Minijobs und Minderj\u00e4hrige: Das ist bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beachten<\/b><\/p>\n
Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengelds bei Sch\u00fclern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie in der Regel auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Hier gilt f\u00fcr Arbeitgeber bei Minderj\u00e4hrigen besondere Aufmerksamkeit.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b>
\nAntr\u00e4ge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht k\u00f6nnen nur von gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Personen rechtswirksam gestellt werden. Die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit richtet sich nach zivilrechtlichen Bestimmungen. Sch\u00fcler vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs sind eingeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. F\u00fcr einen rechtwirksamen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist daher die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.<\/p>\n
Beginn der Befreiung bei rechtwirksamen Antr\u00e4gen<\/b>
\nNur Befreiungsantr\u00e4ge f\u00fcr minderj\u00e4hrige Arbeitnehmer in Minijobs, die vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden, sind rechtswirksam. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt in diesen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht, fr\u00fchestens ab Besch\u00e4ftigungsbeginn. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur n\u00e4chsten Entgeltabrechnung, sp\u00e4testens innerhalb von 6 Wochen (42 Kalendertage) nach Eingang des Befreiungsantrags, anzeigt. Wird die Frist vers\u00e4umt, beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. In der Folge sind f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum Pflichtbeitr\u00e4ge zu zahlen, als es vom Arbeitnehmer beabsichtigt war.<\/p>\n
Beginn der Befreiung bei rechtunwirksamen Antr\u00e4gen<\/b>
\nAntr\u00e4ge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, die nur vom minderj\u00e4hrigen Arbeitnehmer unterschrieben worden sind, sind rechtsunwirksam. In diesem Fall bleibt der Arbeitnehmer in dem Minijob rentenversicherungspflichtig, bis der Antrag mit Unterschrift der Eltern rechtswirksam nachgeholt wurde.<\/p>\n
Spezielle Kontrollen durch die Sozialversicherungstr\u00e4ger sind unwahrscheinlich<\/b>
\nMinderj\u00e4hrige stehen quasi in allen Lebensbereichen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschr\u00e4nkte Rechte und Pflichten. Insoweit kommt der Sozialversicherung keine besondere Bedeutung zu. Grunds\u00e4tzlich wird also unterstellt, dass Arbeitgeber im Umgang mit minderj\u00e4hrigen Arbeitnehmern, und dies f\u00e4ngt schon beim Arbeitsvertrag an, besondere Sorgfalt walten lassen.<\/p>\n
Umgang in der Praxis<\/b>
\nIn der Praxis sieht es so aus, dass Arbeitgeber den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu den Entgeltunterlagen nehmen und der Minijob-Zentrale den Eingang mit der Meldung zur Sozialversicherung anzeigen. Die Minijob-Zentrale kann dem Befreiungsantrag widersprechen. Dies tut sie vorrangig dann, wenn die Befreiung vom Arbeitgeber nicht fristgerecht angezeigt wurde. Hierbei wird generell unterstellt, dass ein rechtswirksam gestellter Befreiungsantrag vorliegt.<\/p>\n
Der Betriebspr\u00fcfdienst der Rentenversicherung kann Einsicht in die Entgeltunterlagen nehmen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass bei Minderj\u00e4hrigen zuk\u00fcnftig ein besonderes Augenmerk darauf liegt, ob der Antrag vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben worden ist.<\/p>\n
Risiko vermeiden und neues Antragsformular nutzen<\/b>
\nArbeitgeber sollten aber trotzdem kein Risiko eingehen und bei Minderj\u00e4hrigen immer das Einverst\u00e4ndnis des gesetzlichen Vertreters einholen. Das Formular f\u00fcr den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wurde angepasst. Es enth\u00e4lt jetzt den Hinweis auf die Unterschrift der Eltern bei Minderj\u00e4hrigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Minijobs und Minderj\u00e4hrige: Das ist bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beachten Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengelds bei Sch\u00fclern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie in der Regel auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Hier gilt f\u00fcr Arbeitgeber bei Minderj\u00e4hrigen besondere Aufmerksamkeit. Hintergrund Antr\u00e4ge auf … Minijobs und Minderj\u00e4hrige: Das ist bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu beachten<\/span> weiterlesen