Nur wenn grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zur\u00fcckzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit gef\u00fchrt haben, t\u00e4tig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Das Sozialgericht hat deshalb der Klage einer Rentnerin aus Gie\u00dfen stattgegeben.<\/p>\n
\nDer Sachverhalt:<\/strong> Die Entscheidung:<\/strong> Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zul\u00e4ssig, weil der Streitwert unter 750,00 Euro liegt.<\/p>\n Quelle:\u00a0SG Gie\u00dfen, Pressemitteilung vom 08.08.2014 zum Urteil S 4 R 451\/12 vom 30.07.2014<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur wenn grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zur\u00fcckzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit gef\u00fchrt haben, t\u00e4tig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Das Sozialgericht hat deshalb der Klage einer Rentnerin … Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten<\/span> weiterlesen
\nDie 54-j\u00e4hrige Frau bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung, die ihr mit Bescheid vom 27.09.2006 r\u00fcckwirkend ab dem 01.09.2005 bewilligt worden war. Zu dem Zeitpunkt bestand ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis noch. Im November 2005 erhielt sie dann eine einmalige Gratifikation ihres Arbeitgebers in H\u00f6he von 1.125,00 Euro, die auf die Rente h\u00e4tte angerechnet werden m\u00fcssen. Die Zahlung wurde auch am 18.10.2006 an die Rentenversicherung gemeldet, dort aber nicht beachtet. Erst im Februar 2012 bemerkte die Rentenversicherung den Fehler, h\u00f6rte die Kl\u00e4gerin zu einer beabsichtigten R\u00fcckforderung in H\u00f6he von 212,05 Euro an und forderte den Betrag dann zur\u00fcck. Sie begr\u00fcndete dies damit, die Rentnerin habe grob fahrl\u00e4ssig gehandelt, da sie die Rechtswidrigkeit h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tte die Zahlung auch mitteilen m\u00fcssen. Dies ergebe sich aus den Hinweisen im Antragsformular und auch aus dem Rentenbescheid.<\/p>\n
\nDas Gericht konnte sich dieser Sichtweise nicht anschlie\u00dfen und hat der Klage stattgegeben. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liege nur dann vor, wenn jemand die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt hat. Davon k\u00f6nne bei der Frau angesichts der Kompliziertheit der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung und dem aus 29 Seiten bestehenden Rentenbescheid nicht ausgegangen werden. Hinzu komme der zeitliche Abstand zwischen der Einmalzahlung und dem Rentenbescheid, mit dem die Rente r\u00fcckwirkend bewilligt worden war. Allenfalls habe die Rentnerin damit m\u00f6glicherweise fahrl\u00e4ssig, auf keinen Fall aber grob fahrl\u00e4ssig gehandelt. Dass die Rentenversicherung erst 2012 t\u00e4tig geworden sei, m\u00fcsse au\u00dferdem ber\u00fccksichtigt werden. Das Gesetz sehe n\u00e4mlich vor, dass eine Aufhebung eines beg\u00fcnstigenden Bescheides innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der entsprechenden Tatsachen erfolgen m\u00fcsse. Kenntnis von der Einmalzahlung habe die Rentenversicherung aber bereits 2006 gehabt und t\u00e4tig geworden sei sie erst 2012. Das sei zu sp\u00e4t gewesen.<\/p>\n