{"id":41353,"date":"2014-08-02T10:15:42","date_gmt":"2014-08-02T08:15:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41353"},"modified":"2014-08-02T10:15:42","modified_gmt":"2014-08-02T08:15:42","slug":"steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfaengers-bei-bauleistungen-nach-%c2%a7-13b-abs-5-satz-2-v-m-abs-2-nr-4-ustg-f","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfaengers-bei-bauleistungen-nach-%c2%a7-13b-abs-5-satz-2-v-m-abs-2-nr-4-ustg-f\/","title":{"rendered":"Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Bauleistungen nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (a. F.)"},"content":{"rendered":"

Anwendung des \u00a7 27 Abs. 19 UStG<\/h2>\n

1<\/strong>\u00a0Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, BStBl 2014 II S. 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Bauleistungen nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der \u00c4nderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl. I S. 1266) abweichend von der fr\u00fcheren Verwaltungsauffassung ausgelegt.<\/p>\n

\n2<\/strong>\u00a0Nach der fr\u00fcheren Verwaltungsauffassung waren Unternehmer, die eigene Grundst\u00fccke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bautr\u00e4ger), Steuerschuldner f\u00fcr die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen get\u00e4tigten Bauleistungen mehr als 10 Prozent der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Ums\u00e4tze (Weltumsatz) betr\u00e4gt.<\/p>\n

3<\/strong>\u00a0In dem vom BFH entschiedenen vorgenannten Streitfall versteuerte das Bautr\u00e4gerunter-nehmen als Leistungsempf\u00e4nger zun\u00e4chst die von ihm bezogenen Leistungen als Steuerschuldner, machte aber sp\u00e4ter geltend, dass die Voraussetzungen des \u00a7 13b UStG nichtvorgelegen h\u00e4tten und forderte die von ihm gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zur\u00fcck. Der BFH entschied wie folgt:<\/p>\n

<\/div>\n
    \n
  1. Der Leistungsempf\u00e4nger von Bauleistungen ist nur dann Steuerschuldner f\u00fcr die an ihn erbrachte Leistung, wenn er diese Leistung seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet.<\/span><\/li>\n
  2. Auf den Anteil der vom Leistungsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrten Bauleistungen am Gesamtumsatz kommt es dabei nicht an.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    4<\/strong>\u00a0Mit BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 (BStBl I S. 233) und vom 8. Mai 2014 (BStBl I S. 823) wurden die Finanz\u00e4mter angewiesen, die Grunds\u00e4tze des o. a. BFH-Urteils vom 22. August 2013 in vollem Umfang f\u00fcr nach dem 14. Februar 2014 (= Tag der Ver\u00f6ffentlichung des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 im BStBl Teil I) ausgef\u00fchrte Ums\u00e4tze allgemein anzuwenden. Die betroffenen Unternehmer k\u00f6nnen danach f\u00fcr die Vergangenheit an der bisherigen Handhabung festhalten. Die Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen besteht nicht. Diese Vereinfachungsregelung (Nichtbeanstandungsregelung) gew\u00e4hrt beiden Unternehmern bei einvernehmlicher unver\u00e4nderter Beibehaltung der bisherigen Handhabung uneingeschr\u00e4nkte Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, sofern nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von der einvernehmlichen Handhabung abgewichen wird.<\/p>\n

    5<\/strong>\u00a0In Erg\u00e4nzung der beiden vorgenannten BMF-Schreiben gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n

    I. Besteuerung des leistenden Unternehmers<\/strong>
    \n6<\/strong>\u00a0Sind leistender Unternehmer und Leistungsempf\u00e4nger bei einer vor dem 15. Februar 2014 erbrachten steuerpflichtigen Bauleistung davon ausgegangen, dass der Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7 13b UStG die Steuer schuldet, und stellt sich diese Annahme nach dem BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, BStBl II 2014 S. 128, im Nachhinein als unrichtig heraus und machen die beteiligten Unternehmer keinen Gebrauch von der Vereinfachungsregelung\/Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Rz. 4), ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Umsatzsteuerfestsetzung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG f\u00fcr noch nicht festsetzungsverj\u00e4hrte Besteuerungszeitr\u00e4ume (\u00a7 169 Abs. 1 AO) zu \u00e4ndern, soweit der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner i. S. d. \u00a7 13b UStG zu sein. Dieser \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegen den leistenden Unternehmer steht \u00a7 176 AO nicht entgegen (\u00a7 27 Abs. 19 Satz 2 UStG).<\/p>\n

    7<\/strong>\u00a0Der leistende Unternehmer kann in den F\u00e4llen des \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gesetzlich entstandene und von ihm geschuldete Umsatzsteuer zivilrechtlich gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger zus\u00e4tzlich zum Netto-Entgelt geltend machen. Das f\u00fcr den leistenden Unternehmer zust\u00e4ndige Finanzamt hat in diesen F\u00e4llen nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auf Antrag zuzulassen, dass der leistende Unternehmer den ihm gegen den Leistungsempf\u00e4nger zustehenden Anspruch auf (nachtr\u00e4gliche) Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer dem Finanzamt abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des Leistungsempf\u00e4ngers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte. Diese Abtretung erfolgt nach Ma\u00dfgabe des Zivilrechts durch Angebot seitens des leistenden Unternehmers, mit dem er sich verpflichtet, bei der Durchsetzung des Anspruchs mitzuwirken, und Annahme durch das Finanzamt. Die Mitwirkungspflicht des leistenden Unternehmers bezieht sich hierbei zuvorderst auf den Nachweis der Richtigkeit und den Bestand seiner (abgetretenen) Forderung sowie die Wirksamkeit der Abtretung.<\/p>\n

    8<\/strong>\u00a0Die vorgenannte Abtretung wirkt nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 4 UStG an Zahlungs statt und f\u00fchrt damit zum Erl\u00f6schen des Umsatzsteueranspruchs (\u00a7 47 AO), wenn<\/p>\n

    <\/div>\n
      \n
    • der leistende Unternehmer dem Leistungsempf\u00e4nger eine erstmalige oder ge\u00e4nderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt,<\/li>\n
    • die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt,<\/li>\n
    • dem Leistungsempf\u00e4nger diese Abtretung unverz\u00fcglich mit dem Hinweis angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und<\/li>\n
    • der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.<\/li>\n<\/ul>\n

      II. Verfahrensm\u00e4\u00dfige Abwicklung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Leistungsempf\u00e4nger<\/strong>
      \n9<\/strong>\u00a0Hat der Leistungsempf\u00e4nger unter Berufung auf das o. a. BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, die Erstattung der Umsatzsteuer gefordert, die er urspr\u00fcnglich in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner i. S. d. \u00a7 13b UStG zu sein, sind die entsprechenden Ums\u00e4tze an den Leistungsempf\u00e4nger zu ermitteln.<\/p>\n

      10<\/strong>\u00a0Der Leistungsempf\u00e4nger hat dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Finanzamt dazu Folgendes im Einzelnen darzulegen (die Beleganforderung im Einzelfall bleibt hiervon unber\u00fchrt):<\/p>\n

      <\/div>\n
        \n
      • Name, Anschrift und Steuernummer des leistenden Unternehmers,<\/li>\n
      • Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Bezeichnung der erbrachten Bauleistung, Entgelt und – soweit die Rechnung bereits berichtigt wurde – Steuersatz und Steuerbetrag, Zeitpunkt der Zahlung und\/oder der Schlusszahlung der hier\u00fcber erteilten Rechnungen oder Gutschriften,<\/li>\n
      • Zeitpunkt und H\u00f6he der geleisteten Anzahlungen oder Teilzahlungen sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer der hier\u00fcber erteilten Rechnungen oder Gutschriften,<\/li>\n
      • Zuordnung der bezogenen Bauleistung bzw. der geleisteten Anzahlung zu dem jeweiligen Ausgangsumsatz unter Angabe des konkreten Ausgangsumsatzes (Bauvorhabens) als objektbezogenen Nachweis daf\u00fcr, dass die Eingangsleistung nicht zur Erbringung von selbst erbrachten Bauleistungen verwendet wurde.<\/li>\n<\/ul>\n

        11<\/strong>\u00a0Die vorgenannten Ausk\u00fcnfte sind zur Feststellung der f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Sachverhalte sowohl beim Leistungsempf\u00e4nger als auch beim leistenden Unternehmer erforderlich (\u00a7\u00a7 90, 93 Abs. 1 AO). Der Leistungsempf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausk\u00fcnfte auch zum Zweck der Besteuerung der jeweils leistenden Unternehmer nach \u00a7 27 Abs. 19 UStG angefordert werden.<\/p>\n

        12<\/strong>\u00a0Das f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger zust\u00e4ndige Finanzamt informiert umgehend das f\u00fcr den jeweiligen leistenden Unternehmer zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcber die Tatsachen, die jeweils zur Festsetzung der Umsatzsteuer nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG notwendig sind.<\/p>\n

        13<\/strong>\u00a0Anschlie\u00dfend ist der jeweilige leistende Unternehmer unverz\u00fcglich von dem f\u00fcr ihn zu-st\u00e4ndigen Finanzamt dar\u00fcber zu informieren, dass der Leistungsempf\u00e4nger sich auf das o. a. BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, berufen und die Erstattung der Umsatzsteuer gefordert hat, die er urspr\u00fcnglich in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner i. S. d. \u00a7 13b UStG zu sein. Zugleich ist der leistende Unternehmer darauf hinzuweisen,<\/p>\n

        <\/div>\n