Muss eine Anrufungsauskunft richtig sein?<\/b><\/p>\n
Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt muss auf Anfrage dar\u00fcber Auskunft geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Lohnsteuervorschriften anzuwenden sind. Einen Anspruch auf einen bestimmten, rechtm\u00e4\u00dfigen Inhalt gibt es allerdings nicht.<\/b><\/p>\n
In einem aktuellen Urteilsfall ging es um den Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs erh\u00e4lt der Arbeitgeber dabei Auskunft, wie die Finanzbeh\u00f6rde den dargestellten Sachverhalt gegenw\u00e4rtig beurteilt. Der Arbeitgeber hat aber keinen Anspruch auf einen bestimmten, rechtm\u00e4\u00dfigen Inhalt.<\/p>\n
Anrufungsauskunft dient dazu, Konflikte zu vermeiden<\/b>
\nDas Finanzamt, in dessen Bezirk die lohnsteuerliche Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers liegt, hat auf Anfrage eines Beteiligten (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) dar\u00fcber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften \u00fcber die Lohnsteuer anzuwenden sind (sog. lohnsteuerliche Anrufungsauskunft). Ziel ist, bereits im Vorfeld Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und dem Finanzamt zu vermeiden.<\/p>\n
Arbeitgeber klagt gegen Entscheidung des Finanzamts \u2013 zu Unrecht<\/b>
\nIm Urteilsfall war die Anerkennung des sog. Zeitwertkontenmodells bei Organen einer Kapitalgesellschaft (z. B. Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH) zu beurteilen. Das Finanzamt erteilte unter Hinweis auf die Verwaltungsregelungen u. a. die Auskunft, ein Zeitwertkonto k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Mitarbeiter eingerichtet werden.<\/p>\n
Bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer K\u00f6rperschaft bestellt seien, f\u00fchre aber die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn. Damit war der Arbeitgeber nicht einverstanden und hat den Klageweg beschritten.<\/p>\n
Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof nun entscheiden hat. Die Rechtsfrage der Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Daher sei die vom Finanzamt erteilte Auskunft nicht evident unzutreffend und damit im Klageweg gegen die Anrufungsauskunft nicht \u00e4nderbar.<\/p>\n
Wen bindet die Anrufungsauskunft?<\/b>
\nDer Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft ersch\u00f6pft sich darin, wie die Finanzbeh\u00f6rde einen ihr zur Pr\u00fcfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gegenw\u00e4rtig beurteilt. Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist nur ein Vorauszahlungsverfahren mit vorl\u00e4ufigem Charakter. Dabei wird der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Lohnsteuer entsprechend der ihm erteilten Auskunft zu berechnen und abzuf\u00fchren!<\/p>\n
Erforderlich ist laut Bundesfinanzhof, dass das Finanzamt keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang steht – soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d. h. kein sog. Nichtanwendungserlass besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Muss eine Anrufungsauskunft richtig sein? Das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt muss auf Anfrage dar\u00fcber Auskunft geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Lohnsteuervorschriften anzuwenden sind. Einen Anspruch auf einen bestimmten, rechtm\u00e4\u00dfigen Inhalt gibt es allerdings nicht. In einem aktuellen Urteilsfall ging es um den Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs erh\u00e4lt der Arbeitgeber dabei Auskunft, … Muss eine Anrufungsauskunft richtig sein?<\/span> weiterlesen