Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Erh\u00f6hung der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. „Der Soli muss weg, aber nicht zu diesem Preis“, sagt der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Es w\u00e4re eine Mogelpackung, die B\u00fcrger beim Soli zu entlasten und dann \u00fcber die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ Damit w\u00fcrde die Erg\u00e4nzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs. Ausgerechnet B\u00fcrgern mit kleineren Einkommen drohen h\u00f6here Belastungen.<\/p>\n
\nDenn bisher muss ein Single mit einem monatlichen Bruttolohn von weniger als 1.445 Euro keinen Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen. M\u00f6glicherweise wird er aber mehr belastet, wenn der Soli in den Einkommensteuertarif eingebaut wird. Zumindest f\u00fcr diese Legislaturperiode hatte die gro\u00dfe Koalition Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen. An diesem Versprechen muss sich die Bundesregierung messen lassen.<\/p>\n
Die Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag \u00fcbersteigen schon seit langem die Mittel, die den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber den Solidarpakt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. „Mit den Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag macht der Bund ordentlich Kasse“, sagt Holznagel mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen. In den Jahren 2005 bis 2019 hat der Bund wahrscheinlich 211 Milliarden Euro aus dem Soli eingenommen und nur 156 Milliarden Euro f\u00fcr den Solidarpakt II ausgegeben – ein Plus von mehr als 55 Milliarden Euro.<\/p>\n
Der Solidarit\u00e4tszuschlag ist eine Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. K\u00f6rperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ostdeutschen Steuerzahlern gezahlt. Gegen die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags l\u00e4uft gegenw\u00e4rtig ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des Gerichts sollte bei den Reformdiskussionen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Weitere Informationen\u00a0finden Sie auf der Homepage des BdSt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BdSt, Pressemitteilung vom 09.09.2014<\/p>\n
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Mehrbelastung kleiner Einkommen bef\u00fcrchtet Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Erh\u00f6hung der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. „Der Soli muss weg, aber nicht zu diesem Preis“, sagt der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Es w\u00e4re eine Mogelpackung, die B\u00fcrger beim Soli zu entlasten und dann \u00fcber die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ Damit w\u00fcrde … Soli-Debatte: BdSt warnt vor Steuererh\u00f6hung<\/span> weiterlesen