Mit Urteil vom 2. Juli 2014 (Az. 12 K 2707\/10 F) hat der 12. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft. Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplement\u00e4rin die spanische Kapitalgesellschaft war. Die Dividenden unterwarf der spanische Fiskus einem Quellensteuerabzug von 10 %. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Dividenden im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Kl\u00e4gerin als gewerbliche Eink\u00fcnfte. Zwar st\u00fcnde das Besteuerungsrecht insoweit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Spanien zu, weil die Gewinne einer spanischen Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen seien; die Freistellung sei jedoch nach \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG zu versagen.<\/p>\n
Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Senat f\u00fchrte aus, dass die Dividendeneinnahmen nicht als Eink\u00fcnfte festzustellen, sondern lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen seien. Da die Beteiligung an der spanischen Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin aus ihrer Beteiligung an der spanischen Personengesellschaft geh\u00f6re, stellten die Aussch\u00fcttungen keine Kapitalertr\u00e4ge, sondern gewerbliche Eink\u00fcnfte dar. Diese seien sowohl nach dem im DBA enthaltenen Betriebsst\u00e4ttenvorbehalt als auch nach \u00a7 50d Abs. 10 EStG als Unternehmensgewinne zu behandeln und deshalb von der deutschen Einkommensteuer freizustellen.<\/p>\n
Dem stehe \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen. Zwar werde nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eine Freistellung ungeachtet eines DBA nicht gew\u00e4hrt, wenn die Eink\u00fcnfte im anderen Staat nicht oder nur mit einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden. Die Norm sei aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den durch sie bewirkten „treaty override“ einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass sie nur F\u00e4lle des Wechsels von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach dem Methodenartikel betreffe, nicht aber – wie im Streitfall – die Freistellung nach einer Verteilungsnorm des DBA.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.08.2014 zum Urteil 12 K 2707\/10 vom 02.07.2014,\u00a0\u00a0Newsletter 08\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 2. Juli 2014 (Az. 12 K 2707\/10 F) hat der 12. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in … Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %-igen Quellensteuerabzugs<\/span> weiterlesen