Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit<\/b><\/p>\n
Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nDer Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgef\u00e4hrtin je zur H\u00e4lfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgef\u00e4hrtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers \u00fcbertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen Feststellungsbescheid, mit dem es die gegen\u00fcber der Tochter bereits bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend machte. Hiergegen wandte der Kl\u00e4ger ein, dass der Nachlass nach der Erbauseinandersetzung nicht mehr f\u00fcr Steuerverbindlichkeiten der Erben hafte.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nSeine Klage hatte Erfolg. Der Senat f\u00fchrt aus, dass ein Feststellungsbescheid nur in Bezug auf Insolvenzforderungen erlassen werden d\u00fcrfe. In einem Nachlassinsolvenzverfahren resultierten solche aus Nachlassverbindlichkeiten. Dies seien allerdings nur vom Erblasser herr\u00fchrende Schulden oder Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen. Die Erbschaftsteuer stelle demgegen\u00fcber eine Eigenschuld des Erben dar, weil sie der H\u00f6he nach an das pers\u00f6nliche Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Erben zum Erblasser ankn\u00fcpfe und das Gesetz ausdr\u00fccklich den Erben als Steuerschuldner bestimme. Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung scheide eine Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit aus, da eine Haftung des Nachlasses f\u00fcr die Erbschaftsteuer nur bis zur Erbauseinandersetzung in Betracht komme. Diese sei aber bereits vor Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Hintergrund Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgef\u00e4hrtin je zur H\u00e4lfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgef\u00e4hrtin ihren Erbteil auf die Tochter des Erblassers \u00fcbertragen hatte, wurde das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt. … Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit<\/span> weiterlesen