Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25\/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in F\u00e4llen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verz\u00f6gerungsgeld nicht ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung festsetzen darf.<\/p>\n
\nDas FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verz\u00f6gerungsgeld von 2.500 Euro bis 250.000 Euro festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u. a. Erteilung von Ausk\u00fcnften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (\u00a7 146 Abs. 2b der Abgabenordnung). Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des FA. Die Ermessenserw\u00e4gungen sind von dem FA ausf\u00fchrlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung zu erm\u00f6glichen. Deshalb muss das FA s\u00e4mtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abw\u00e4gen. So muss es beispielsweise – wie im Streitfall – ber\u00fccksichtigen, dass sich der Steuerpflichtige gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausge\u00fcbt und f\u00fchrt zur Aufhebung des Verz\u00f6gerungsgeldbescheides, wenn das FA fr\u00fcheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserw\u00e4gungen mit einbezieht.<\/p>\n
Mit dem Verz\u00f6gerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, um den Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten anzuhalten, aber auch, um etwaiges Verz\u00f6gerungsverhalten zu sanktionieren. Um eine dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gew\u00e4hrleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.<\/p>\n
Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben und den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Verz\u00f6gerungsgelds wegen einer fehlerhaften Aus\u00fcbung des Ermessens aufgehoben. Der BFH hat die Entscheidung des FG best\u00e4tigt.<\/p>\n
BFH, Pressemitteilung Nr. 56\/14 vom 06.08.2014 zum Urteil IV R 25\/11 vom 24.04.2014<\/a><\/p>\n Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25\/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in F\u00e4llen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verz\u00f6gerungsgeld nicht ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung festsetzen darf. Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verz\u00f6gerungsgeld von 2.500 Euro bis 250.000 … Festsetzung eines Verz\u00f6gerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/span> weiterlesen <\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"