{"id":41425,"date":"2014-08-07T09:16:33","date_gmt":"2014-08-07T07:16:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=41425"},"modified":"2014-08-07T09:31:50","modified_gmt":"2014-08-07T07:31:50","slug":"eugh-vorlage-zur-kindergeldberechtigung-faellen-mit-eu-auslandsbezug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-vorlage-zur-kindergeldberechtigung-faellen-mit-eu-auslandsbezug\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in F\u00e4llen mit EU-Auslandsbezug"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 8. Mai 2014 III R 17\/13 den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in F\u00e4llen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der in Deutschland wohnende Kl\u00e4ger ist von seiner fr\u00fcheren Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Polen lebt, geschieden. Er war zeitweise nichtselbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt und zu anderen Zeiten arbeitslos. Seine Ehefrau war in Polen erwerbst\u00e4tig, hatte jedoch wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen. Der Kl\u00e4ger beantragte in Deutschland Kindergeld f\u00fcr das in Polen lebende Kind. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, dass die Kindsmutter anspruchsberechtigt sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab dem Kl\u00e4ger Recht und verpflichtete die Familienkasse zur Kindergeldzahlung. Es war der Ansicht, die Kindergeldberechtigung des Kl\u00e4gers ergebe sich aus deutschem Recht. Die ab Mai 2010 geltende EU-Verordnung Nr. 883\/2004, durch welche die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert werden sollen, sowie die dazu ergangene Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 987\/2009 begr\u00fcnden nach Ansicht des FG keinen Kindergeldanspruch der in Polen lebenden Mutter. Das FG setzte sich in seiner Entscheidung mit Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987\/2009 auseinander. Die Vorschrift fingiert, dass „alle beteiligten Personen“ in dem Land leben, in dem der Anspruch auf Kindergeld erhoben wird. W\u00e4re zu unterstellen, dass die vom Kl\u00e4ger geschiedene Kindsmutter mit dem gemeinsamen Kind in einer eigenen Wohnung in Deutschland lebt, so st\u00fcnde ihr das Kindergeld zu, weil nach deutschem Recht bei getrennt lebenden Eltern derjenige Elternteil kindergeldberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das FG war jedoch der Ansicht, Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987\/2009 lasse den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Kindergeld nach deutschem Recht nicht entfallen. Es vertrat damit die gleiche Rechtsmeinung wie die \u00fcberwiegende Mehrzahl der deutschen Finanzgerichte, die sich bereits mit dieser Streitfrage befasst hatten.<\/p>\n

Im anschlie\u00dfenden Revisionsverfahren, das von der Familienkasse angestrengt wurde, hat der III. Senat des BFH das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987\/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu f\u00fchrt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Weiterhin hat er angefragt, ob f\u00fcr den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil nach Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987\/2009 kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen w\u00e4re.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 55\/14 vom 06.08.2014 zum Beschluss III R 17\/13 vom 08.05.2014<\/p>\n

 <\/p>\n

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 8.5.2014, III R 17\/13<\/p>\n

EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883\/2004 und zur VO Nr. 987\/2009 – Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

\n

Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n

\n

1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987\/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883\/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber\u00fccksichtigen ist, als w\u00fcrden alle Beteiligten –insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt– unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu f\u00fchrt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschlie\u00dflich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?<\/p>\n

\n

2. F\u00fcr den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:<\/p>\n

\n

Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987\/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inl\u00e4ndischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?<\/p>\n

\n

3. F\u00fcr den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum \u00dcbergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil f\u00fchrt:<\/p>\n

\n

Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i.S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987\/2009 „wahrnimmt“ mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist von seiner fr\u00fcheren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, geschieden. Er bezog im streitigen Zeitraum (Januar 2011 bis Oktober 2012) zun\u00e4chst Arbeitslosengeld. Von November 2011 bis zum 11.\u00a0Januar 2012 sowie vom 1. bis zum 22.\u00a0Februar 2012 war er in Deutschland nichtselbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt, danach bezog er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die fr\u00fchere Ehefrau ging in Polen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Sie hatte wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen f\u00fcr den hier streitigen Zeitraum. Einen Antrag auf Familienleistungen nach deutschem oder polnischen Recht hat sie nicht gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im August 2012 beantragte der Kl\u00e4ger Kindergeld f\u00fcr seinen Sohn. Die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 3.\u00a0September 2012 ab, da die Kindsmutter vorrangig zum Bezug von Kindergeld nach deutschem Recht berechtigt sei. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 18.\u00a0Oktober 2012).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) gab der anschlie\u00dfend erhobenen Klage statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld f\u00fcr den Sohn ab Januar 2011 zu gew\u00e4hren. Es war der Ansicht, der Kl\u00e4ger habe einen Kindergeldanspruch nach deutschem Recht. Er habe seinen Wohnsitz in Deutschland, sein Kind lebe in einem Land der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr den Zeitraum seiner nichtselbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung (November 2011 bis Februar 2012) ergebe sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art.\u00a011 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0a der Verordnung (EG) Nr.\u00a0883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.\u00a0April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit –VO Nr.\u00a0883\/2004– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2004 Nr.\u00a0L\u00a0166, S.\u00a01), f\u00fcr die \u00fcbrige Zeit aus Art.\u00a011 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0e der VO Nr.\u00a0883\/2004. Dem stehe nicht entgegen, dass der Sohn in den Haushalt der Kindsmutter aufgenommen sei. Eine Anspruchskonkurrenz nach Art.\u00a068 der VO Nr.\u00a0883\/2004 bestehe nicht, da die Kindsmutter wegen des \u00dcberschreitens der nach polnischem Recht ma\u00dfgeblichen Einkunftsgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen habe. Die Vorschrift des \u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei nicht einschl\u00e4gig, weil die Kindsmutter selbst nicht die Anspruchsvoraussetzungen nach \u00a7\u00a7\u00a062\u00a0ff. EStG erf\u00fclle. Aus Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der Verordnung (EG) Nr.\u00a0987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16.\u00a0September 2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr.\u00a0883\/2004 \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit –VO Nr.\u00a0987\/2009– (ABlEU 2009 Nr.\u00a0L\u00a0284, S.\u00a01) ergebe sich keine andere Beurteilung. Nach der darin enthaltenen Fiktion sei die Familie so zu behandeln, als habe sie ihren Wohnsitz in Deutschland. Dadurch k\u00f6nnten jedoch keine Rechte Dritter begr\u00fcndet werden, durch die Rechte des Kl\u00e4gers geschm\u00e4lert oder ausgeschlossen w\u00fcrden. Die Vorschrift des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009 solle nur den Rechtsverlust einer aus dem Ausland zugewanderten Person verhindern. Der Anspruch der im Inland lebenden Person k\u00f6nne dadurch jedoch nicht begrenzt oder ausgeschlossen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung der Revision tr\u00e4gt die Familienkasse vor, Art.\u00a011 Abs.\u00a01 der VO Nr.\u00a0883\/2004 bestimme, dass Personen, f\u00fcr die die Verordnung gelte, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterl\u00e4gen. Nach \u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG werde Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a067 Satz\u00a01 der VO Nr.\u00a0883\/2004 habe eine Person auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Erg\u00e4nzend bestimme Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009, dass bei der Anwendung von Art.\u00a067 und Art.\u00a068 der VO Nr.\u00a0883\/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelange, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber\u00fccksichtigen sei, als w\u00fcrden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Damit sei nicht nur geregelt, dass Familienleistungen auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige zu zahlen seien, die in anderen Mitgliedstaaten lebten (Ausschluss von Wohnsitzklauseln), sondern auch, dass die in anderen Mitgliedstaaten vorliegenden Tatbest\u00e4nde so zu behandeln seien, als l\u00e4gen sie im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat vor (Sachverhaltsgleichstellung, vgl. Art.\u00a05 der VO Nr.\u00a0883\/2004). Kindergeld k\u00f6nne somit nur demjenigen gew\u00e4hrt werden, der nach den nationalen Vorschriften vorrangig Berechtigter w\u00e4re, wenn sich alle Beteiligten im Inland aufhielten. Im vorliegenden Fall sei deshalb gem\u00e4\u00df Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009 zu unterstellen, dass auch die Kindsmutter mit dem Kind in Deutschland lebe. Dann w\u00e4re sie jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz 1 EStG vorrangig kindergeldberechtigt, da sie das Kind in ihren Haushalt aufgenommen habe. Ein gemeinsamer Familienhaushalt mit dem Kl\u00e4ger bestehe nicht, so dass f\u00fcr eine Berechtigtenbestimmung nach \u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG kein Raum bleibe. Das Kindergeld k\u00f6nne daher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a064 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 EStG nicht an den Kindsvater ausgezahlt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch entspreche es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), dem Elternteil das Kindergeld zu zahlen, der nach den nationalen Vorschriften der Kindergeldberechtigte sei, auch wenn dieser selbst nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliege. So habe der EuGH in der Rechtssache Hoever und Zachow mit Urteil vom 10.\u00a0Oktober 1996 C-245\/94 und C-312\/94 (Slg. 1996, I-4895) entschieden, dass der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (des Besch\u00e4ftigungsstaates) unterliege und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebe, im Besch\u00e4ftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen geltend machen k\u00f6nne. Ansonsten w\u00e4re der Anspruch auf Erziehungsgeld daran gescheitert, dass keiner der Ehegatten s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen in seiner Person erf\u00fcllt habe. In der Entscheidung in der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer vom 7.\u00a0Juni 2005 C-543\/03 (Slg. 2005, I-5049, Rdnr.\u00a061 und 62) habe der EuGH hervorgehoben, dass der Umstand, dass der Vater eines Kindes nicht die nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllte, f\u00fcr die Anwendung des Art.\u00a010 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b lit.\u00a0i der Verordnung Nr.\u00a0574\/72 des Rates vom 21.\u00a0M\u00e4rz 1972 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der VO Nr.\u00a01408\/71 irrelevant sei. Es sei nicht erforderlich, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit von der Person ausge\u00fcbt werde, die pers\u00f6nlich Anspruch auf Familienleistungen habe. Es gen\u00fcge, dass der Anspruch auf Leistungen in diesem Staat f\u00fcr einen Elternteil, hier die Mutter, erworben werde. Unter Berufung auf diese Entscheidung habe der EuGH in der Rechtssache Weide vom 7.\u00a0Juli 2005 C-153\/03 (Slg. 2005, I-6017, Rdnr.\u00a032\u00a0f.) entschieden, dass eine in Luxemburg vorgesehene Erziehungszulage auch dann bis zur H\u00f6he des im Wohnmitgliedstaat (Deutschland) vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt werde, wenn dieses dem zum Bezug der luxemburgischen Erziehungszulage Berechtigten und nicht dessen Ehegatten geschuldet werde. Augenscheinlich gehe der EuGH davon aus, dass nicht nur zwischen der vorrangigen oder nachrangigen Zust\u00e4ndigkeit der beteiligten Mitgliedstaaten zu unterscheiden sei, sondern auch danach, welcher Elternteil tats\u00e4chlich Anspruch auf die jeweilige Familienleistung habe. In Fortf\u00fchrung dieser Rechtsprechung habe der EuGH in der Rechtssache Slanina durch Urteil vom 26.\u00a0November 2009 C-363\/08 (Slg. 2009, I-11111) entschieden, dass grunds\u00e4tzlich auch der im Ausland lebende Elternteil die Anspr\u00fcche auf Familienleistungen im Inland geltend machen k\u00f6nne. Aus dieser Entscheidung folge, \u00fcbertragen auf \u00a7\u00a064 EStG, dass derjenige Elternteil, der der vorrangig Kindergeldberechtigte w\u00e4re, wenn er in Deutschland leben w\u00fcrde, diesen Anspruch auch dann geltend machen k\u00f6nne, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat lebe. Hierbei k\u00f6nne es nicht darauf ankommen, ob zuvor bereits ein Anspruch in Deutschland bestanden habe und nun nur wegen eines Umzugs in einen anderen Mitgliedstaat in Frage stehe. Vielmehr sei die Situation der Familie f\u00fcr die Festsetzung von Kindergeld von Anfang an unter Einbeziehung des in einem anderen Mitgliedstaat zusammen mit dem Kind lebenden Elternteils zu beurteilen. Grund f\u00fcr die Regelung des \u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG sei, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige, der das Kind in seiner Obhut habe, es betreue und erziehe, die h\u00f6chste Unterhaltslast trage. Dem sei auch bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten Rechnung zu tragen. Zudem k\u00f6nnten dem Kind erhebliche Nachteile entstehen, wenn das Kindergeld grunds\u00e4tzlich an den in Deutschland wohnhaften Elternteil ausgezahlt werde. Zwar bestehe die M\u00f6glichkeit einer Abzweigung, diese sei jedoch nach Art.\u00a068a der VO Nr.\u00a0883\/2004 mit einem zus\u00e4tzlichen und in der Regel aufwendigen Verwaltungsverfahren verbunden. Diese Nachteile k\u00f6nnten vermieden werden, wenn das Kindergeld an die vorrangig berechtigte Person nach Art.\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG gezahlt werde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Er h\u00e4lt die Entscheidung des FG f\u00fcr zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Der Senat setzt das Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0121 i.V.m. \u00a7\u00a074 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem EuGH gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung \u00fcber den Streitfall h\u00e4ngt von der Beantwortung der vorgelegten Fragen ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Zur ersten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach deutscher Rechtslage haben freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Personen mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in Deutschland nach \u00a7\u00a062 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 EStG Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kinder, die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem EWR-Staat ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben (\u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 EStG). Dieser Kindergeldanspruch steht in erster Linie den Eltern f\u00fcr Kinder zu, die mit ihnen im ersten Grad verwandt sind (\u00a7\u00a063 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 EStG). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Pflegeelternteile, der Ehegatte oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner des Elternteils oder Gro\u00dfelternteile anspruchsberechtigt sein. Nach \u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt, d.h. in der Regel einem der beiden Elternteile. Bei einem gemeinsamen Haushalt bestimmen die Eltern untereinander den Berechtigten (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 EStG). Leben die Eltern in verschiedenen Haushalten, dann wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (\u00a7\u00a064 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG). Eine Aufteilung des in einem Betrag auszuzahlenden Kindergelds auf mehrere Berechtigte ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Aus deutscher Sicht muss der Kindergeldberechtigte eindeutig bestimmbar sein, weil die Zahlung an einen nicht Berechtigten die Familienkassen nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit. Die Frage, wer Kindergeldberechtigter ist, darf daher nicht offenbleiben. Bei ausschlie\u00dflicher Anwendbarkeit deutschen Rechts w\u00e4re das Kindergeld im Streitfall an den Kl\u00e4ger zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Der nach deutschem Recht zun\u00e4chst begr\u00fcndete Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers k\u00f6nnte wegen der Anwendbarkeit von Unionsrecht entfallen. Nach Art.\u00a02 Abs.\u00a01 der VO Nr.\u00a0883\/2004 gilt die Verordnung f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Fl\u00fcchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, f\u00fcr die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen und Hinterbliebenen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau des Kl\u00e4gers keinen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht hat, steht nach Ansicht des Senats der Anwendung der VO Nr.\u00a0883\/2004 nicht entgegen, obwohl im Streitfall nicht die Familienleistungen verschiedener Mitgliedstaaten zu koordinieren sind. So hat der EuGH in der Rechtssache Schwemmer Koordinierungsrecht angewandt, obwohl wegen der im Ausland (Schweiz) fehlenden Antragstellung dort kein Anspruch auf Familienleistungen bestand und somit nicht die Familienleistungen verschiedener Staaten zu koordinieren waren (EuGH-Urteil vom 14.\u00a0Oktober 2010 C-16\/09, Slg. 2010, I-9717).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Zum sachlichen Geltungsbereich der Verordnung geh\u00f6ren unter anderem Familienleistungen (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0j der VO Nr.\u00a0883\/2004), somit auch das nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a062\u00a0ff. EStG zu gew\u00e4hrende deutsche Kindergeld.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erbringung von Familienleistungen gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ist nach Art.\u00a011 Abs.\u00a03 der VO Nr.\u00a0883\/2004 Deutschland, ohne dass zwischen den Zeiten zu unterscheiden w\u00e4re, in denen der Kl\u00e4ger nichtselbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt und in denen er arbeitslos war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
f) Nach Art.\u00a07 der VO Nr.\u00a0883\/2004 d\u00fcrfen, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gek\u00fcrzt, ge\u00e4ndert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangeh\u00f6rigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Tr\u00e4ger seinen Sitz hat. Von dieser sog. Exportpflicht sind Familienleistungen nicht ausgenommen, da sie nicht in Anhang\u00a0X zur VO Nr.\u00a0883\/2004 aufgef\u00fchrt sind (s. Art.\u00a070 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0c, Abs.\u00a04 der VO Nr.\u00a0883\/2004).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
g) In Art.\u00a067 Satz\u00a01 der VO Nr.\u00a0883\/2004 ist vorgesehen, dass eine Person auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangeh\u00f6rigen in diesem Mitgliedstaat wohnen w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach Art.\u00a01 Buchst.\u00a0i Nr.\u00a01 lit. i der VO Nr.\u00a0883\/2004 ist Familienangeh\u00f6riger jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gew\u00e4hrt werden, als Familienangeh\u00f6riger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangeh\u00f6riger bezeichnet wird. Es obliegt somit dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat, die Eigenschaft als Familienangeh\u00f6riger zu bestimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a062\u00a0ff. EStG enthalten keine ausdr\u00fcckliche Bestimmung dar\u00fcber, wer Familienangeh\u00f6riger ist. Sie regeln, f\u00fcr welche Kinder Kindergeld gew\u00e4hrt wird und welche Person anspruchsberechtigt ist. Darauf, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, kommt es nach deutschem Recht nicht an. Wegen dieser eigenen Anspruchsberechtigung sind die Eltern eines Kindes im Hinblick auf das nach \u00a7\u00a7\u00a062\u00a0ff. EStG zu gew\u00e4hrende Kindergeld auch dann Familienangeh\u00f6rige, wenn sie nicht (mehr) verheiratet sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) In der Rechtssache Slanina (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-11111), in der es darum ging, ob eine zusammen mit dem Kind in das EU-Ausland ausgewanderte Person einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen kann, der nach dem Recht des fr\u00fcheren Wohnstaats an den dortigen Mittelpunkt der Lebensinteressen ankn\u00fcpft, hat der EuGH darauf abgestellt, ob das Kind in den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der damals einschl\u00e4gigen VO (EG) Nr.\u00a01408\/71 des Rates vom 14.\u00a0Juni 1971 \u00fcber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, f\u00e4llt. Warum es darauf ankommen soll, geht aus der Entscheidung des EuGH nicht hervor. Im Streitfall ist der in Polen lebende Sohn des Kl\u00e4gers nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 EStG dessen Familienangeh\u00f6riger. M\u00f6glicherweise gen\u00fcgt dies dem EuGH, um den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich der VO Nr.\u00a0883\/2004 auf die geschiedene Ehefrau des Kl\u00e4gers zu erstrecken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
h) Nach Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009 ist bei der Anwendung von Art.\u00a067 und Art.\u00a068 der VO Nr.\u00a0883\/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber\u00fccksichtigen, als w\u00fcrden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die genannte Vorschrift gilt somit auch dann, wenn nur Art.\u00a067 der VO Nr.\u00a0883\/2004 zur Anwendung kommt. Die letztgenannte Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut anwendbar, und zwar in Bezug auf den Kl\u00e4ger. Allerdings wird zu Art.\u00a067 der VO Nr.\u00a0883\/2004 auch die Auffassung vertreten, dass die Regelung nicht die Funktion habe, dem Familienangeh\u00f6rigen einer im Inland (Deutschland) lebenden Person einen eigenen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht einzur\u00e4umen (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2011\u00a0\u00a02\u00a0K\u00a02248\/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1323).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Da die geschiedene Ehefrau als Familienangeh\u00f6rige anzusehen ist, muss –bei Anwendbarkeit des Art.\u00a067 der VO Nr.\u00a0883\/2004– unterstellt werden, dass alle beteiligten Personen in Deutschland wohnen (Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009). Wegen der Ehescheidung kann im Streitfall allerdings nicht fingiert werden, dass beide Elternteile und der Sohn in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vielmehr ist zu unterstellen, dass die fr\u00fchere Ehefrau des Kl\u00e4gers zusammen mit dem Sohn in einem eigenen Haushalt lebt, so wie dies in Polen der Fall ist. Bei dieser Sichtweise k\u00f6nnte \u00a7\u00a064 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG zur Anwendung kommen mit der Folge, dass das Kindergeld dem Elternteil gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Bei einem fingierten Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau in Deutschland w\u00fcrde der Anspruch auf Kindergeld somit ihr zustehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Sollte die Fiktion des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009 einschl\u00e4gig sein, so w\u00e4re m\u00f6glicherweise danach zu unterscheiden, ob Eltern eines Kindes, f\u00fcr das Kindergeld begehrt wird, trotz der –insbesondere durch eine Erwerbst\u00e4tigkeit bedingten– r\u00e4umlichen Trennung eine Gemeinschaft bilden. Ist dies der Fall, so ist zu fingieren, dass bei einem unterstellten Wohnsitz des anderen Elternteils und des Kindes ein gemeinsamer Haushalt in Deutschland besteht, was zur Folge h\u00e4tte, dass die Elternteile den Kindergeldberechtigten untereinander bestimmen k\u00f6nnten. Stellt in einem derartigen Fall der im Inland lebende Elternteil einen Antrag auf Kindergeld nach deutschem Recht, erh\u00e4lt er nur dann Kindergeld, wenn der andere Elternteil seiner vorrangigen Berechtigung zustimmt. Bei Eltern, die keine Gemeinschaft bilden, w\u00e4re dagegen –wie ausgef\u00fchrt– zu fingieren, dass der im Ausland lebende Elternteil in Deutschland zusammen mit dem Kind in einer eigenen Wohnung lebt, was zur Folge h\u00e4tte, dass nach deutschem Recht nur dieser Elternteil das Kindergeld beanspruchen k\u00f6nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
i) Eine Auslegung der Art.\u00a07 und 67 der VO Nr.\u00a0883\/2004 und des Art.\u00a060 der VO Nr.\u00a0987\/2009 dahingehend, dass dem im Ausland mit dem Kind lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht zusteht, scheint in Einklang zu stehen mit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Slanina in Slg. 2009, I-11111. Zwar ist in dieser Entscheidung die Rede davon, dass die in das Ausland verzogene Person den Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Herkunftslands „beibeh\u00e4lt“. Allerdings hat der EuGH in dieser Rechtssache einen Anspruch auf Familienleistungen nach \u00f6sterreichischem Recht auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume bejaht, die dem Wegzug der Anspruchsinhaberin nachfolgten. Es kann somit nicht entscheidungserheblich sein, ob der zusammen mit dem Kind im Ausland lebende Elternteil schon immer dort gewohnt hat oder erst sp\u00e4ter dorthin verzogen ist, nachdem er sich von dem im Inland lebenden anderen Elternteil getrennt hatte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
j) Gegen eine Auslegung des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz 2 der VO Nr.\u00a0987\/2009 dahingehend, dass der nach deutschem Recht begr\u00fcndete Anspruch des Kl\u00e4gers durch die Anwendung von Unionsrecht entf\u00e4llt, k\u00f6nnte allerdings sprechen, dass Art.\u00a068a der VO Nr.\u00a0883\/2004 die M\u00f6glichkeit vorsieht, die Familienleistungen mit befreiender Wirkung an diejenige Person zu zahlen, welche tats\u00e4chlich f\u00fcr das Kind sorgt. Durch eine derartige Abzweigung w\u00e4re sichergestellt, dass die Familienleistungen bei der Person ankommen, die durch Unterhaltsaufwendungen belastet ist. Allerdings hat die Familienkasse auf den erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der nach ihrer Ansicht mit einem Abzweigungsverfahren verbunden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Zur zweiten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sollte die Fiktion des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 der VO Nr.\u00a0987\/2009 anwendbar sein und die geschiedene Ehefrau deshalb so zu behandeln sein, als w\u00fcrde sie mit dem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland leben, so stellt sich die weitere Frage, ob die Vorschrift des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 der VO Nr.\u00a0987\/2009 anzuwenden ist. Hiernach hat der Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind (hier: Deutschland), den vom anderen Elternteil gestellten Kindergeldantrag „zu ber\u00fccksichtigen“, wenn die Person, die berechtigt ist, den Anspruch auf die Familienleistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahrnimmt. Die Vorschrift geht offensichtlich von einem Verh\u00e4ltnis von Vor- und Nachrangigkeit aus. Ein nachrangig Anspruchsberechtigter soll berechtigt sein, Familienleistungen zu beantragen, wenn der vorrangig Berechtigte dieses Recht nicht wahrnimmt. Nach deutschem Recht hat jedoch bei getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, Anspruch auf Kindergeld. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht aufgenommen ist, hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, das Kindergeld nicht beantragt. Es stellt sich somit die Frage, ob Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 der VO Nr.\u00a0987\/2009 insoweit zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts f\u00fchrt, das die Anspruchsberechtigung von im Inland lebenden Kindergeldberechtigten an die Haushaltsaufnahme des Kindes kn\u00fcpft. M\u00f6glicherweise l\u00e4sst jedoch Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 der VO Nr.\u00a0987\/2009 die urspr\u00fcngliche Anspruchsberechtigung unber\u00fchrt und f\u00fchrt lediglich zu einem Wechsel der Antragsberechtigung. Dies h\u00e4tte im Streitfall zur Folge, dass der Antrag des Kl\u00e4gers auf Kindergeld nach deutschem Recht bewirkt, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der Ehefrau zu gew\u00e4hren ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Zur dritten Vorlagefrage:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sollte Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 der VO Nr.\u00a0987\/2009 dahin auszulegen sein, dass bei einer unterbliebenen Antragstellung des mit dem Kind im EU-Ausland lebenden Elternteils sowohl die Anspruchs- als auch die Antragsberechtigung auf den im Inland lebenden Elternteil \u00fcbergehen, so stellt sich die Frage, nach welchem Zeitraum dies der Fall ist. Nach deutschem Recht verj\u00e4hrt der Anspruch auf Kindergeld in vier Jahren. Beantragt der im EU-Ausland lebende Elternteil das Kindergeld zun\u00e4chst nicht und wird dieses deshalb in Anwendung des Art.\u00a060 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 der VO Nr.\u00a0987\/2009 dem im Inland lebenden Elternteil ausgezahlt, so h\u00e4tte dies wegen des Grundsatzes, dass Kindergeld nur an einen (einzigen) Elternteil zu zahlen ist, aus der Sicht der Familienkasse befreiende Wirkung gegen\u00fcber dem im EU-Ausland lebenden Elternteil, dessen Anspruch auf Kindergeld durch die Zahlung des Kindergeldes an den im Inland lebenden Elternteil erloschen w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 8. Mai 2014 III R 17\/13 den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in F\u00e4llen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten … EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in F\u00e4llen mit EU-Auslandsbezug<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-41425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41425\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}