{"id":41375,"date":"2014-08-05T10:25:29","date_gmt":"2014-08-05T08:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41375"},"modified":"2014-08-05T10:25:29","modified_gmt":"2014-08-05T08:25:29","slug":"untervermietung-bei-auslandsaufenthalt-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/untervermietung-bei-auslandsaufenthalt-erlaubt\/","title":{"rendered":"Untervermietung bei Auslandsaufenthalt erlaubt"},"content":{"rendered":"<p style=\"color: #2f2f2f;\"><b>Untervermietung bei Auslandsaufenthalt erlaubt<\/b><\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\"><b>Ein l\u00e4ngerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begr\u00fcndet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten.<\/b><\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\"><b>Hintergrund<\/b><br \/>\nDie Mieter einer Wohnung verlangen von der Vermieterin Schadensersatz, weil die Vermieterin einer Untervermietung der Wohnung nicht zugestimmt hat.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber die Dreizimmerwohnung besteht seit 2001. Seit November 2010 halten sich die Mieter in Kanada auf, weil einer von ihnen zum 1.1.2011 eine zeitlich befristete T\u00e4tigkeit in Ottawa aufgenommen hat.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Im August 2010 unterrichteten die Mieter die Hausverwaltung von ihrer Absicht, die Wohnung mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers ab dem 15.11.2010 voraussichtlich f\u00fcr zwei Jahre an eine namentlich benannte Interessentin unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig im Ausland aufhalten w\u00fcrden.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Die Vermieterin verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung. Daraufhin klagten die Mieter auf Zustimmung. Das Amtsgericht verurteilte die Vermieterin im Oktober 2011, der Untervermietung bis Ende 2012 zuzustimmen.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Die Mieter verlangen nun von der Vermieterin Zahlung entgangener Untermiete f\u00fcr den Zeitraum 15.11.2010 bis 30.10.2011 in H\u00f6he von 7.475 EUR.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\"><b>Entscheidung<\/b><br \/>\nDer Bundesgerichtshof gibt den Mietern Recht. Die Vermieterin muss Schadensersatz zahlen.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Die Mieter hatten einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung zweier Zimmer. Indem die Vermieterin die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, hat sie schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens in Form des Mietausfalls verpflichtet.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Der Wunsch der Mieter, im Hinblick auf die befristete Arbeitst\u00e4tigkeit eines der Mieter im Ausland von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, stellt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar. Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stand auch nicht entgegen, dass die Mieter nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnehmen und auch dieses w\u00e4hrend ihres Auslandsaufenthalts nur gelegentlich zum \u00dcbernachten nutzen wollten.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Das Gesetz gibt weder vor, wie gro\u00df der beim Mieter verbleibende Teil der Wohnung sein muss, noch trifft es eine Aussage, wie der Mieter diesen Rest nutzen muss. Es reicht aus, wenn der Mieter ein Zimmer zur\u00fcckbeh\u00e4lt, um hierin Einrichtung zu lagern und\/oder hierin gelegentlich zu \u00fcbernachten.<\/p>\n<p style=\"color: #2f2f2f;\">Die Vermieterin kann sich bez\u00fcglich der verweigerten Zustimmung zur Untervermietung nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen. Die Frage, ob der Mieter in F\u00e4llen wie dem vorliegenden die Erlaubnis zur Untervermietung beanspruchen kann, war zwar noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Die Vermieterin h\u00e4tte aber in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssen, dass sie der Untervermietung zustimmen muss. Das Risiko eines Irrtums kann sie nicht auf die Mieter \u00fcbertragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Untervermietung bei Auslandsaufenthalt erlaubt Ein l\u00e4ngerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begr\u00fcndet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. 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