Am 1. August 2014 tritt das Haager \u00dcbereinkommen vom 23. November 2007 \u00fcber die internationale Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche von Kindern und anderen Familienangeh\u00f6rigen („Haager Unterhalts\u00fcbereinkommen“) in Kraft.<\/p>\n
\nDamit wird es m\u00f6glich, Unterhaltsanspr\u00fcche auch \u00fcber die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus zu verfolgen. Den Unterhaltsgl\u00e4ubigern stehen nunmehr in ihrem jeweiligen Staat zentrale Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung, die ihnen bei der Durchsetzung der Anspr\u00fcche im Ausland helfen; in Deutschland erf\u00fcllt diese Aufgabe das Bundesamt f\u00fcr Justiz in Bonn. Weiterhin erhalten Betroffene f\u00fcr ihre Rechtsdurchsetzung kostenlose Prozesskostenhilfe. Unterhaltsurteile, die in einem Vertragsstaat erlassen wurden, werden von nun an in den anderen Vertragsstaaten nach einem stark vereinfachten Verfahren z\u00fcgig anerkannt.<\/p>\n
In der Europ\u00e4ischen Union ist parallel hierzu eine neue EG-Unterhaltsverordnung geschaffen worden, die auf diesem Haager \u00dcbereinkommen von 2007 aufbaut. Auf der Grundlage dieser Verordnung kann innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bereits seit 2011 der Unterhalt im Ausland erleichtert durchgesetzt werden.<\/p>\n
Neben der Europ\u00e4ischen Union und ihren 28 Mitgliedstaaten geh\u00f6ren dem \u00dcbereinkommen bislang weitere vier Staaten an, n\u00e4mlich Norwegen, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Ukraine. Ein Hauptmotor bei den Verhandlungen zu dieser Konvention waren allerdings auch die Vereinigten Staaten von Amerika, so dass davon auszugehen ist, dass diese und auch weitere Staaten, gerade jetzt nach der Ratifikation durch die Europ\u00e4ische Union, dem \u00dcbereinkommen zeitnah beitreten werden.<\/p>\n
Bundesminister Heiko Maas zum Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens: „Gerade Kinder sind elementar auf regelm\u00e4\u00dfigen Unterhalt angewiesen. Die Grenzen zwischen den Staaten d\u00fcrfen den Schuldnern nicht mehr helfen, ihre Unterhaltszahlungen zu verweigern. In der Europ\u00e4ischen Union haben wir deshalb auch schon seit \u00fcber drei Jahren eine eigene Unterhaltsverordnung, die innerhalb der Union die Durchsetzung solcher Unterhaltsanspr\u00fcche f\u00fcr die Kinder sicherstellt. So kann eine deutsche Mutter die Unterhaltsanspr\u00fcche ihres Kindes gegen den Vater auch dann durchsetzen, wenn dieser sich in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union aufh\u00e4lt. Sie bekommt hierf\u00fcr auch staatliche Unterst\u00fctzung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz in Bonn.“<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 01.08.2014<\/p>\n
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Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die internationale Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche von Kindern und anderen Familienangeh\u00f6rigen in Kraft getreten Am 1. August 2014 tritt das Haager \u00dcbereinkommen vom 23. November 2007 \u00fcber die internationale Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche von Kindern und anderen Familienangeh\u00f6rigen („Haager Unterhalts\u00fcbereinkommen“) in Kraft. Damit wird es m\u00f6glich, Unterhaltsanspr\u00fcche auch \u00fcber die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union … Unterhaltsanspr\u00fcche international leichter durchsetzbar<\/span> weiterlesen