\u00dcbernimmt eine Muttergesellschaft f\u00fcr ihre Vertriebst\u00f6chter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln in einem nunmehr ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 06.05.2014 (Az. 2 K 430\/11) entschieden. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als „Ausfallb\u00fcrgschaft“ nichts \u00e4ndert, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.<\/p>\n
\nDie klagende GmbH hielt Beteiligungen an in- und ausl\u00e4ndischen Vertriebsgesellschaften. Diese T\u00f6chter sicherten sich urspr\u00fcnglich durch Warenkreditversicherungen bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Forderungsausf\u00e4lle ab. Sp\u00e4ter ersetzten sie die Versicherungen durch „Ausfallb\u00fcrgschaften“ der Kl\u00e4gerin. Die hierf\u00fcr an die Kl\u00e4gerin gezahlten Pr\u00e4mien unterwarf die Finanzverwaltung der Versicherungsteuer. Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass es sich aufgrund des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung innerhalb der Unternehmensgruppe wirtschaftlich betrachtet um keinen Risikoausgleich handele. Vielmehr trage sie als Konzernmutter letztendlich alle Verluste selbst. Daher entstehe auch keine Versicherungsteuer. Dieser Argumentation folgte der 2. Senat nicht. Entscheidend f\u00fcr die Beurteilung der Versicherungsteuerpflicht sei, dass die Kl\u00e4gerin ein fremdes Wagnis \u00fcbernehme und eine Gefahrengemeinschaft der Tochtergesellschaften bilde. Dabei sei nur das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und den Vertriebsgesellschaften von Bedeutung. Eine Konzernbetrachtung k\u00f6nne nicht erfolgen.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung hat die Kl\u00e4gerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen erhoben. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen II B 79\/14 gef\u00fchrt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 15.09.2014 zum Urteil 2 K 430\/11 vom 06.05.2014 (nrkr)<\/p>\n
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\u00dcbernimmt eine Muttergesellschaft f\u00fcr ihre Vertriebst\u00f6chter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln in einem nunmehr ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 06.05.2014 (Az. 2 K 430\/11) entschieden. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als „Ausfallb\u00fcrgschaft“ nichts \u00e4ndert, wenn es sich … Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos<\/span> weiterlesen