Der 13. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat dem EuGH in Luxemburg mit Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906\/09) zwei Fragen zur Behandlung sogenannter „finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt.<\/p>\n
\nKl\u00e4gerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines franz\u00f6sischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre \u00f6sterreichische Betriebsst\u00e4tte an ihre ebenfalls in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Schwestergesellschaft ver\u00e4u\u00dfert hatte. Zum Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung bestanden bei der \u00f6sterreichischen Betriebsst\u00e4tte Verluste in H\u00f6he von ca. 400.000 Euro, die bisher weder in \u00d6sterreich noch in Deutschland bei der Besteuerung ber\u00fccksichtigt worden waren. Die Kl\u00e4gerin vertritt die Auffassung, dass diese Verluste nach der Rechtsprechung des EuGH zur Ber\u00fccksichtigung von „finalen Verlusten“ nunmehr anl\u00e4sslich der Ver\u00e4u\u00dferung in Deutschland anzusetzen seien.<\/p>\n
Mit seinem Beschluss fragt der 13. Senat beim Gerichtshof in Luxemburg an, ob ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4ttenverluste tats\u00e4chlich nach Ma\u00dfgabe ausl\u00e4ndischen Rechts ins Inland „importiert“ werden m\u00fcssen, obwohl die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Hintergrund der Vorlage sind insoweit die gegenl\u00e4ufigen Entscheidungen in den EuGH-Verfahren „K“ (C-322\/11) und „A Oy“ (C-123\/11) und die massive Kritik mehrerer Generalanw\u00e4lte an der EuGH-Rechtsprechung zu den „finalen Verlusten“.<\/p>\n
Die andere Vorlagefrage betrifft die Hinzurechnungsregelung in \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt hatte aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferung der \u00f6sterreichischen Betriebsst\u00e4tte deren Verluste, die bis 1998 in Deutschland bei der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt worden waren, im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr dem Gewinn der Kl\u00e4gerin wieder hinzugerechnet. Hierzu m\u00f6chte der 13. Senat vom EuGH wissen, ob diese Hinzurechnung anl\u00e4sslich einer Ver\u00e4u\u00dferung (ohne Gewinn) mit der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Krankenheim Ruhesitz am Wannsee (C-157\/07) vereinbar ist.<\/p>\n
Aktenzeichen des Vorlageverfahrens beim EuGH: C-388\/14<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 01.09.2014 zum Beschluss 13 K 3906\/09 vom 19.02.2014<\/p>\n
\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 13. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat dem EuGH in Luxemburg mit Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906\/09) zwei Fragen zur Behandlung sogenannter „finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt. Kl\u00e4gerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines franz\u00f6sischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre \u00f6sterreichische Betriebsst\u00e4tte an ihre ebenfalls in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Schwestergesellschaft ver\u00e4u\u00dfert hatte. Zum Zeitpunkt … FG K\u00f6ln fordert EuGH zur Definition „finaler Verluste“ auf<\/span> weiterlesen