Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erf\u00fcllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verf\u00e4llt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des \u00dcbertragungszeitraums, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abzugelten. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des urspr\u00fcnglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte.<\/p>\n
\nDer Arbeitnehmer hat mit seiner Klage nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses u.a. die Abgeltung seines Urlaubs f\u00fcr das Jahr 2012 gefordert, den der Arbeitgeber nicht gew\u00e4hrt, der Arbeitnehmer aber auch zuvor nicht geltend gemacht hatte.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zur geforderten Urlaubsabgeltung verurteilt. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt und m\u00fcsse daher Schadensersatz leisten. Der Anspruch h\u00e4nge – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.09.2011 – 8 AZR 846\/09) – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgew\u00e4hrung in Verzug befunden habe.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.08.2014 zum Urteil 21 Sa 221\/14 vom 12.06.2014<\/p>\n
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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erf\u00fcllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verf\u00e4llt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des \u00dcbertragungszeitraums, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub … Urlaubsabgeltung als Schadensersatz<\/span> weiterlesen