Streitig war die Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. Der Kl\u00e4ger machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung (sog. Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, ohne die im Jahr 2011 erstatteten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2010\u00a0in H\u00f6he von 495 \u20ac abzuziehen. Dagegen zog das beklagte Finanzamt die Erstattung von den Sonderausgaben ab. Mit dem Einspruch und der anschlie\u00dfenden Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, dass die Beitragsr\u00fcckerstattung um 111 \u20ac – dies entspreche dem Erstattungsbetrag, auf den\u00a0er gegen\u00fcber seiner Krankenversicherung verzichtet habe – zu mindern sei.<\/p>\n
Dem ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf nicht gefolgt. Zu Recht habe das Finanzamt die Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2011 um die gleichartige Beitragsr\u00fcckerstattung f\u00fcr das Jahr 2010 gek\u00fcrzt. Der „Verzicht“ auf einen Erstattungsanspruch zur Erlangung der Beitragsr\u00fcckerstattung k\u00f6nne nicht als Sonderausgabe ber\u00fccksichtigt werden. Es fehle an im Jahr 2011 absetzbaren Aufwendungen. Die Beitragsr\u00fcckerstattung k\u00f6nne nicht nur insoweit als Minderungsposten ber\u00fccksichtigt werden,\u00a0als sie die selbst getragenen Krankheitskosten \u00fcbersteigt. Krankheitskosten seien keine Sonderausgaben, sondern allenfalls – bei Bezahlung zu ber\u00fccksichtigende – au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Schlie\u00dflich handele es sich\u00a0bei den Krankheitskosten nicht um Beitr\u00e4ge zu Krankenversicherungen; diese seien\u00a0auf die Erlangung von Versicherungsschutz gerichtet.<\/p>\n
Die Entscheidung im Volltext: 1 K 2873\/13 E<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Streitig war die Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. Der Kl\u00e4ger machte in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 die in diesem Jahr gezahlten Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung (sog. Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend, ohne die im Jahr 2011 erstatteten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2010\u00a0in H\u00f6he von 495 \u20ac abzuziehen. Dagegen zog das beklagte Finanzamt … Minderung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge um die Beitragsr\u00fcckerstattung<\/span> weiterlesen