohnung. Nach zwei Jahren zogen sie und ihr Ehemann in ein (jedem zur H\u00e4lfte geh\u00f6rendes) Eigenheim. Einen Teil des Hauses mietete die Kl\u00e4gerin von ihrem Ehemann und betrieb nun dort ihren Friseursalon, den sie auf zwei Waschbecken und vier Sitzpl\u00e4tze erweiterte. In der Zeit von 1992 bis 2008 erwirtschaftete sie Verluste in H\u00f6he von insgesamt 66.681,29 Euro.<\/p>\n
Im Streitjahr 2007 erzielte die Kl\u00e4gerin nur Einnahmen aus unentgeltlichen Wertabgaben (= Eigenverbrauch). Die erkl\u00e4rten Betriebsausgaben betrugen rund 8.500 Euro. Sie setzten sich zusammen aus den an den Kl\u00e4ger gezahlten Mieten, den anteiligen (auf ihre H\u00e4lfte entfallenden) Hauskosten, Abschreibungen auf Sachanlagen sowie weiteren Positionen, in denen Steuerberatungskosten, Versicherungen, Vorsteuern und andere Aufwendungen enthalten waren. Das beklagte Finanzamt erkannte den erkl\u00e4rten Verlust in H\u00f6he von 8.166,75 Euro mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr an.<\/p>\n
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kl\u00e4ger Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Auch die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n
Das FG lie\u00df offen, ob nicht schon die Verluste f\u00fcr die Vorjahre m\u00f6glicherweise zu Unrecht ber\u00fccksichtigt worden waren. Jedenfalls im Streitjahr 2007 – so das FG – habe keine Gewinnerzielungsabsicht mehr vorgelegen. Die Kl\u00e4gerin sei in diesem Jahr zwar krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen zu arbeiten. Um die Kosten f\u00fcr das Vorhalten der Infrastruktur f\u00fcr die sp\u00e4tere Wiederaufnahme des Betriebs steuerlich anerkennen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte der Betrieb aber seiner Struktur nach geeignet und in der Lage sein m\u00fcssen, Gewinne in einem Umfang abzuwerfen, der den Einnahmeausfall h\u00e4tte auffangen k\u00f6nnen. Die in der Vergangenheit angefallenen Verluste zeigten, dass diese Voraussetzungen im Streitfall nicht gegeben seien. Das beklagte Finanzamt habe auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kl\u00e4gerin zur Betriebsaufgabe gezwungen gewesen w\u00e4re, wenn die Verluste nicht mit den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers h\u00e4tten ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Aufgrund der in der Vergangenheit erwirtschafteten Verluste habe die Kl\u00e4gerin \u00fcber keine R\u00fccklagen verf\u00fcgt und h\u00e4tte bei der gegebenen betrieblichen Struktur auch keinen \u00dcberbr\u00fcckungskredit erhalten. Die Verluste h\u00e4tten zudem \u00fcberwiegend auf Hauskosten und Abschreibungen (AfA) beruht. Dabei handle es sich um Ausgaben, die entweder „in der Familie bleiben“ w\u00fcrden (Hauskosten) oder nur fiktiver Natur seien (AfA). Nur deshalb h\u00e4tten diese Aufwendungen \u00fcber Jahre hinweg verkraftet werden k\u00f6nnen, ohne entsprechende Einnahmen zu erzielen. Die Kl\u00e4gerin sei aufgrund verschiedener privater Umst\u00e4nde (Schwangerschaft, Kindererziehung, Krankheit) \u00fcber Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen, in Vollzeit zu arbeiten. Deshalb h\u00e4tten die notwendigen Einnahmen gefehlt, um die Betriebskosten auszugleichen. Ma\u00dfnahmen zur \u00c4nderung der Kostensituation seien allerdings nicht ergriffen worden. Der Betrieb sei vielmehr in unver\u00e4nderter Weise fortgef\u00fchrt worden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Rheinland Pfalz, Pressemitteilung vom 01.08.2014 zum Urteil 6 K 1486\/11 vom 08.05.2014 (rkr)<\/p>\n
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Mit inzwischen rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (Az. 6 K 1486\/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. Die Kl\u00e4gerin ist Friseurmeisterin, der Kl\u00e4ger – ihr Ehemann – erzielt als technischer Angestellter Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Die Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnete zun\u00e4chst einen kleinen Friseursalon (ein Sitzplatz und ein … Friseursalon als Liebhabereibetrieb<\/span> weiterlesen