{"id":415,"date":"2012-05-31T14:43:04","date_gmt":"2012-05-31T12:43:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=415"},"modified":"2012-09-20T12:24:30","modified_gmt":"2012-09-20T10:24:30","slug":"unterlegene-bewerber-konnen-bei-rechtswidriger-beforderung-schadensersatz-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unterlegene-bewerber-konnen-bei-rechtswidriger-beforderung-schadensersatz-verlangen\/","title":{"rendered":"Unterlegene Bewerber k\u00f6nnen bei rechtswidriger Bef\u00f6rderung Schadensersatz verlangen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Unterlegene Bewerber k\u00f6nnen bei rechtswidriger Bef\u00f6rderung Schadensersatz verlangen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Nicht nur im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind Arbeitnehmer vor Diskriminierungen gesch\u00fctzt. Beispielsweise ist im Bereich der \u00f6ffentlichen Hand eine sogenannte Konkurrentenklage m\u00f6glich, wenn das Auswahlverfahren zu einer Bef\u00f6rderung rechtswidrig erfolgt. Hier erm\u00f6glicht die Konkurrentenklage noch vor Ablauf des Auswahlverfahrens eine Rechtspr\u00fcfung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nun \u00fcber die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Kandidatenauswahl zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der verbeamtete Kl\u00e4ger war bei einer Bewerbung auf eine Stelle mit Leitungsfunktion nicht ber\u00fccksichtigt worden. Anstelle dessen wurde die Stelle an einen Konkurrenten vergeben, der anl\u00e4sslich des Auswahlverfahrens erst aus dem Landes- in den Bundesdienst versetzt worden war. Allerdings wurde der Kl\u00e4ger hier\u00fcber erst nach Besetzung der Stelle informiert. Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen seiner Nichtber\u00fccksichtigung.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht. Das Auswahlverfahren sei aus mehreren Gr\u00fcnden rechtswidrig gewesen. So hatte der Arbeitgeber die Stelle bereits so ausgeschrieben, dass sie auf das Anforderungsprofil des Konkurrenten zugeschnitten war. Dar\u00fcber hinaus war der ausgew\u00e4hlte Konkurrent noch in seiner alten Position in die Besoldungsstufe bef\u00f6rdert worden, in die die ausgeschriebene Stelle fiel. Im Ergebnis sei damit das Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz unterlaufen worden. Schlie\u00dflich sei der ablehnte Bewerber zu sp\u00e4t unterrichtet worden, was seinen effektiven Rechtschutz vereitelt habe. Vor diesem Hintergrund sei der Kl\u00e4ger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten erfolgt.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung dahin, dass das Auswahlverfahren im konkreten Fall nicht den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auswahl entsprach, wird nicht \u00fcberraschen. Sehr wohl \u00fcberrascht die Rechtsfolge in ihrer Reichweite. Denn der Kl\u00e4ger muss so behandelt werden, als sei er erfolgreich gewesen. Mit anderen Worten: im Rahmen der (beamtenrechtlichen) Konkurrentenklage ist der Schadensersatzanspruch wohl weitergehend zu verstehen als im arbeitsrechtlichen Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unterlegene Bewerber k\u00f6nnen bei rechtswidriger Bef\u00f6rderung Schadensersatz verlangen Rechtslage Nicht nur im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind Arbeitnehmer vor Diskriminierungen gesch\u00fctzt. 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