Finanzamt darf bei Nachzahlungszinsen nicht \u00fcbertreiben<\/b><\/p>\n
Eheleute stehen immer wieder vor der Frage, wie sie ihre Eink\u00fcnfte dem Finanzamt erkl\u00e4ren sollen: in einer gemeinsamen oder einer getrennten Einkommensteuererkl\u00e4rung? Je nach Entwicklung der Einkommen sollten die Partner immer wieder pr\u00fcfen, ob die gew\u00e4hlte Veranlagungsform noch die richtige ist. Insbesondere wenn beide gewerblich aktiv sind, empfiehlt sich eine genaue Pr\u00fcfung, wie ein Streitfall vor dem Finanzgericht M\u00fcnster zeigt.<\/b><\/p>\n
Zum Hintergrund<\/b>
\nEin Ehepaar, das im Streitjahr 2006 mit einem Gewerbebetrieb sehr gut verdiente, hatte sich f\u00fcr eine getrennte Veranlagung entschieden. Dabei wies der Ehemann keine Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb aus und musste dem entsprechend auch wenig Steuern zahlen. Bei einer Betriebspr\u00fcfung im Jahr 2011 kam die Beteiligung jedoch ans Tageslicht mit der Folge, dass die Gewinnzuweisung zwischen den Eheleuten neu aufgeteilt und eine satte Steuernachzahlung von 328.000 EUR f\u00e4llig wurde. Erschwerend kamen Nachzahlungszinsen von 80.000 EUR hinzu.<\/p>\n
Um diese finanzielle Belastung zu reduzieren, beantragte das Ehepaar den Wechsel in die gemeinsame Veranlagung. Damit reduzierte sich die Einkommensteuernachzahlung auf 151.000 EUR. Dennoch verlangte das Finanzamt Nachzahlungszinsen in unver\u00e4nderter H\u00f6he.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt den Antrag auf Halbierung der Nachzahlungszinsen abgelehnt hatte, zogen die Eheleute vor das Finanzgericht M\u00fcnster mit der Begr\u00fcndung, dass nur auf die endg\u00fcltig festgesetzte Steuer von 151.000 EUR Zinsen berechnet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Finanzgericht: Entscheidung des Finanzamts rechtswidrig<\/b>
\nSo sah es auch das Finanzgericht M\u00fcnster. Die Begr\u00fcndung der Richter: Einen Teil der Zinsen nicht zu erlassen, sei ein Ermessensfehler und damit rechtswidrig. Zwar entspr\u00e4che es der Gesetzeslage, dass die Nachzahlungszinsen auf Grundlage der urspr\u00fcnglichen Steuernachforderung zu berechnen sind. Auch eine r\u00fcckwirkende Umstellung auf eine Zusammenveranlagung habe keine Auswirkungen f\u00fcr bereits festgesetzte Zinsen. Diese Regelung k\u00f6nne im Einzelfall jedoch nicht angemessen sein.<\/p>\n
Daher muss das Finanzamt \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4ger neu entscheiden. Hierbei m\u00fcsse es bei der Berechnung der Zinsen deutlich machen, welchen Liquidit\u00e4tsvorteil der Kl\u00e4ger gehabt habe. Des Weiteren m\u00fcsse sich das Finanzamt mit der Frage auseinandersetzen, ob der Wechsel in eine andere Veranlagungsform eine Zinsfestsetzung erst ab der Kenntnis einer belastenden Feststellung ausl\u00f6st.<\/p>\n
Praxistipp<\/b>
\nDie rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Nachzahlungszinsen sind in\u00a0\u00a7 233a der Abgabenordnung\u00a0geregelt, der auch Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. Er gilt als eine schwierigsten Bestimmungen der gesamten\u00a0Abgabenordnung. Zwar ist der Ausgangsfall, dass die Nachverzinsung 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2 AO), einsetzt, noch als relativ einfach anzusehen. Den richtigen Zinsbetrag zu ermitteln, wenn die Steuerfestsetzung sp\u00e4ter ge\u00e4ndert wird so wie in diesem Fall, bereitet aber erhebliche Probleme.<\/p>\n
Denn der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zufolge ist ein erstmaliger Antrag auf Zusammenveranlagung zwar als ein Ereignis mit R\u00fcckwirkung anzusehen, das aber nach der gesetzlichen Regelung in der Abgabeordnung keine Auswirkungen auf die Berechnung der Zinsnachzahlung haben kann. Zweck der Bestimmung ist es lediglich, die Zinsvorteile, die der Steuerzahler aufgrund der versp\u00e4teten Steuerzahlung hatte, abzusch\u00f6pfen oder auch Zinsnachteile zu beseitigen. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger indes keinen Zinsvorteil erlangt, sodass die Festsetzung der Zinsen zumindest in der H\u00f6he, wie sie vor dem Antrag auf Zusammenveranlagung berechnet wurde, dem Sinn des Gesetzes widersprach. Die Entscheidung des Finanzgerichts ist daher plausibel, die endg\u00fcltige Berechnung aber weiterhin dem Finanzamt \u00fcberlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanzamt darf bei Nachzahlungszinsen nicht \u00fcbertreiben Eheleute stehen immer wieder vor der Frage, wie sie ihre Eink\u00fcnfte dem Finanzamt erkl\u00e4ren sollen: in einer gemeinsamen oder einer getrennten Einkommensteuererkl\u00e4rung? Je nach Entwicklung der Einkommen sollten die Partner immer wieder pr\u00fcfen, ob die gew\u00e4hlte Veranlagungsform noch die richtige ist. Insbesondere wenn beide gewerblich aktiv sind, empfiehlt sich … Finanzamt darf bei Nachzahlungszinsen nicht \u00fcbertreiben<\/span> weiterlesen