Bundesunmittelbare K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts sollen k\u00fcnftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/2337) hervor, der eine \u00c4nderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) beabsichtigt. Demnach vollstreckten die Hauptzoll\u00e4mter, die von der Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung beauftragt werden, zu mehr als 90 Prozent zollfremde Forderungen von zirka 800 Anordnungsbeh\u00f6rden. Darunter fallen laut Bundesregierung insbesondere Forderungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Die Pauschale soll Geb\u00fchren auffangen, die im Rahmen der Vollstreckung anfallen und h\u00e4ufig von dem eigentlich zu belangenden Schuldner nicht getragen werden k\u00f6nnten. Bisher habe die Bundesfinanzverwaltung die Kosten in H\u00f6he von etwa 36 Millionen Euro j\u00e4hrlich getragen. Dies sollen nun „verursachergerecht“ vor allem auf die beitragsfinanzierten Anordnungsbeh\u00f6rden, wie etwa die gesetzlichen Krankenkassen, umgeschlagen werden. Dadurch soll auch ein Anreiz f\u00fcr ein „effizienteres Verwaltungshandeln“ in den betroffenen Beh\u00f6rden gesetzt werden. Zudem wird nach Darstellung der Bundesregierung dadurch auch ein Wettbewerbsvorteil der bundesunmittelbaren gegen\u00fcber der landesunmittelbaren Krankenkassen beseitigt. Letztere m\u00fcssten sich in der Regel an Vollstreckungskosten beteiligen. Die H\u00f6he der Pauschale soll durch Rechtsverordnung festgelegt und alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
\nZum vollst\u00e4ndigen Text dieser Meldung<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.08.2014,\u00a0hib-Nr. 434\/2014<\/p>\n
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Bundesunmittelbare K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts sollen k\u00fcnftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/2337) hervor, der eine \u00c4nderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) beabsichtigt. Demnach vollstreckten die Hauptzoll\u00e4mter, die von der Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung beauftragt werden, zu mehr als 90 … Vollstreckung durch Bundesfinanzverwaltung<\/span> weiterlesen