Kindergeld trotz Wegfalls der Meldung als Arbeitsuchender<\/b><\/p>\n
Stellt die Arbeitsagentur die Vermittlung mangels einer Pflichtverletzung des Kindes zu Unrecht ein, besteht die Meldung als Arbeitsuchender unbefristet fort.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nZu entscheiden war, ob der 20-j\u00e4hrige Sohn als arbeitsuchendes Kind f\u00fcr das Kindergeld zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
Der Sohn war seit April 2009 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitsuchend gemeldet. Letztmals im August 2009 setzte er sich mit der Agentur in Verbindung. Anfang Dezember nahm er einen Termin bei der Agentur ohne Angabe von Gr\u00fcnden nicht wahr. Die von der Agentur versandte Mitteilung, sie beabsichtige, die Arbeitsvermittlung einzustellen, blieb unbeantwortet. Darauf fertigte die Agentur unter dem 5.1.2010 eine Verf\u00fcgung, mit der sie die Arbeitsvermittlung einstellte. Mit Wirkung vom 11.1.2010 meldete sie den Sohn aus der Arbeitsvermittlung ab.<\/p>\n
Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom November 2010 ab Februar 2010 auf, weil der Sohn bei der Agentur nicht mehr als arbeitsuchendes Kind gemeldet sei. Zugleich forderte sie den Vater auf, das f\u00fcr den Streitzeitraum gew\u00e4hrte Kindergeld zu erstatten.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, der Vater bestreite den Zugang der Einstellungsverf\u00fcgung, die damit nicht wirksam bekannt gegeben worden sei. Der Status als arbeitssuchend sei daher nicht entfallen.<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
\nEntgegen der Auffassung des Finanzgerichts besteht allein wegen des Fehlens einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverf\u00fcgung die Meldung als Arbeitsuchender nicht zeitlich unbefristet fort. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob das Kind die ihm obliegenden Pflichten nicht erf\u00fcllt hat, ohne daf\u00fcr einen wichtigen Grund zu haben. F\u00fchrt diese Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis, dass die Agentur die Vermittlung zu Recht eingestellt hat, entf\u00e4llt der Kindergeldanspruch mit Ablauf des Monats, in dem das arbeitsuchende Kind von der Agentur aus der Vermittlung abgemeldet wurde. Sollte die Agentur die Vermittlung hingegen zu Unrecht eingestellt haben, bestehen die Meldung und damit der Kindergeldanspruch zeitlich unbefristet fort.<\/p>\n
Die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden ist \u2013 anders als fr\u00fcher \u2013 nicht mehr auf 3 Monate beschr\u00e4nkt; sie besteht grunds\u00e4tzlich unbefristet fort. Die Agentur kann allerdings die Vermittlung einstellen, wenn der Arbeitsuchende seine Pflichten \u2013 Einreichung von Unterlagen, Einhaltung der der Eingliederungsvereinbarung oder der ihm durch Verwaltungsakt auferlegten Eigenbem\u00fchungen \u2013 ohne wichtigen Grund nicht erf\u00fcllt. Als „Sanktion“ sieht das Gesetz f\u00fcr diesen Fall eine „Vermittlungssperre“ f\u00fcr 12 Wochen vor. Entscheidend f\u00fcr den Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung ist daher, ob das Kind eine entsprechende Pflichtverletzung begangen hat.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof betont, dass \u2013 anders als fr\u00fcher \u2013 nicht mehr bei jeglicher mangelnder Mitwirkung die Vermittlung eingestellt werden kann. Nunmehr ist erforderlich, dass einer der gesetzlich genannten F\u00e4lle (mangelnde Einreichung von Unterlagen, Versto\u00df gegen die Eingliederungsvereinbarung oder die auferlegten Eigenbem\u00fchungen) vorliegt. Damit berechtigt nicht mehr jede Terminvers\u00e4umnis zur Einstellung der Vermittlung, sondern nur, wenn z. B. die Pflicht zum Erscheinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kindergeld trotz Wegfalls der Meldung als Arbeitsuchender Stellt die Arbeitsagentur die Vermittlung mangels einer Pflichtverletzung des Kindes zu Unrecht ein, besteht die Meldung als Arbeitsuchender unbefristet fort. Hintergrund Zu entscheiden war, ob der 20-j\u00e4hrige Sohn als arbeitsuchendes Kind f\u00fcr das Kindergeld zu ber\u00fccksichtigen ist. Der Sohn war seit April 2009 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit … Kindergeld trotz Wegfalls der Meldung als Arbeitsuchender<\/span> weiterlesen