\u00a7 1 Absatz 6 AStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) enth\u00e4lt die Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich \u00fcber die bisherige Erm\u00e4chtigung in \u00a7 1 Absatz 3 Satz 13 AStG hinaus auch auf die Eink\u00fcnfteaufteilung bzw. Eink\u00fcnfteermittlung in grenz\u00fcberschreitenden Betriebsst\u00e4ttenf\u00e4llen erstreckt. \u00a7 1 Absatz 3 Satz 13 AStG wurde deshalb aufgehoben. Durch die Rechtsverordnung soll, noch konkreter als durch das Gesetz m\u00f6glich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable L\u00f6sungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Eink\u00fcnfteaufteilung von Betriebsst\u00e4tten basieren. Dies sichert deutsche Besteuerungsrechte und hilft, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden.<\/p>\n
Der Entwurf der Rechtsverordnung wurde dem Pr\u00e4sidenten des Bundesrates mit der Bitte \u00fcbermittelt, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuf\u00fchren (Drucksachennummer 401\/14).<\/p>\n
Den\u00a0Verordnungsentwurf im Volltext\u00a0finden Sie auf der Homepage des Bundestages.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 04.09.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entwurf der Rechtsverordnung an den Bundesrat \u00fcbermittelt \u00a7 1 Absatz 6 AStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) enth\u00e4lt die Erm\u00e4chtigung des Bundesministeriums der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich \u00fcber … Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsst\u00e4tten nach \u00a7 1 Abs. 5 AStG (Betriebsst\u00e4ttengewinnauftei-lungsverordnung-BsGaV)<\/span> weiterlesen