Befreiung von der RV-Pflicht bei Minijobs und die Folgen<\/b><\/p>\n
Minijobber k\u00f6nnen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Eine Befreiung hat neben der Beitragsersparnis aber auch Folgen, die zun\u00e4chst vielleicht nicht bedacht werden. Deshalb ist es wichtig zu wissen, in welcher Weise und wie lange die Befreiung wirkt.<\/b><\/p>\n
Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (RV-Pflicht) auch auf den Erwerb vollwertiger Leistungsanspr\u00fcche in der Rentenversicherung. Unter Umst\u00e4nden kommt diese Erkenntnis aber zu sp\u00e4t, wenn der Minijobber Leistungen beim Rentenversicherungstr\u00e4ger beantragt. Diese werden durch den Rentenversicherungstr\u00e4ger \u2013 mangels Pflichtbeitragszahlung \u2013 abgelehnt. Dann ist es jedoch zu sp\u00e4t. Einen Weg zur\u00fcck gibt es nicht, solange die Befreiung wirkt.<\/p>\n
Dauer der Befreiungswirkung f\u00fcr Minijobs<\/b>
\nDie vom Arbeitnehmer beantragte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt f\u00fcr die gesamte Dauer des Minijobs. Sie kann nicht widerrufen werden. Bei Arbeitnehmern mit mehreren Minijobs und einem regelm\u00e4\u00dfigen Gesamt-Arbeitsentgelt bis 450 EUR im Monat kann die Befreiung von der RV-Pflicht nur einheitlich erkl\u00e4rt werden. Somit wirkt der einem Arbeitgeber gegen\u00fcber ausgeh\u00e4ndigte Befreiungsantrag zugleich f\u00fcr alle zeitgleich ausge\u00fcbten Minijobs, also auch f\u00fcr sp\u00e4ter hintretende Minijobs. In solchen F\u00e4llen verliert der Befreiungsantrag erst dann seine Wirkung, wenn der letzte Minijob, f\u00fcr den die Befreiung gilt, beendet wird.<\/p>\n
Beispiele 1:<\/b><\/p>\n
Minijob A: 1.2.2013 bis 31.3.2014<\/p>\n
Minijob B: 1.3.2014<\/p>\n
Fristgerechte Befreiung beantragt ab 1.2.2013<\/p>\n
Befreiungswirkung f\u00fcr Minijob: A: 1.2.2013 bis 31.3.2014<\/p>\n
B: 1.3.2014 bis a. w.<\/p>\n
Beispiele 2:<\/b><\/p>\n
Minijob A: 1.2.2013 bis 31.3.2014<\/p>\n
Minijob B: 1.4.2014<\/p>\n
Fristgerechte Befreiung beantragt ab 1.2.2013<\/p>\n
Befreiungswirkung f\u00fcr Minijob: A: 1.2.2013 bis 31.3.2014<\/p>\n
Beispiel 3:<\/b><\/p>\n
Minijob A: 1.2.2013 bis a. w.<\/p>\n
Minijob B: 1.8.2013 bis 31.12.2013<\/p>\n
Fristgerechte Befreiung beantragt ab 1.8.2013<\/p>\n
Befreiungswirkung f\u00fcr Minijob: A: 1.8.2013 bis a. w.<\/p>\n
B: 1.8.2013 bis 31.12.2013<\/p>\n
Minijobs: Befreiung von der RV wirkt bei Besch\u00e4ftigungsunterbrechung fort<\/b>
\nNachdem ein Minijob beendet wurde, tritt bei Neuaufnahme eines Minijobs grds. zun\u00e4chst wieder RV-Pflicht ein. Von der RV-Pflicht kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der neue Minijob innerhalb von 2 Monaten bei demselben Arbeitgeber aufgenommen wird. In diesen F\u00e4llen wird (widerlegbar) vermutet, dass es sich immer noch um dieselbe Besch\u00e4ftigung handelt, in der die Befreiung von der RV-Pflicht erfolgt ist. F\u00fcr diesen Sachverhalt verliert die Befreiung nicht ihre Wirkung und muss auch nicht erneut erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Unbezahlter Urlaub und Arbeitsunf\u00e4higkeit von Minijobbern<\/b>
\nDar\u00fcber hinaus gelten Minijobs nicht als beendet, wenn sie nur deshalb abgemeldet werden, weil sie l\u00e4nger als einen Monat ohne Entgeltzahlung (z. B. bei mehr als 6-w\u00f6chiger Arbeitsunf\u00e4higkeit oder unbezahltem Urlaub) unterbrochen werden (Meldegrund „34“). In diesen F\u00e4llen endet die Wirkung der Befreiung von der RV-Pflicht nicht, weil das Arbeitsverh\u00e4ltnis weiter besteht und die sozialversicherungsrechtliche Besch\u00e4ftigung nach der Unterbrechung mit dem Tag der Arbeitsaufnahme wieder vom Arbeitgeber angemeldet wird (Meldegrund „13“).<\/p>\n
Neuer Befreiungsantrag von Minijobbern bei Betriebs\u00fcbergang<\/b>
\nEin Betriebs\u00fcbergang im Sinne von\u00a0\u00a7 613a BGB\u00a0begr\u00fcndet aus Sicht der Sozialversicherung eine neue Besch\u00e4ftigung zum neuen Inhaber des Betriebes. Die alte Besch\u00e4ftigung wird grds. mit dem Tag vor dem Betriebs\u00fcbergang zur Sozialversicherung abgemeldet und die neue Besch\u00e4ftigung ab dem Tag des Betriebs\u00fcbergangs unter einer neuen Betriebsnummer angemeldet. Wenn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einem Minijob gew\u00fcnscht wird, der bereits vor dem Betriebs\u00fcbergang zum alten Inhaber bestand, ist diese vom Arbeitnehmer (ggf. erneut) zu beantragen. Dabei ist es unerheblich, dass beim Betriebs\u00fcbergang formal kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Befreiung von der RV-Pflicht bei Minijobs und die Folgen Minijobber k\u00f6nnen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Eine Befreiung hat neben der Beitragsersparnis aber auch Folgen, die zun\u00e4chst vielleicht nicht bedacht werden. Deshalb ist es wichtig zu wissen, in welcher Weise und wie lange die Befreiung wirkt. Der Minijobber verzichtet mit der Befreiung von der … Befreiung von der RV-Pflicht bei Minijobs und die Folgen<\/span> weiterlesen