Nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkger\u00e4ten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers.<\/p>\n
\nMobilfunkger\u00e4te sind nach Abschn. 13b.7 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Ger\u00e4te, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Mobilfunk-Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabh\u00e4ngig von etwaigen weiteren Nutzungsm\u00f6glichkeiten. Hiervon werden insbesondere alle Ger\u00e4te erfasst, mit denen Telekommunikationsleistungen in Form von Sprach\u00fcbertragung \u00fcber drahtlose Mobilfunk-Netzwerke in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Die Lieferung von Ger\u00e4ten, die reine Daten \u00fcbertragen, ohne diese in akustische Signale umzusetzen, f\u00e4llt dagegen nicht unter die Regelung.<\/p>\n
Mobile Datenerfassungsger\u00e4te, die z. B. von Kurierdiensten zum Scannen des Barcodes der Sendung und als Unterschriftenpad eingesetzt werden, enthalten in den neueren Generationen einen SIM-Kartenslot und bieten somit ebenso die M\u00f6glichkeit, Telefongespr\u00e4che \u00fcber drahtlose Mobilfunk-Netzwerke zu t\u00e4tigen. Die Lieferung derartiger Ger\u00e4te f\u00e4llt daher unter \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26.08.2014 – IV D 3 – S-7279 \/ 10 \/ 10004 (2014\/0632681), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschn. 13b.7 Abs. 1 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 – S-7279 \/ 11 \/ 10001-03 vom 27.08.2014<\/p>\n
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Nach \u00a7 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkger\u00e4ten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers. Mobilfunkger\u00e4te sind nach Abschn. 13b.7 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Ger\u00e4te, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Mobilfunk-Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabh\u00e4ngig von etwaigen weiteren Nutzungsm\u00f6glichkeiten. Hiervon werden insbesondere alle Ger\u00e4te erfasst, mit denen … Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers (\u00a7 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkger\u00e4ten<\/span> weiterlesen