\u00dcbersendung eines Steuerbescheids per Telefax<\/b><\/p>\n
Die gesetzlich gebotene Schriftform f\u00fcr beh\u00f6rdliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch \u00dcbersendung per Telefax gewahrt.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDer Streit ging um die Frage, ob die \u00dcbersendung eines Einkommensteuerbescheids per Telefax die Festsetzungsverj\u00e4hrung unterbricht.<\/p>\n
Die 4-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist f\u00fcr die Veranlagung der Steuerpflichtigen X zur Einkommensteuer 2003 lief regul\u00e4r mit Ablauf des Kalenderjahrs 2008 ab, da sie ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung 2003 in 2004 eingereicht hatte. Das Finanzamt \u00fcbersandte den aufgrund der Erkl\u00e4rung ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 30.12.2008 ausweislich des Telefaxjournals am 30.12.2008 per Telefax an das B\u00fcro der Steuerberaterin der X. Dagegen legte X Einspruch ein mit der Begr\u00fcndung, wegen nicht rechtzeitiger Bekanntgabe des Bescheids sei zum 31.12.2008 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten. Denn nach der 3-Tages-Fiktion gelte ein elektronisch \u00fcbermittelter Bescheid erst 3 Tage nach der Absendung als bekannt gegeben.<\/p>\n
Das Finanzamt entgegnete, die Festsetzungsfrist sei gewahrt, da der Bescheid noch vor Fristablauf den Bereich des Finanzamts verlassen habe und der X tats\u00e4chlich zugegangen sei. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nEbenso wie das Finanzgericht h\u00e4lt auch der Bundesfinanzhof den Verj\u00e4hrungseinwand f\u00fcr unbegr\u00fcndet und wies die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Bescheid ist formwirksam und ordnungsgem\u00e4\u00df bekannt gegeben worden. Der Bundesfinanzhof verweist dazu auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung, nach der die Schriftform auch durch \u00dcbersendung per Telefax gewahrt ist. Denn ein Telefax gew\u00e4hrleistet gleicherma\u00dfen den mit dem Gebot der Schriftlichkeit verfolgten Zweck, dass aus dem Schriftst\u00fcck der Inhalt der Erkl\u00e4rung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverl\u00e4ssig entnommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wichtig ist der Hinweis des Bundesfinanzhofs, dass die \u00dcbersendung per Telefax nicht als \u00dcbersendung eines elektronischen Verwaltungsakts anzusehen ist, f\u00fcr den eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem\u00a0Signaturgesetz\u00a0erforderlich w\u00e4re. Denn der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Neuregelungen \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr die Wirksamkeit der Bekanntgabe beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax nicht ber\u00fchren. Die Bekanntgabe des Bescheids am 30.12.2008 per Telefax war somit ohne qualifizierte Signatur wirksam.<\/p>\n
Mit dem gefaxten Einkommensteuerbescheid hat das Finanzamt daher den Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt. Denn die Frist ist immer gewahrt, wenn der Bescheid vor Fristablauf den Bereich des Finanzamts \u2013 mit seinem Wissen und Wollen \u2013 verlassen hat und dem Adressaten tats\u00e4chlich (wenn auch erst nach Ablauf der Frist) zugegangen ist. Auf die mit der Revision aufgeworfene Frage, ob die 3-Tage-Fiktion im Telefax-Verfahren anwendbar ist, kam es im Streitfall nicht an, da f\u00fcr die Fristhemmung der Zeitpunkt, zu dem der Bescheid das Finanzamt verlassen hat, entscheidend ist, nicht der Zeitpunkt des Zugangs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcbersendung eines Steuerbescheids per Telefax Die gesetzlich gebotene Schriftform f\u00fcr beh\u00f6rdliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch \u00dcbersendung per Telefax gewahrt. Hintergrund Der Streit ging um die Frage, ob die \u00dcbersendung eines Einkommensteuerbescheids per Telefax die Festsetzungsverj\u00e4hrung unterbricht. Die 4-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist f\u00fcr die Veranlagung der Steuerpflichtigen X zur Einkommensteuer 2003 lief regul\u00e4r mit Ablauf des … \u00dcbersendung eines Steuerbescheids per Telefax<\/span> weiterlesen