Wer private Beteiligungsertr\u00e4ge erzielt, muss den Antrag, das Teileink\u00fcnfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, sp\u00e4testens mit Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608\/11 E) entschieden.<\/p>\n
\nDie Kl\u00e4gerin war im Jahr 2009 zu 90 % an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten Kapitalertr\u00e4ge gab sie in der gemeinsam mit ihrem Ehemann abgegebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung an, ohne hierzu weitere Antr\u00e4ge zu stellen. Das Finanzamt wandte daher den Abgeltungssteuersatz von 25 % an. Nach abschlie\u00dfender Freigabe, aber noch vor Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids, beantragten die Kl\u00e4ger, die Kapitalertr\u00e4ge zu 60 % nach dem Regelsteuersatz zu besteuern (sog. Teileink\u00fcnfteverfahren). Diesen Antrag lehnte das Finanzamt als versp\u00e4tet ab. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten demgegen\u00fcber aus, dass sie ihre Steuererkl\u00e4rung mindestens bis zur Bekanntgabe des Bescheids um den erforderlichen Antrag erg\u00e4nzen d\u00fcrften.<\/p>\n
Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten zwar grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens nach \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG zu beantragen, weil die Kl\u00e4gerin zu mindestens 25 % an der GmbH beteiligt war. Die Vorschrift sehe jedoch ausdr\u00fccklich vor, dass der Antrag sp\u00e4testens zusammen mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung gestellt werde. Sinn dieser strengen Fristregelung sei es, klare und praktikable Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts zu schaffen. Demgegen\u00fcber sehe das Gesetz f\u00fcr die Aus\u00fcbung anderer Wahlrechte (z. B. in Bezug auf die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG) gerade keine derartige Ausschlussfrist vor. Im Hinblick auf die Aus\u00fcbung eines Wahlrechts stehe den Kl\u00e4gern auch nicht das Recht zu, ihre Steuererkl\u00e4rung zu berichtigen, weil die Erkl\u00e4rung nicht unrichtig oder unvollst\u00e4ndig gewesen sei. Es komme daher nicht darauf an, ob der Bescheid bereits bekannt gegeben wurde oder nicht. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.09.2014 zum Urteil 7 K 4608\/11 vom 21.08.2014,\u00a0Newsletter 09\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer private Beteiligungsertr\u00e4ge erzielt, muss den Antrag, das Teileink\u00fcnfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, sp\u00e4testens mit Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608\/11 E) entschieden. Die Kl\u00e4gerin war im Jahr 2009 zu 90 % an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten … Antrag auf Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gestellt werden<\/span> weiterlesen